Gesundheitspolitik

Destruktive CSU nervt ihre schwarz-gelben Partner

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Foto: dpa

Horst Seehofer spricht von Veto, Markus Söder stellt den Koalitionsvertrag infrage: Die CSU beharrt auf einer strikten Ablehnung der geplanten Kopfpauschale und ruft damit zunehmend den Unmut ihrer schwarz-gelben Partner hervor. In seltener Einigkeit kritisieren CDU- und FDP-Politiker die kleinste Regierungspartei.

Die schwarz-gelbe Koalition findet in der Gesundheitspolitik keinen gemeinsamen Nenner. Trotz der unlängst von den Koalitionsspitzen verordneten Harmonie verschärfte die CSU am Wochenende den Ton gegenüber dem Koalitionspartner FDP.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) bekräftigten am Wochenende ihre Ablehnung der von Gesundheitsminister Phillipp Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale. Politiker von CDU und FDP kritisierten den Konfrontationskurs.

Die von Rösler geplante Kopfpauschale „wird es mit mir nicht geben“, stellte Seehofer in der „Rheinischen Post“ klar und begründete dies mit den Milliardenkosten für den geplanten Solidarausgleich, den sozial Schwache aus Steuermitteln erhalten sollen. Rösler will die bisher am Lohn orientierten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine einkommensunabhängige Pauschale umstellen.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) stellte die im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP zur Gesundheitspolitik getroffenen Vereinbarungen infrage. „Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit den zehn Geboten zu vergleichen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Bei der Umsetzung müsse die Vereinbarung „an die Realitäten“ angepasst werden.

Söder kritisierte, ihn besorge „die fast schon manische Fixierung der FDP auf diesen kleinen Bereich des Gesundheitswesens. Das erschwert das gemeinsame Regieren.“ Die am Mittwoch eingesetzte Regierungskommission zur Gesundheitsreform hält der CSU-Politiker für überflüssig: „Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat.“ Angesichts der geschätzten Kosten sei klar, dass die FDP ihr Vorhaben aufgeben müsse.

Die Kommission soll sich mit der Finanzierung der Gesundheitsreform und der Umstellung des Beitragssystems befassen. Die „gesamte Bundesregierung“ sei überzeugt, dass die Arbeit der Regierungskommission „zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ unbedingt notwendig sei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach.

FDP-Generalsekretär Christian Linder erklärte in Berlin, Seehofer und Söder störten „fortwährend öffentlich die konstruktive Suche nach Lösungen innerhalb der Koalition“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), mahnte die CSU zur Einhaltung des Koalitionsvertrages.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die Schwesterpartei CSU zur Mäßigung auf. Im Zusammenhang mit der geplanten Steuerstrukturreform und der Gesundheitsreform seien „Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik“ unnötig, sagte Gröhe dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bekannte sich klar zur Kopfpauschale. „Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der „Welt am Sonntag“: „Es wäre schön, aus Bayern nicht immer nur zu hören, was nicht geht. Denn das wirkt destruktiv auf das Koalitionsklima.“

( AFP/Reuters/fas )

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