Hartz-IV-Debatte

CSU hat von Westerwelles Ideen die Nase voll

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Foto: dpa

Die Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle zu Hartz IV gehen der CSU auf die Nerven. "Für heiße Luft brauchen wir keinen Vizekanzler", sagte Bayerns Sozialministerin Haderthauer. Auch die Kommunen melden Bedenken an: Entgegen Westerwelles Forderung sei es kaum möglich, jedem Hartz-IV-Empfänger einen Job anzubieten.

Die CSU verschärft in der Debatte um staatliche Sozialleistungen ihre Attacken gegen FDP-Chef Guido Westerwelle. „Für heiße Luft brauchen wir keinen Vizekanzler“, sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Thüringer Allgemeinen“. Sie bezog sich dabei auf Westerwelles Forderung, Sanktionsmöglichkeiten gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger zu verschärfen.

Dies entspreche jedoch bereits der geltenden Rechtslage. „Schön, dass jetzt auch Herr Westerwelle das Gesetz gelesen hat. Hartz-IV-Empfänger haben jedes Arbeitsangebot anzunehmen, ansonsten folgen Sanktionen“, sagte Haderthauer.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nannte Westerwelle in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Montagabend einen „Meister der Wichtigtuerei“. Auch er bezog sich dabei auf die von Westerwelle ausgelöste Sozialstaatsdebatte.

Zur vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Leistungen für Kinder von Langzeitarbeitslosen sagte Haderthauer, der Bund müsse „jetzt unverzüglich den Kinderbedarf ermitteln“. Eine Ausgabe von Gutscheinen sei dabei wegen des hohen Bürokratieaufwandes die schlechteste Lösung“. Sinnvoller sei es, „Angebote, seien sie sportlicher, musikalischer oder kultureller Art, auszubauen und sie allen Kindern kostenlos zur Verfügung zu stellen“, nicht nur den Kindern von Hartz-IV-Empfängern, verlangte die CSU-Politikerin.

Unterdessen legte Westerwelle in der Hartz-Debatte nach. Er forderte in der „Bild“-Zeitung vom Dienstag eine schärfere Bekämpfung auch des Missbrauchs von Hartz IV durch Firmen, die Leistungsempfänger als kostenlose Praktikanten missbrauchten. Genauso wenig könne er es akzeptieren, wenn ein 24-jähriger junger Mann nachmittags ins Fitnessstudio gehe, aber gleichzeitig als Hartz-IV-Empfänger „bestimmte körperliche Tätigkeiten als Erniedrigung empfindet“ .

Die Kommunen melden nach Westerwelles Forderungen Bedenken an. Sie halten es für kaum realisierbar, jedem Hartz-IV-Empfänger einen Job anzubieten.

Arbeitsagenturen und Kommunen böten in den Jobcentern schon heute in großem Umfang öffentlich geförderte Beschäftigung an, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der „Saarbrücker Zeitung“. „Dieses Volumen lässt sich vielleicht noch etwas erhöhen, aber nicht beliebig ausweiten“, unterstrich Articus.

Jedes Jahr würden rund 700.000 Ein-Euro-Jobs begonnen, mit durchschnittlich sechs Monaten Beschäftigungsdauer. Etwa 350.000 Arbeitslose seien so laufend in gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten tätig, erläuterte Articus.

Gemeinnützige Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen dürfe allerdings reguläre Arbeitsplätze nicht gefährden. Zudem dürfe man sich von diesen Jobs nicht zuviel versprechen, da sie meistens nicht in reguläre Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt führten, ergänzte Articus.

( AFP/EPD/cn )

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