Hilfe für Schuldenstaat

Die griechische Zwickmühle ist für Merkel heikel

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J. Dams, J. Eigendorf, M. Greive und S. Jost

Foto: DWO Online

Mögliche Hilfen Deutschlands für das hoch verschuldete Griechenland werden äußerst kontrovers diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist klar, dass sie den Griechen helfen muss. Das ist die Zwickmühle: Denn die Regierungschefin weiß nicht, wie sie die Notwendigkeit dem Wahlvolk verkaufen soll.

Bereits dunkel war es draußen, als an jenem späten Samstagnachmittag das Handy eines wichtigen Politikers klingelte. Ob er sich vorstellen könnte, dass Deutschland am darauffolgenden Montag ein Milliardenpaket zur Rettung der internationalen Finanzmärkte vorlegen werde, kam der Anrufer aus Washington direkt zur Sache.

Der Mann, der damals noch Parlamentarier war, lachte auf: „Im Leben nicht“, rief er. „Die Märkte brauchen das nicht. Sehen Sie, ich bin gerade bei meiner Tochter und baue dort ein Kinderbett auf.“ Wenn es so ernst wäre, hätte er, der sich ja gut auskennt, dafür keine Zeit, sollte das heißen.

Zwei Tage später – am 13. Oktober 2008 – war der Parlamentarier informiert. Nachdem die US-Regierung Tage zuvor die Investmentbank Lehman Brothers in die Pleite geschickt hatte, stand die Finanzwelt vor dem Zusammenbruch. Die Politik griff ein.

Heute, eineinhalb Jahre später, stehen wir vielleicht vor der gleichen Situation. Nur geht es dieses Mal nicht um die Pleite von Banken, sondern um die Zahlungsfähigkeit ganzer Staaten.

Angela Merkel weiß um das Problem. Und die Bundeskanzlerin ahnt auch, dass sie den Griechen helfen muss, wenn es hart auf hart kommt. „Verglichen mit der Lehman-Pleite ist dieser Fall viel komplexer“, heißt es in Regierungskreisen. Kippe Griechenland, könnten Portugal, Irland und Spanien folgen. Das wäre dann der GAU.

Deshalb drängt vor allem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die Politik zu einem Rettungsplan. Andererseits – und das spürt Merkel ganz genau – ist in ihrer Fraktion die Mehrheit dagegen, den hellenischen Tricksern nur einen einzigen Euro zu leihen. Deutschland will nicht schon wieder mit Milliarden ran. Merkel steckt in der Klemme. Daher spielt sie auf Zeit.

Deutlich ist das Grummeln unterhalb der Regierungsebene zu vernehmen. In der Union ist man bestenfalls dafür, den Internationalen Währungsfonds in das Land zu schicken. Die Washingtoner Behörde habe wenigstens die Expertise, um so schwierige Fälle zu lösen.

Dass die Europäer und damit auch die Deutschen, dem Treiben am Mittelmeer so lange zugesehen haben, spielt da keine Rolle. Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen ein Eingreifen des IWF im Euro-Raum ist, ebenfalls nicht.

Die Liberalen sind nur wenig konzilianter: Griechenland „kann nicht auf Hilfe anderer rechnen, wenn es sich nicht bemüht“, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP, Carl-Ludwig Thiele, der Morgenpost Online. Bis zum 16. März, wenn die EU-Kontrolleure in Athen anreisen, ist nicht mehr viel Zeit. Die Griechen hätten ja einiges auf den Weg gebracht, meint Thiele: „Das reicht aber nicht.“

Recht hat er. Die Griechen haben noch nicht einmal eine zuverlässige Liquiditätsplanung vorgelegt. Wann wo wie viel Kredit abgelöst wird und wo das Geld herkommen soll – das ist wohl nur dem griechischen Finanzminister wirklich klar. Andererseits ist klar, dass die Auflagen Griechenland überfordern.

Gemessen an seiner Wirtschaftsleistung soll der Staat in den kommenden drei Jahren zehn Prozentpunkte seiner Ausgaben einsparen. Übertragen auf Deutschland wären das 100 Milliarden Euro – und zwar im Jahr. Mag sich in mitten in der Wirtschaftskrise jemand einen so rigiden Sparkurs vorstellen? Bei 100 Milliarden Euro reicht es nicht, Schwimmbäder und Kindertagesstätten zu schließen.

Rentner bekämen viel weniger Geld, Beamte auch. Die Krankenkassenbeiträge gingen durch die Decke. Nicht zu Unrecht fragt sich mancher in der Bundesregierung besorgt, ob die griechische Gesellschaft das aushält: „Griechenland durchläuft derzeit den schweren Test, ob die demokratischen Systeme des Landes stabil genug sind, die notwendigen Maßnahmen durchsetzen zu können“, sagt FDP-Mann Thiele.

In dieser Gemengelage lässt sich für Merkel nur schwer agieren. Gestern schickte sie ihre Sprecherin raus: „Ein ganz klares Nein“, sagt die nach all den Gerüchten über ein deutsches Hilfspaket vom Wochenende: „Es gibt keine Haushaltsmittel für die Griechen.“

Dabei hasst Merkel Machtworte, weil sie ahnt, wie groß der Machtverlust ist, wenn niemand auf ihr Wort hört. Lieber lässt sie den Dingen Zeit, bis sie reif für eine Entscheidung sind. Die Bankenrettung im Oktober 2008 ist ein Beispiel, wie die Kanzlerin so etwas angeht.

Fast verzweifelt saß Bundesbank-Präsident Axel Weber am Freitag des 10. Oktober in einem Hotel in Washington und hielt eine flammende Rede, in der er die Hilfe der Politik einforderte. Merkel in Berlin aber zögerte bis zuletzt. Erst dann trat die Frau, die als Gegnerin internationaler Hilfsmaßnahmen galt, vor ihre Fraktion und überzeugte sie vom Unvermeidlichen.

Nur ist dieses Mal manches anders. Was passiert, wenn die Griechen Pleite gehen, ist die Frage, die sich jeder stellt. 41 Mrd. Euro müssen sie in diesem Jahr an Kapital aufnehmen. Zweifeln potenzielle Geldgeber daran, dass die Griechen das Geld zurückzahlen können, werden die Kredite immer teurer. Bis es am Ende gar kein mehr Geld gibt. So lief es mit Lehman.

Was aber passiert dann? Wäre nur Griechenland davon betroffen, ließe sich das Problem lösen. Wenn die Finanzmärkte in Folge aber nun die Zahlungskraft anderer Euro-Staaten wie Irland, Portugal oder gar Spanien anzweifeln, ist die Katastrophe perfekt.

152 Milliarden Euro brauchen die drei Länder 2010. Bekommen sie das Geld nicht, müssten Banken und Fonds Milliardenbeträge auch auf ihre alten Anleihen abschreiben. Wieder wäre die Finanzwelt am Rande des Abgrunds. Und der Euro, vor zwei Jahren noch ein Stabilitätsanker, würde dieses Mal wackeln.

Dummerweise aber gibt es in dieser vertrackten Gleichung viele unbekannte Variablen. Thiele etwa sieht das alles gelassen: Dann müssten die Banken eben abschreiben, sagte er. „So funktioniert Marktwirtschaft. Und für alle, die sich das wegen ihrer schwachen Eigenkapitalausstattung nicht leisten können, gibt es die staatlichen Auffanglösungen.“ Er sehe jetzt keinen Grund, den Griechen wegen der Probleme der Banken mit Geld unter die Arme zu greifen.

Solche Worte dürften bei Deutsche-Bank-Chef Ackermann für Entsetzen sorgen, weil er die Folgen für die gesamte Branche fürchtet. Auf eigene Initiative war der Chef der Deutschen Bank in Griechenland, um mit der Regierung zu sprechen.

Ackermann versucht, ein Rettungspaket für das Land zu organisieren – natürlich mit staatlicher Hilfe. 20 bis 30 Milliarden Euro sollen aufgebracht werden, die Hälfte vom Steuerzahler. Aber wie so oft bei Ackermann ziehen die anderen nicht mit: „It's a Joe-Show“, heißt es dazu in der Branche.

Ackermanns Motive sind so komplex, wie die Sache an sich. Einerseits treibt ihn die Angst vor einer Destabilisierung der Finanzmärkte. Seinen Bankern soll er verboten haben, gegen griechische Anleihen zu wetten. Außerdem könnte sein Institut ein Geschäft machen, dürfte es neue Staatspapiere Griechenlands aus Dankbarkeit für das Engagement ihres Chefs platzieren.

Und eine weitere Überlegung dürfte für den gewieften Politiker, der Ackermann inzwischen ist, eine wichtige Rolle spielen: Geht Griechenland Pleite und haben Finanzinvestoren mit ihren Spekulationen daran einen Anteil, wird die Politik so hart durchgreifen, dass alle bisherigen Regulierungsversuche wie Sandkastenspiele wirken.

Seit Tagen kann Ackermann in Zeitungen lesen, was man in den Hauptstädten über seine Branche denkt. Und das alles nur, weil einige wieder mit Credit Default Swaps (CDS) – also Kreditausfallversicherungen – auf den Untergang Griechenlands wetten. Es sind die gleichen Finanzinstrumente, die die Immobilienkrise in den USA zu einem weltweiten Flächenbrand an den Finanzmärkten gemacht haben. „Erst retten wir die Märkte, und als Dank dafür jagen sie uns jetzt den Euroraum in die Luft“, schimpft der Wirtschaftsweise Peter Bofinger.

Allmählich scheint man sich in Wissenschaft und Politik einig: Genug ist genug. FDP-Mann Thiele, der demnächst in den Bundesbank-Vorstand wechselt, sagt: „Da die Staaten der Finanzwirtschaft mit Steuergeldern geholfen haben, ist es unsere Aufgabe, die Aktivitäten der Finanzbranche nun zu überprüfen und gegebenenfalls etwas dagegen zu unternehmen.“ Jean-Claude Juncker, immerhin Ministerpräsident von Luxemburg, drohte im „Handelsblatt“ gar mit den „Folterwerkzeugen im Keller“. Wenig wird Ackermann mehr fürchten.

Angela Merkel weiß das alles. Und doch hat sie bislang kein Rezept, das der Lage gerecht wird. Für sie ist es eine Frage der richtigen Einschätzung – und des Zeitpunkts. Ist es bloß ein Problem der Finanzmärkte, fragt man sich in ihrem Umfeld. Oder ist es eines der gesamten Wirtschaft und damit auch der Euro-Zone? Keiner weiß das so genau.

Für die Finanzmarkttheorie spricht, dass die Kreditausfallversicherungen für kurzfristige Anleihen Griechenlands derzeit teurer sind als für langfristige. Das ist widersinnig. Wer damit rechnet, dass Griechenland seine Schulden bald nicht mehr bedienen kann und deshalb tatsächlich vorhandene Griechenland-Anleihen in seinem Portfolio absichern will, der würde das auch bei langfristigen Papieren nicht unterlassen. Die Märkte spielen wieder einmal verrückt, aber das ist eben auch längst nicht verwunderlich. Das Land ist schließlich bis zur Halskrause verschuldet.

Weil die Lösungen zu diesen Problemen je nach Antwort so grundverschieden sind, versucht Merkel, Zeit zu gewinnen. Vielleicht hofft sie, dass sich am Ende wie schon im Oktober 2008 die richtige Antwort aus der Lage heraus fast zwangsläufig ergibt – dieses Mal nur mit geringerem staatlichem Einsatz.

Am Freitag, dem 5. März, wird man sehen, ob sie diesen Kurs durchhält. Denn Griechenlands Premier Jorgos Papandreou kommt zu Besuch. „Papandreou wird Merkel um konkrete Hilfe bitten“, ist man sich sicher. Er will die Kanzlerin festnageln. Merkel soll endlich Farbe bekennen. Es ist genau das, worauf sie im Moment überhaupt keine Lust hat.