Affäre um NRW-CDU

So halten es andere Parteien mit Sponsoren

Zur Finanzierung ihrer Parteitage setzen die Parteien gern auf Sponsoren. Wie viel die Firmen und Verbände beisteuern, müssen die Empfänger nicht bekanntgeben. Transparenz ist freiwillig und wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Morgenpost Online hat sich umgehört – und bekam teils offene, teils merkwürdige Antworten.

Die Linke hat keine, die CDU ganz viele. Die Rede ist von Sponsoren ihrer Parteitage, von Unternehmen und Verbänden. Auch weil das Wort „Parteispende“ in den vergangenen Jahren einen schlechten Klang bekam, verlassen sich die Parteien gerne auf diese neuere Form der Finanzierung. Der Umgang damit ist allerdings sehr unterschiedlich und nicht frei von Geheimniskrämerei.

Während man von der SPD erfährt, dass ein Quadratmeter Standfläche auf einem Bundesparteitag zwischen 320 und 350 Euro, bei der FDP etwa 220 Euro kostet, hält sich die CSU bedeckt. Nähere Angaben zu Finanzierung, Kosten und Interna von Parteitagen werde man nicht machen. „Das ist Linie der CSU. Ich glaube, darin unterscheiden wir uns nicht von anderen Parteien“, sagte ihr Sprecher Hans Michael Strepp Morgenpost Online ONLINE. Da irrt er. „Unsere Parteitage kosten rund 300.000 Euro, davon finanzieren wir 50.000 bis 70.000 Euro aus Sponsorengeldern“, sagte Grünen-Schatzmeister Dietmar Strehl auf Nachfrage.

Strehl ist der Ansicht, dass bestimmte Sponsorzuwendungen öffentlich gemacht werden sollten. „Man sollte das einfach in das Parteiengesetz aufnehmen“, sagt er. Dies ist auch nach Meinung von Staatsrechtlern die einzige Chance, das Sponsoring aus der Grauzone zu holen, in der es sich derzeit befinde.

Leistungen des Sponsors sind bisher nicht an die Publikationspflicht des Parteiengesetzes gebunden, aber steuerlich absetzbar und für die Unternehmen wegen der Werbewirkung durchaus attraktiv. Nah an der Politik sind Unternehmen und Firmen auch im Bundestag. Dort sind derzeit 2150 Verbände und deren Vertreter als Lobbyisten registriert.

Den Verdacht der Käuflichkeit weisen alle Parteien aber von sich. „Bei der CSU wird auf den Parteitagen ausschließlich die Ausstellungsfläche gemietet, nicht der Politiker“, so Sprecher Strepp. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, es gäbe keine „Preislisten“ für Politiker.

Gespräche mit Politikern würden sich bei Rundgängen über den Parteitag unabhängig von der Größe der Stände ergeben, heißt es bei der SPD. Vom Sprecher der CDU Sachsen bekommt man allerdings auf die Frage, ob man sich Zeit mit dem Ministerpräsidenten kaufen könne, nur zu hören: „Dazu werde ich keine Angaben machen, weder Ja noch Nein sagen.“

In Nordrhein-Westfalen gerät nun auch die SPD in der Frage in Erklärungsnot. Nach „Bild“-Informationen soll die Partei versucht haben, für ihren Landesparteitag im April 2009 im ostwestfälischen Halle Unternehmen mit dem Besuch prominenter Politiker für eine Buchung von Parteitagsständen zu gewinnen. Die Standmiete habe 200 Euro pro Quadratmeter betragen. Die Unternehmen hätten unter „besondere Wünsche“ angeben können, welche SPD-Gesprächspartner „aus besonderen Fachbereichen“ sie sich wünschten und welche Foto-Termine mit SPD-Promis sie sich vorstellen konnten. Dazu sagte der Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD, Dirk Borhart: „Das Schreiben zeigt klar, bei der SPD gibt es keine Gespräche gegen Geld.“

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