Brutale Verhörmethoden

CIA drohte Terroristen mit Ermordung ihrer Kinder

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Foto: dpa

Erschreckende Details über Folter des US-Geheimdienstes CIA: Terroristen wurde beispielsweise angedroht, dass ihre Kinder umgebracht oder ihre Mütter vergewaltigt würden. Die Beamten gingen mit diesen Methoden offenbar weiter, als ihnen das Justizministerium in der Amtszeit Bushs genehmigt hatte.

Mutmaßlichen Terroristen ist angedroht worden, dass ihre Kinder umgebracht oder Mütter missbraucht würden. In dem am Montag in Washington veröffentlichten internen CIA-Report aus dem Jahr 2004 werden solche Maßnahmen scharf kritisiert. CIA-Beamte seien auch weiter gegangen, als ihnen das Justizministerium in der Amtszeit von George W. Bush im „Krieg gegen den Terror“ genehmigt hätte. Die CIA habe „nicht erlaubte“ und „inhumane“ Praktiken bei mutmaßlichen Spitzen-Terroristen angewandt, heißt es in dem Bericht laut des US- Senders MSNBC.

Die Regierung von Barack Obama, die bisher eine juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Zeit ablehnte, reagierte auf die jüngsten Berichte mit einem Kurswechsel. Ein US-Sonderstaatsanwalt soll nun Foltervorwürfe gegen den US- Geheimdienst CIA und Mitarbeiter von privaten US-Sicherheitsfirmen, die für die US-Regierung arbeiteten, untersuchen. In etwa einem Dutzend Fällen soll geprüft werden, inwieweit bei Terroristen- Vernehmungen US-Verhörspezialisten gegen Gesetze verstoßen hätten, teilte US-Justizminister Eric Holder mit. Zum Leiter der Untersuchung wurde Staatsanwalt John Durham bestimmt.

Geheimdienst-Verhörspezialisten haben dem jetzt veröffentlichten CIA-Bericht zufolge Khalid Sheik Mohammed, einem der mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA, mit der Ermordung seiner Kinder gedroht. Einem Terror-Verdächtigen habe man erzählt, er werde zusehen müssen, wie sie seine Mutter sexuell missbrauchten.

Mit Bohrmaschine bedroht

Andere mutmaßliche Terroristen seien mit einer elektrischen Bohrmaschine oder Schusswaffen bedroht worden. Auch vorgetäuschte Hinrichtungen gehörten demnach zu den Methoden der CIA. In dem Bericht heißt es aber auch, dass die Verhöre zur Identifizierung und Festnahme von Terroristen und zur Aufdeckung von geplanten Anschlägen geführt hätten. Kritiker der CIA-Verhörmethoden bezweifeln, dass diese Resultate nicht auch ohne die unerlaubten Verhörmethoden möglich gewesen wären.

Das Weiße Haus hatte zunächst die Veröffentlichung des 154-seitigen CIA-Berichts verhindern wollen. Allerdings ordnete ein Gericht nach einer Klage der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU die Veröffentlichung des Reports an. Obama hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es künftig keine fragwürdigen Verhörmethoden in amerikanischer Verantwortung mehr gebe. Holder betonte, dass angesichts der neuen Informationen im CIA-Bericht für ihn die Anordnung einer neuen Untersuchung „der einzig verantwortliche Kurs“ sein könne.

Schon 2004 hatte der damalige CIA-Generalinspekteur John Helgerson scharf die Verhörmethoden in den US-Gefängnissen vor allem in anderen Staaten wie dem Irak oder Afghanistan kritisiert. Der Bericht bemängelt, dass es kaum Sicherheitsmechanismen gebe, um den Missbrauch von Insassen in den CIA-Geheimgefängnissen zu verhindern. Einige der mit den Verhören betrauten Agenten hätten weder eine dafür erforderliche Ausbildung gehabt, noch seien sie hinreichend überwacht worden.

Präsident Obama hat als Teil seiner neuen Politik im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen die Gründung einer Spezialeinheit für Vernehmungen angeordnet. Sie werde bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt sein und aus Spezialisten verschiedener Bundesbehörden bestehen, sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton, am Montag. Das Team arbeitet demnach unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats, der direkt dem Präsidenten berichtet. Es gehe darum, „die besten Geheimdienst-Informationen auf Basis wissenschaftlich bewiesener Methoden“ und auf Grundlage der geltenden Richtlinien zu erhalten, sagte Burton.

Viele der von der Bush-Regierung erlaubten CIA-Verhörmethoden im Rahmen eines von 2002 bis 2006 ausgeführten Programms waren in der Vergangenheit schon an die Öffentlichkeit gedrungen. Dazu gehört das Waterboarding, ein simuliertes Ertränken, das bei mindestens drei Terrorverdächtigen angewendet worden ist.

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Folter und Misshandlung von Gefangenen. Der jetzt veröffentlichte Bericht belege, „dass die CIA schwere Verbrechen begangen hat“, meinte die Sprecherin der Organisation, Joanne Mariner. Nun müsse eine Untersuchung eingeleitet werden, wer die Folter-Techniken angeordnet und geduldet habe.

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