Verhandlungen in Paris

Kriegsschiff-Deal irritiert die russischen Nachbarn

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U. Koltermann und U. Mauder

Foto: dpa / dpa/DPA

Zum ersten Mal will Moskau ein großes Kriegsschiff beim früheren Klassenfeind Frankreich kaufen. Das löst vor allem bei den Nachbarn Russlands große Sorge aus. Die Baltikstaaten und die Ukraine fürchten, dass die Schiffe eines Tages unter russischer Flagge zu feindlichen Manövern aufkreuzen könnten.

Die Achse Paris-Moskau wird dieses Jahr eine wichtigere Rolle spielen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedjew, der am Montag zum Staatsbesuch in Paris erwartet wird, wollen die Zusammenarbeit beider Länder stärken. Das löst sowohl in Frankreich als auch bei den Nachbarn Russlands Sorge aus, zumal es in erster Linie um den Verkauf französischer Kriegsschiffe an Moskau geht.

Vor dem Besuch Medwedjews hat Frankreich schnell noch einen diplomatischen Minen-Entschärfer losgeschickt. Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche sollte im Baltikum und in der Ukraine Kritik an dem geplanten Deal ausräumen. Dass es ihm gelungen ist, kann bezweifelt werden. Die Küstenstaaten fürchten, dass die Schiffe eines Tages unter russischer Flagge zu feindlichen Manövern aufkreuzen könnten. Ein Moskauer Admiral hatte schließlich mal süffisant bemerkt, mit einem solchen Schiff hätte seine Flotte im Georgienkrieg ihre Aufgabe in 40 Minuten statt in 26 Stunden erledigt.

Es ist das erste Mal, dass Russland ein großes Kriegsschiff beim früheren Klassenfeind kaufen will. Die französische Mistral-Klasse ist dreimal größer als russische Flugzeugträger und verbraucht deutlich weniger Treibstoff. Medwedjew hatte seinem rückständigen Militär radikale Reformen verordnet.

Russland stellt mit dem geplanten Kauf von Rüstungsgütern auch die Bereitschaft des Westens auf die Probe, das Erbe des Kalten Krieges zu begraben. Deutschland etwa verbietet den Verkauf solcher Militärtechnik an Russland. Sarkozy betont seinerseits, man könne nicht von einer Partnerschaft mit Russland sprechen und das Land so behandeln, als unterliege es einem Embargo. Außerdem solle das Schiff bar aller Waffen verkauft werden, heißt es im Élysée.

Im Hintergrund steht auch, dass die kränkelnde französische Schiffbauindustrie dringend neue Aufträge braucht. Kurz vor den Regionalwahlen käme Sarkozy eine solche Ankündigung sehr gelegen, doch soweit sind die Verhandlungen wohl noch nicht fortgeschritten.

Moskau will ohnehin lediglich eines der Schiffe in Frankreich bauen lassen und die übrigen dann in Russland. Die „Mistral“ solle als „Baumuster für die einheimische Verteidigungsindustrie“ angeschafft werden, sagte Medwedjew vor seiner Reise. In Frankreich wird diese Art von Technologietransfer höchst kritisch gesehen.

Insgesamt sollen während des Staatsbesuchs rund ein Dutzend Dokumente unterzeichnet werden, etwa über die Ausweitung der russischen Gaslieferungen, die engere Zusammenarbeit der Raumfahrtindustrie und der Eisenbahngesellschaften beider Länder.

Medwedjew verbindet mit Sarkozy nicht nur die vergleichsweise geringe Körpergröße, sondern das harte Ringen um das Ende des Südkaukasus-Krieges zwischen Russland und Georgien im August 2008. Der damalige EU-Ratspräsident Sarkozy hatte sich auf einer Blitzreise nach Moskau und Tiflis für einen Waffenstillstand eingesetzt. Kritiker meinen, er habe seine Rolle bei den Verhandlungen später stark übertrieben. Allerdings sieht Russland Frankreich seither zunehmend als bevorzugten Partner in Europa.

Frankreich und Russland richten in diesem Jahr gegenseitig Kulturjahre in ihren Ländern aus. Die Franzosen haben in Moskau gerade eine große Picasso-Schau im Puschkin-Museum eröffnet, Medwedjew will im Louvre eine Ausstellung mit russischer Sakralkunst eröffnen. Insgesamt sind mehr als 400 Veranstaltungen geplant.

( dpa )