Gesundheitspolitik

Doktor Rösler sucht noch die richtige Therapie

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Philipp Neumann

Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist schon mehr als 100 Tage im Amt. Doch bis heute lässt er nicht erkennen, wie er sich mit seinen liberalen Reformideen zwischen Ärzten, Kassen und Pharmafirmen behaupten will. Klar ist nur: Er will eine andere Politik machen als seine Vorgänger.

Die Funktionäre der Krankenkassen sind verzweifelt. „Ich habe keine Ahnung, was die Regierung vorhat“, sagt da jemand. Oder: „Wenn ich bloß wüsste, was der Gesundheitsminister will.“

Mehr als 100 Tage ist Philipp Rösler (FDP) schon im Amt, er hat einige Reden gehalten. Aber aus keiner sind seine Zuhörer wirklich schlau geworden, an vielen Punkten bleibt der Minister noch immer unscharf. Und Taten, an denen man ihn messen könnte, gibt es kaum. Er hat den obersten Arzneimittelprüfer in die Wüste geschickt, aber daran lässt sich allenfalls eines erkennen: Rösler will eine andere Politik machen als Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD). Das ist jedenfalls mutig.

Auch Schmidt war einst mit dem Anspruch gestartet, es anders zu machen als ihre Vorgänger, von denen wiederum Horst Seehofer (CSU) ebenfalls alles anders machen wollte. Sie alle sind sehr schnell sehr hart gelandet und kämpften den Rest ihrer Amtszeit fast nur noch gegen die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen. Rösler weiß das, er hat sich die bisherigen Gesundheitsreformen angeschaut. Trotzdem kündigt er an, aus dem Teufelskreis immer neuer Spargesetze ausbrechen zu wollen. In der kommenden Woche soll das Bundeskabinett die Kommission einsetzen, mit der Rösler die nächste Gesundheitsreform vorbereiten will. Sie soll ganz anders werden und länger halten als alle Reformen davor.

Doch wie soll liberale Gesundheitspolitik aussehen? Wie will Rösler die unendlich großen Erwartungen der Ärzte, der Apotheker, der Pharmafirmen an einen FDP-Minister erfüllen und dabei gleichzeitig eine Politik machen, die 70 Millionen gesetzlich Versicherte und 10 Millionen Privatpatienten zufriedenstellt?

Sicher ist, dass Röslers Handlungsspielraum sehr eng ist. Das liegt daran, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen chronisch steigen, die Krankenkassen fast ebenso chronisch zu wenig Geld haben und die Versicherten sich so konstant wie vergeblich weigern, mehr Geld zu zahlen. Das liegt aber auch an den sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Koalitionspartner Union und FDP, wie man diesem Problem begegnet. Vor allem die CSU rollt dem Minister Steine in den Weg, wo sie nur kann. „Der Rösler ist die ärmste aller Säue“, sagt man in der CSU-Spitze. Er werde kaum eines seiner Reformziele erreichen.

Den Gesundheitsminister stellt traditionell eine der großen Volksparteien, die Grüne Andrea Fischer scheiterte auf dem Posten nach zwei Jahren. Auch die FDP war nicht darauf vorbereitet, erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte Sozialpolitik zu machen. Das Wahlprogramm der Liberalen behandelte grundsätzliche Fragen der Gesundheitspolitik – eine praktische Umsetzung war nicht ernsthaft vorgesehen. Rösler selbst wäre im Traum nicht darauf gekommen, das Ministerium in der Berliner Friedrichstraße zu beziehen. Jetzt sitzen die Funktionäre von Krankenkassen, Ärzteverbänden, den Krankenhäusern und der Pharmabranche auf dem Sofa in seinem Amtszimmer und laden ihre Wünsche ab. Er muss nur noch das Wunder vollbringen und sie erfüllen. Dass er dabei der kleineren Regierungsfraktion angehört, macht die Sache nicht einfacher.

Im Kern geht es – natürlich – ums Geld. Rösler muss die Frage beantworten, wie die Gesundheitsversorgung einer älter werdenden Gesellschaft finanziert wird. In diesem Jahr fehlen den Krankenkassen rund vier Milliarden Euro. Arbeitnehmer und Rentner werden sie durch Zusatzbeiträge aufbringen, die Arbeitgeber beteiligen sich daran nicht.

Weil die Beiträge für alle Versicherten einer Kasse gleich hoch sind, hat Rösler sie „unsozial“ genannt. Er versucht, den Unmut darüber bei der alten Regierung abzuladen, aber erstens trifft er damit seine Koalitionspartner CDU und CSU und zweitens wird diese Strategie umso wirkungsärmer, je länger er selbst im Amt ist. Immer häufiger wird er in den nächsten Monaten erklären müssen, warum er nichts gegen die unsozialen Beiträge unternimmt.

Bisher verweist er auf die Gesundheitsreform, die er für 2011 plant. Abschaffen wird er die Zusatzbeiträge nicht, denn sie sollen bei seiner Reform eine zentrale Rolle spielen. Rösler will die Krankenkassen ja gerade über Einnahmen finanzieren, die – anders als heute – nichts mehr mit dem Einkommen der Versicherten zu tun haben. Die steigenden Gesundheitskosten sollen gerade nicht mehr auf die Lohnkosten durchschlagen, sie sollen die Arbeitgeber so wenig wie möglich belasten und keine Arbeitsplätze mehr gefährden. Das ist Röslers Kernanliegen.

Darauf setzen übrigens auch die Ärzte und die anderen „Leistungserbringer“ im Gesundheitssystem, freilich aus einem anderen Grund. Bisher war das Lohnkostenargument die stärkste Waffe der Politik gegen höhere Gesundheitsausgaben, es diente unter anderem zur Rechtfertigung der Behandlungsbudgets der Ärzte, für Kürzungen bei Krankenhäusern und für staatlich verordnete Preissenkungen bei Arzneimitteln. Fällt es weg, könnte sich – so hoffen nicht nur der Mediziner – der Kostendruck lösen.

Damit die Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale Menschen mit geringem Einkommen nicht zu sehr belastet, soll es einen Sozialausgleich aus Steuern geben. Theoretisch ist das ein schlüssiger Weg, aber praktisch wartet da eine ganze Reihe von Hindernissen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die zusätzlichen Milliarden Euro, die für den Sozialausgleich nötig sind, nicht herausrücken. Die CSU will die Kopfpauschale grundsätzlich nicht und wird sie sabotieren, wo sie nur kann.

Und auch die FDP kann bisher nicht sagen, wie sich der zusätzliche Bedarf an Steuermitteln mit ihrem Plan verträgt, die Steuern zu senken. Ganz zu schweigen von der Frage, wie dann die Zukunft der Privaten Krankenversicherung (PKV) aussieht. Die FDP will sie erhalten, aber steuerlich subventionierte Pauschalbeiträge bei gesetzlichen Krankenkassen machen fast jeden PKV-Tarif unattraktiv. Einen Plan B, wenn die Reform scheitern sollte, hat Rösler nicht. In einer Talkshow hat er schon sein politisches Schicksal daran geknüpft.

Unabhängig davon hat er sich vorgenommen, nicht mehr jedes sich öffnende Finanzloch bei den Krankenkassen mit neuen Milliarden oder mit einem Spargesetz zu schließen. Eine „zentral gesteuerte Staatsmedizin“, so heißt es im FDP-Programm, soll es nicht mehr geben. Patienten und Bürger sollten „nicht mehr bevormundet“ werden. Dennoch wird Rösler nicht um die Frage herumkommen, wie er mit den unvermeidlichen Kostensteigerungen umgeht. Irgendjemand wird sie zahlen müssen, und derzeit sieht es so aus, als ob ausschließlich die Krankenversicherten zur Kasse gebeten werden – sei es über Selbstbeteiligungen, höhere Zuzahlungen oder gar über private Zusatzversicherungen.

Der Koalitionsvertrag schließt zwar aus, dass die derzeitigen Leistungen der Krankenkassen gekürzt werden. Liberale Gesundheitspolitiker halten das aber bereits für den „größten Fehler“, den die FDP in den Koalitionsverhandlungen habe machen können. Innerlich bereiten sie sich schon darauf vor, dass es in den nächsten Monaten „heiße Debatten über die Gesundheitspolitik“ geben wird. Mancher Gesundheitsexperte rät Minister Rösler bereits zur Flucht nach vorn: Er solle eine Debatte initiieren, in dann zu geklärt sei, wie mit den Kostensteigerungen umgegangen wird.

In der vorvergangenen Woche sah es kurze Zeit so aus, als würde Rösler schneller als gedacht in das alte Muster der Gesundheitspolitik zurückfallen und kurzfristig ein Arzneimittelsparpaket schnüren. Die Krankenkassen hatten ihn dazu aufgefordert. Sie forderten Geld von Pharmafirmen, Großhändler und Apotheken und wollten den Mehrwertsteuersatz auf Medikamente gesenkt haben. Sie meinten, sie hätten positive Signale aus dem Ministerium empfangen. Nach Gesprächen mit der Pharmabranche kündigte Rösler tatsächlich Einsparungen an, aber nicht sofort. Sie sollen erreicht werden, indem Krankenkassen und Arzneihersteller miteinander über Preise verhandeln; außerdem will er Kosten und Nutzen von neuen Medikamenten prüfen lassen. Das wird dauern, und die Ergebnisse sind unklar.

Ein Hintertürchen lässt sich Rösler freilich noch offen. Sollte der politische Druck zu stark werden, kann er schnell reagieren. Er müsste nur ein eigentlich unscheinbares Gesetz, das bereits auf dem Weg durch die parlamentarischen Instanzen ist, zum Spargesetz umfunktionieren. Dann hätte er sich auch in die Reihe der anderen Gesundheitsminister eingereiht.

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