"Mistral"-Kriegsschiff

Waffendeal mit Paris verstört Russlands Nachbarn

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Gerhard Gnauck

Foto: dpa

Das russische Militär kauf ein Kriegsschiff vom Typ „Mistral" von Frankreich. Das Schiff ist eine hochmoderne Offensivwaffe. Länder wie Estland und Litauen sind empört. Die Äußerung eines russischen Admirals, mit einem "Mistral" hätte man Georgien im Jahr 2008 "in 40 Minuten besiegt", ist da wenig hilfreich.

Die Worte von Präsident Jacques Chirac, die Osteuropäer sollten bei Meinungsverschiedenheiten besser „den Mund halten“, sind vielen noch in Erinnerung, da droht neues Ungemach zwischen Frankreich und seinen fernen Nachbarn. Diesmal geht es um ein großes Rüstungsgeschäft, das die französische Regierung offenbar bereits abgesegnet hat.

Frankreich will Russland ein Kriegsschiff vom Typ „Mistral“ verkaufen, einen Hubschrauberträger, der in seinem Bauch zugleich bis zu 40 Panzer transportieren und an der Küste absetzen kann. Die Lieferung einer hochmodernen Offensivwaffe solchen Kalibers aus dem Westen an Russland hat es noch nie gegeben. Der Pariser Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche, der gerade die drei baltischen Staaten besucht, sieht sich mit Verärgerung und Besorgnis konfrontiert.

Lettlands Präsident Valdis Zatlers sagte Morgenpost Online, er halte es für „unglücklich, dass es unter den Bündnispartnern vor der Entscheidung keine Diskussion über deren mögliche Auswirkungen gegeben hat“. Europäische Union und Nato, deren Mitglieder die baltischen Staaten sind, wären „für solche Diskussionen die ideale Plattform gewesen“. Ähnlich äußerte sich der neue litauische Außenminister Audronius Azubalis.

Philosoph Glucksmann warnt vor dem Deal

Sein estnischer Kollege Urmas Paet beklagte, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato würden „immer schizophrener“. Man höre viel von Freundschaft und Zusammenarbeit, „aber dann lesen wir in der neuen Militärdoktrin Russlands, die Nato sei Russlands größte Bedrohung“. Baltische Experten forderten, die europäische Öffentlichkeit müsse alarmiert werden.

Inzwischen haben auch russische Bürgerrechtler, polnische Publizisten und georgische Politiker das geplante Geschäft kritisiert. In Frankreich warnte der Philosoph André Glucksmann in der Tageszeitung „Le Monde“, wenn Präsident Nicolas Sarkozy dem Deal zustimme, müsse das in Moskau geradezu als Einladung verstanden werden, mit der Ukraine oder dem Baltikum eines Tages ähnlich zu verfahren wie mit Georgien, dem Russland im August 2008 einen militärischen Schlag versetzt hatte.

Wenn die „Perle der französischen Kriegsmarine“ an Russland geliefert werde, könne Frankreich nie mehr – wie im Spätsommer 2008 – im Krisenfall als glaubwürdiger Vermittler auftreten. Die Äußerung des Befehlshabers der russischen Kriegsmarine, Admiral Wladimir Wysozki, mit einem solchen Schiff wie vom Typ „Mistral“ hätte man Georgien im Jahr 2008 „schon in 40 Minuten besiegt“, war auch nicht gerade geeignet, die Besorgnis bei Russlands Nachbarn zu zerstreuen.

Eine halbe Milliarde Euro?

Eine kritische Anfrage von US-Verteidigungsminister Robert Gates in der Sache soll dessen französischer Kollege Hervé Morin am Telefon mit den Worten pariert haben: „Der Kalte Krieg ist zu Ende.“ Derweil versuchte Lellouche im Baltikum, aus seiner diplomatischen Not eine Tugend zu machen. Andere Länder, angeblich Spanien und die Niederlande, verhandelten mit Russland über ähnliche Geschäfte, sagte der Staatssekretär, doch er sei der Einzige, der gekommen sei, um Argumente zu liefern.

Der Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, versicherte der Gast aus Paris, das Geschäft sei noch im Stadium politischer Vorgespräche. Nach litauischer Darstellung sagte Lellouche, „wenn das Schiff verkauft werden sollte, wird es ohne Bewaffnung verkauft werden“.

Frankreich hat selbst in den Jahren 2006 und 2007 zwei dieser Kriegsschiffe aus dem DCNS-Konzern in Dienst gestellt und erhofft sich einen Großauftrag für die krisengeschüttelte Werftindustrie. Die Vorbereitung des „Mistral“-Geschäfts, das sich auf eine halbe Milliarde Euro belaufen könnte, hat länger gedauert. Im Herbst hatte die „Mistral“, Namensgeber der Schiffsklasse, St. Petersburg demonstrativ einen „Freundschaftsbesuch“ abgestattet.

"Rüstungssensation des Jahres"

Inzwischen ist in der russischen Presse davon die Rede, nach dem Kauf eines dieser Schiffe könne Russland drei weitere auf Lizenz in seinen eigenen Werften bauen. Die Moskauer Zeitschrift „Kommersant-Wlast“ nennt das seit dem Vorjahr angebahnte „Mistral“-Geschäft in seiner neusten Ausgabe „die Rüstungssensation des Jahres“. Allerdings habe es in Russland selbst „heftige öffentliche Kritik“ an dem Plan gegeben, und die Mehrheit der Experten sehe keine überzeugenden Argumente dafür.

Dennoch, stellt die Zeitschrift in einem Überblick über die neusten Geschäfte fest, sei 2009 der Import ausländischer Rüstungsgüter erstmals „in Mode gekommen“. Sowohl die Technologie als auch die Erhöhung der eigenen Kampfkraft seien dabei von Interesse. Bisher war Russland fast ausschließlich Waffenexporteur.

Das bisher größte Importgeschäft sei die vollzogene Bestellung von zwölf unbemannten Aufklärungsflugzeugen aus Israel für 53 Millionen Dollar. Weitere Geschäfte, etwa mit dem französischen Thales-Konzern, seien in Arbeit. Es gebe in Moskau angeblich auch Pläne, berichtet „Kommersant-Wlast“, eine deutsche Lizenz zum Bau von U-Booten des Typs U212 zu erwerben. Admiral Wysozki hat dies bisher dementiert.