US-Demokraten

Senator tritt nicht mehr an – ein Schlag für Obama

| Lesedauer: 2 Minuten
Uwe Schmitt

Foto: REUTERS

Evan Bayh will nicht mehr. Der demokratische Senator aus Indiana tritt im November nicht zur Wiederwahl an. Seine Partei und Präsident Barack Obama haben nun ein Problem. Denn Bayhs Senatssitz könnte nun leicht an die Republikaner fallen und somit die Arbeit der Regierung noch schwieriger machen.

Amerikas Demokraten stehen unter Schock, Republikaner jubilieren, das Weiße Haus reagiert mit einem Totstellreflex: Der angekündigte Verzicht des Senators von Indiana, Evan Bayh, nach zwei Amtszeiten noch einmal im November zu kandidieren, hätte nicht zu einem unglücklicheren Zeitpunkt für Barack Obama kommen können. Bayhs Rückzug schwächt den Präsidenten, dessen Initiativen trotz einer Mehrheit von 59 zu 41 Sitzen sämtlich im Senat blockiert werden.

Seine Begründung, er sehe keinen Sinn mehr darin, sich in dem von Hyperparteilichkeit vergifteten Senat zu engagieren, der zu Sachlösungen unfähig und eigentlich „gehirntot“ sei, trifft die zornige Washingtonverachtung im Volk. Und schließlich verstärkt Bayhs Aufgabe den Trend vorauseilender Kapitulation unter Demokraten, die gegen die in der ungebrochenen Krisenstimmung erstarkenden Republikaner nicht einmal mehr antreten wollen.

Barack Obamas unter fünfzig Prozent sinkende Popularität wird nur noch unterboten durch die verbreitete Verachtung für den Kongress, vor allem für Amtsinhaber der Regierungspartei. Zudem wirft Bayhs Verzicht, von dem er maliziöserweise seinen Fraktionschef Harry Reid nicht vorher informierte, ein schlechtes Licht auf Reid.

Wenn der lange als brillanter Taktiker gerühmte Senator aus Nevada, dessen Sitz selbst im November gefährdet scheint, seinen Laden nicht mehr unter Kontrolle hat, sieht es böse aus für Obama und seine Partei. Drei sicher geglaubte Senatssitze der Demokraten, darunter Bayhs Mandat in Indianer, drohen nach Verzichten an starke Kandidaten der Republikaner zu fallen. Die Mehrheit der Demokraten im Kongress selbst könnte im November fallen und ein Regieren Obamas fast unmöglich machen.

Evan Bayh (54) galt als moderat bis konservativ, genau der seltene Typ in der demokratischen Fraktion im Senat, der zur Zusammenarbeit mit moderaten Republikanern willens und fähig ist. Für die Linksliberalen seiner Partei war er bestenfalls ein Störfaktor, auf dessen Stimme man nie bauen konnte, schlimmstenfalls ein Verräter von allem, was ihnen heilig ist. „Auf Nimmerwiedersehen“, lautete die Überschrift zu Bayhs Rückzug in einem politischen Nachruf aus der Linken.

Die Linke ist frustriert von ihrem Präsidenten, der trotz fortgesetzter Obstruktion der Republikaner die Opposition noch immer einbinden will. Der linke Flügel der Demokraten will wenigstens kämpfend untergehen. Statt kleinlaut aufzugeben. Wann hat Evan Bayh, als er Einfluss hatte und wiedergewählt werden wollte, je den drohenden „Gehirntod“ des Senats beklagt, fragen sie.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos