Hartz-IV-Debatte

Grüne werfen Regierung Täuschung der Bürger vor

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Foto: dpa / dpa/DPA

Die Grünen glauben, dass die Regierung bewusst mit falschen Zahlen arbeitet. Das Arbeitsministerium hatte errechnet, dass ein bundesweiter Mindestlohn nur für Singles ein Ende des Hartz-IV-Bezugs bedeuten würde. Diese Rechnung ist nach Ansicht der Grünen falsch und wird genutzt, um den Mindestlohn mies zu machen.

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, in der Hartz-IV-Debatte mit falschen Zahlen zu arbeiten. Das Arbeitsministerium „bedient sich der Demagogie und falscher Rechenbeispiele“, sagte Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth. Nach Berechnungen des Ministeriums würde selbst ein bundesweiter Mindestlohn von 7,50 Euro bei einem 40-Stunden-Vollzeitjob nur für Alleinstehende ausreichen, um den Hartz-IV-Bezug zu beenden. Paare, Alleinerziehende und Paare mit Kindern müssten dagegen einen Brutto-Stundenlohn von 9,23 Euro bis 14,54 Euro erzielen, um nicht mehr hilfebedürftig zu sein. Dies entspräche Bruttomonatslöhnen von 1600 Euro bei kinderlosen Paaren bis hin zu 2520 Euro bei unverheirateten Paaren mit zwei Kindern.

Die Berechnungen gründen auf einem Arbeitslosengeld II von derzeit monatlich 359 Euro plus Erstattung der Wohnkosten. Kurth warf dem Ministerium vor, es habe dabei andere staatliche Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht berücksichtigt. Selbst wenn der von den Grünen geforderte höhere Regelsatz von 420 Euro zugrundegelegt werde, reiche je nach Konstellation ein Mindestlohn von durchschnittlich 7,50 Euro aus, um die Hilfebedürftigkeit selbst von Familien zu beenden. „So ergäbe sich für einen Alleinverdienerhaushalt bei einem kinderlosen Paar ein Stundenlohn von rund 7,10 Euro sowie bei einem Paar mit zwei Kindern von rund 7,70 Euro, um nicht mehr hilfebedürftig zu sein“, sagte Kurth.

Die Ministeriumsberechnungen waren vom Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde angefordert worden. Das Arbeitsministerium beziffert darin auch die Mehrkosten, die eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II verursachen würde. Ein Regelsatz von 420 Euro würde bei einer unveränderten Zahl von 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehern Mehrausgaben von 4,4 Milliarden Euro bedeuten. Bei 500 Euro monatlich, wie von der Linkspartei gefordert, müsste der Bund schon 10,2 Milliarden Euro mehr aufwenden.

Die tatsächlichen Mehrkosten wären aber weitaus höher, da eine Heraufsetzung des Regelsatzes auch den Berechtigtenkreis erweitert. Das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hatte vor anderthalb Jahren ausgerechnet, dass allein eine Anhebung auf 420 Euro zu zwei Millionen zusätzlichen Hartz-IV-Beziehern und somit Gesamt-Mehrkosten von etwa zehn Milliarden Euro führen würde.

( Reuters/ks )

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