Hartz-IV-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, sollen nach dem Willen von CSU-Generalsekretär Dobrindt mit harten Sanktionen belegt werden. Ähnlich sieht das Unionsfraktionsvize Fuchs (CDU): Er spricht von Menschen, “die sich ein gutes Leben mit Hartz IV machen zulasten der Allgemeinheit“.
Der Ruf nach schärferen Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger wird lauter. „Wer angebotene Arbeit willkürlich ablehnt, der verwirkt seinen Anspruch auf Solidarität. Das muss künftig überall in Deutschland so hart sanktioniert werden wie in Bayern“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“.
Es könne nicht sein, dass in anderen Ländern mutwillige Arbeitsverweigerer unbehelligt blieben und nicht wie in Bayern die Geldleistungen gekürzt würden. „Das Modell Bayern muss in ganz Deutschland Anwendung finden.“
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), plädierte dafür, stärker auf Sanktionen zu setzen. „Leute, die sich ein gutes Leben mit Hartz IV machen zulasten der Allgemeinheit, müssen Sanktionen intensiver spüren“, sagte er der „Rhein-Zeitung“. Ziel muss es laut Fuchs auch sein, das Lohnabstandsgebot künftig besser zu garantieren.
Dies gelinge nicht durch einen Mindestlohn, sondern nur durch eine weitere Entlastung der Geringverdiener, zum Beispiel durch Zuschüsse zu den Lohnnebenkosten. Das Lohnabstandsgebot bedeutet, dass Menschen, die arbeiten, mehr Geld zur Verfügung haben müssen als diejenigen, die von staatlichen Leistungen leben.
Der „Bild“-Zeitung sagte Fuchs: „Schwarzarbeit ist auch unter Hartz-IV-Empfängern ein zunehmendes Problem. Wir brauchen jetzt endlich schärfere Kontrollen, der volkswirtschaftliche Schaden von Schwarzarbeit ist zu groß.“ Auch dieses Thema dürfe in der Debatte um Hartz IV nicht verschwiegen werden, sagte Fuchs weiter. Bei schärferen Kontrollen sei aber der gesamte Schwarzarbeitsbereich auch über Leistungsbezieher gemeint.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“, es gebe bereits Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch. „Natürlich gibt es Missbrauch, aber der liegt bei gerade einmal zwei Prozent. Die große Masse würde hingegen gerne arbeiten. Nur gibt es zu wenige Jobs. Wir müssen nicht aufgeregt über Sanktionen reden, sondern Arbeitsplätze anbieten.“
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte eine volle Anrechnung von geringen Verdiensten auf das Arbeitslosengeld II. Hundt sagte der „Bild“-Zeitung, das System belohne heute den, der Arbeitslosengeld II mit einem Minijob kombiniert.
Der Sozialstaat könne aber nur funktionieren, wenn Arbeitslose möglichst schnell wieder auf eigenen Füßen stehen. „Deshalb sollten geringe Verdienste bis 200 Euro voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Wer aber Vollzeit oder zumindest vollzeitnah arbeitet, muss mehr haben.“ Die Ausgestaltung von Hartz IV verleitet derzeit viele Erwerbsfähige dazu, keinen Vollzeitjob anzustreben.
Der wegen seiner Äußerungen zur Zukunft des Sozialstaats scharf kritisierte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte am Wochenende gefordert, Hartz-IV-Empfänger für gemeinnützige Arbeiten wie Schneeschippen heranzuziehen. Er sagte der „Bild am Sonntag“, junge und gesunde Empfänger von Sozialleistungen sollten zu zumutbarer Arbeit verpflichtet werden – etwa zum Schneeschippen.
„Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden.“ Die Jobcenter sollten diese gesetzliche Möglichkeit stärker umsetzen. Umgekehrt müsse die Sozialstaatsverwaltung jedem jungen Menschen ein Arbeitsangebot machen.
Der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb bezweifelt allerdings den Sinn des Vorstoßes, junge Arbeitslose zum Schneeschippen heranzuziehen. „Man muss genau hinschauen, ist das wirklich eine zusätzliche Tätigkeit, die nicht zulasten vorhandener Angebote geht?“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Auch fürs Schneeräumen gibt es in Berlin Firmen, die davon leben. Ich fände es sinnvoll, wenn diese Firmen in einem harten Winter auch Erwerbslose anstellen würden.“
Kolb erklärte, es gehe in der Sozialstaatsdebatte nicht um Leistungskürzungen, sondern das Bewusstsein der Empfänger. „Die Masse der Leistungsbezieher ist willig und bemüht sich, aber es gibt auch jene, die sich eingerichtet haben.“ Sie müssten wissen, das sie die Leistungen nur zur Bewältigung ihrer Notlage erhielten, aus der sie sich aber befreien müssten.
dpa/cn