Nordrhein-Westfalen

Rüttgers legt sich bei Steuersenkungen quer

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Foto: dpa

NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) will die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen notfalls per Bundesratsveto stoppen. Neue Belastungen für die Kommunen in seinem Land müssten verhindert werden, sagt er zur Begründung. Die FDP allerdings drückt jetzt in Sachen Steuerreform aufs Tempo.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers meldet Widerstand gegen die von der schwarz-gelben Koalition im Bund geplanten Steuersenkungen an. „Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem „Spiegel“.

Rüttgers kündigte ein Veto seines Landes an, sollte die von der Regierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen: „Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät.“

In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge muss die dortige schwarz-gelbe Koalition um ihre Wiederwahl bangen. Die Spitzenpolitiker der Landesregierung bemühen sich daher derzeit, sich von der Berliner Koalition abzusetzen.

Diese hatte einen Holperstart hingelegt und büßt in Umfragen erheblich an Zustimmung ein. Vergangenes Wochenende hatte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart versucht, mit der Forderung nach Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels zu punkten. Auch Rüttgers hatte dafür Unterstützung signalisiert.

Die Steuerreform ist seit Antritt der Bundesregierung Haupt-Knackpunkt zwischen Union und FDP. Vereinbart haben die Koalitionspartner eine Entlastung der Bürger um weitere 19,4 Milliarden Euro. Offen ist aber, wie die Reform finanziert werden soll.

Die FDP will – auch als Reaktion auf ihr schlechtes Erscheinungsbild und den Einbruch in den Umfragen - im April einen Entwurf für die geplante Steuerreform präsentieren. Das sagte Generalsekretär Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. Es sei eine Chance für die FDP, wenn sie ihre Konzepte jetzt schneller als erwartet konkretisiere.

Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung seien unterschätzt worden, sagte Lindner. Bislang waren konkrete Konzepte zu Details der Steuerreform erst für die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai angekündigt worden.

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