Uran-Anreicherung

Obama erwartet baldige Sanktionen gegen Teheran

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Foto: REUTERS

Nach der Entscheidung des Iran, im eigenen Land US-Präsident höher angereichertes Uran zu produzieren, erwartet US-Präsident Barack Obama eine schnelle Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Schon in wenigen Wochen könne ein neuer Vorstoß für Sanktionen stehen, kündigte er an.

Die internationale Gemeinschaft macht nach Angaben von US-Präsident Barack Obama im Ringen um neue Sanktionen gegen den Iran rasche Fortschritte. Eine Vielzahl von Möglichkeiten würden derzeit erörtert, wie im Atomstreit der Druck auf die Regierung in Teheran erhöht werden könne, sagte Obama auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz. Für ihn stehe fest, dass der Iran sich auf einen Pfad begeben habe, der zur „nuklearen Bewaffnung“ führen solle. Er rechne damit, dass ein neuer Vorstoß für Strafmaßnahmen binnen weniger Wochen stehen werde – allerdings sei "die Tür noch offen“ für einen Kurswechsel Teherans.

Der Iran hatte zuvor verkündet, ungeachtet internationaler Proteste die Produktion höher angereicherten Urans im eigenen Land aufgenommen zu haben. Am Dienstag sei in der Atomanlage Natans damit begonnen worden, Uran bis auf 20 Prozent anzureichern, zitierte das staatliche Fernsehen den iranischen Atomchef Ali Akbar Salehi. Mit einer so hohen Anreicherung käme das Land der Produktion waffentauglichen Urans einen großen Schritt näher, das eine Reinheit von etwa 90 Prozent oder mehr haben muss.

Die Weltgemeinschaft verdächtigt das islamische Land, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich die Atombombe anzustreben. Der Iran hat das stets bestritten. Angereichertes Uran wird für zivile Zwecke gebraucht, kann aber auch für Waffen genutzt werden. Die UN-Vetomächte plus Deutschland haben in einem Kompromissvorschlag an den Iran grundsätzlich eine Anreicherung für die zivile Nutzung auf 20 Prozent bebilligt, fordern aber, dass dies in Frankreich und Russland geschehen soll.

Das Außenministerium in Teheran erklärte, der in Natans in Gang gesetzte Prozess erfolge unabhängig von dem IAEA-Vorschlag einer Anreicherung im Ausland. „Die Gespräche über den Uran-Austausch mit Russland und Frankreich können weitergehen“, sagte Ministeriumssprecher Ramin Mehmanparast in der iranischen Hauptstadt. Dagegen betonte Atomchef Salehi, die Anreicherung auf 20 Prozent werde gestoppt, sobald der Deal mit dem Ausland umgesetzt worden sei.

Salehi hatte am Montag auch den Bau von zehn neuen Anreicherungsanlagen binnen eines Jahres angekündigt. In einigen Fällen brauche der Iran Uran mit einem Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent, in anderen Fällen von 20 Prozent, sagte Mehmanparast.

Obama sagte, er sei zuversichtlich, dass angesichts der jüngsten Entwicklung die internationale Gemeinschaft sich diesmal auf neue Sanktionen einigen dürfte. Er räumte jedoch ein, dass Chinas Verhalten im UN-Sicherheitsrat für ihn noch nicht absehbar sei. In dem Gremium müssen die Strafmaßnahmen beschlossen werden.

Die Volksrepublik hat ein Veto-Recht und verhielt sich bislang wie auch Russland zögerlich, wenn es um die Verabschiedung neuer Strafmaßnahmen ging. Russland scheint von dieser Haltung jedoch abzurücken. So sagte der nationale Sicherheitschef Nikolai Patruschew am Dienstag, angesichts des Vorgehens der Regierung in Teheran werde zurecht daran gezweifelt, dass der Iran tatsächlich wie vorgegeben nur an der friedlichen Nutzung von Atomenergie interessiert sei.

Die EU zeigte sich besorgt über die vom Iran aufgenommene Anreicherung von Uran auf 20 Prozent. „Dies vergrößert den Mangel an Vertrauen in das iranische Nuklearprogramm“, hieß es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte harte Sanktionen, die den Iran lähmen müssten. Teheran treibe mit aller Eile die Produktion einer Atombombe voran.

( Reuters/dpa/ks )

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