Zentrum gegen Vertreibungen

Sudetendeutsche drohen mit Ausstieg

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Der vorläufige Rückzug von Erika Steinbach hat den Streit um das geplante Zentrum gegen Vertreibungen nicht beendet. Die Sudetendeutschen verlangen, dass die Vertriebenenpräsidentin wie geplant in den Rat der Stiftung kommt, die das Zentrum koordinieren soll. Bis Ende des Jahres müsse eine akzeptable Lösung her – sonst werde man aussteigen.

Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen setzen die Sudetendeutschen eine „allerletzte Frist“ bis Jahresende. „Wenn bis Ende des Jahres dieses Zentrum nicht steht und personell und inhaltlich unseren Ansprüchen nicht entspricht, dann steigen wir aus und machen etwas eigenes mit dem Bund der Vertriebenen“ (BdV), sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Politiker Bernd Posselt, in München.

Der BdV habe eine Stiftung mit „gar nicht so wenig Geld“ und verfüge über eine Dauerausstellung „auf hervorragendem wissenschaftlichem Niveau“. Posselt betonte, er könne sich vorstellen, dass eine anhaltende „Verweigerungshaltung der deutschen Linken“ eine solche Welle der Solidarität auslösen könnte, „dass man das locker finanzieren könnte ohne den Bund“.

Der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen stellte mit Blick auf den vorläufigen Rückzug von BdV-Präsidentin Erika Steinbach als Nominierte für den Stiftungsrat des geplanten Zentrums klar: „Wir werden den Platz nicht besetzen, bis Frau Steinbach da drin ist.“ Er fügte hinzu: „Wir verzichten nicht auf diese Nominierung.“

CDU und CSU müssten in der neuen Koalitionsvereinbarung nach der Bundestagswahl durchsetzen, dass das Stiftungsgesetz mit dem freien Besetzungsrecht des BdV umgesetzt werden könne. Es sei Aufgabe der Bundeskanzlerin, dafür zu sorgen, „dass die Stiftung arbeitet, bis wir endlich unsere Personalvorschläge durchgesetzt haben“.

Posselt sagte, es sei „bewundernswert“, wie Steinbach die Kampagne gegen sie aushalte. „Sie ist jemand, der die Sache absolut über die Person stellt.“ Deswegen wäre sie dem CSU-Politiker zufolge auch zum Verzicht bereit gewesen. Dies habe aber das BdV-Präsidium abgelehnt.

Die Polen hätten sich durch ihre Kampagne am meisten selbst geschadet, sagte Posselt weiter. „Nationalismus schadet immer am meisten dem eigenen Volk.“ Das deutsch-polnische Verhältnis sieht der CSU-Europapolitiker durch die vergangenen Tage „ernsthaft beschädigt“.

Zuvor hatte der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, den Rückzug Erika Steinbachs begrüßt. In der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Es gibt jetzt eine gute Gelegenheit, eine ungute Debatte zu beenden.“

Der polnische Diplomat hofft, dass durch den Verzicht der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen auf einen Sitz im Kuratorium der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Spannungen aus der deutsch-polnischen Debatte genommen werden. „Die deutsch-polnischen Beziehungen verdienen einen anderen Stil, als es in den letzten Wochen der Fall war. Wir hoffen, dass die Emotionen bald wieder herunterkochen“, sagte er.

Prawda verwies darauf, dass es im Bund der Vertriebenen sowohl Menschen gebe, die ihren Frieden mit den Polen gemacht hätten, als auch unversöhnliche Mitglieder. „Wir hatten die Sorge, dass diese problematischen Tendenzen wieder die Oberhand gewinnen.“

Prawda betonte, dass Europa eine gemeinsame Erinnerungskultur brauche. „Dafür muss man die Geschichte des 20. Jahrhunderts in ihrer Gesamtheit sehen, darf sie nicht nur auf das Thema der Vertreibung reduzieren.“ Deshalb hat Ministerpräsident Donald Tusk ein Museum des Krieges in Danzig vorgeschlagen. Das könnte einen Beitrag zu einer europäischen Erinnerungskultur leisten.“

( ddp/dpa/cn )

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