Nordrhein-Westfalen

Hohe Bezüge und fehlende Beiträge nerven CDU

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Kristian Frigelj

Foto: dpa

Die NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat sich ins Abseits manövriert: Erst kam sie in die Schlagzeilen, weil sie fragwürdige Beiratsbezüge kassierte. Nun heißt es, dass sie jahrelang keine Mitgliedsbeiträge an die CDU entrichtete. Ihrer Partei kommt das Ganze höchst ungelegen.

Regina van Dinther hatte sich auf die hinterste Sitzreihe der CDU-Fraktion zurückgezogen. Die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags hörte am vergangenen Mittwoch zu, wie das Parlament ihre hohen Vergütungen aus einer Beiratstätigkeit kritisierte. Die Hausherrin wagte es nicht, ans Rednerpult zu treten und ihr Bedauern vor den Parlamentariern auszudrücken, das sie zuvor noch vor Journalisten geäußert hatte.

In diesen Tagen wird in Düsseldorf viel über das Selbstverständnis der Landtagspräsidentin gesprochen. Immerhin ist ihr Amt eines der bedeutendsten in Nordrhein-Westfalen, eines, das Überparteilichkeit, Souveränität und Würde verlangt. Doch drei Monate vor der Landtagswahl wird die CDU mit negativen Schlagzeilen über die Amtsinhaberin konfrontiert. Die Mehrheit der von CDU und FDP geführten Landesregierung wankt ohnehin. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) muss also unbedingt Fehler vermeiden.

Vor fast zwei Wochen kam durch eine parlamentarische Anfrage der Grünen heraus, dass die 51-jährige van Dinther für zwei Sitzungen im Regionalbeirat der Bergwerksbetreiberin RAG AG rund 30.000 Euro kassiert hat. Der Vizepräsident des Landtags, Edgar Moron (SPD), erhielt 22.500 Euro. Ein weiterer Abgeordneter und mehr als ein Dutzend Stadtoberhäupter wurden mit jeweils 15.000 Euro bedacht, plus einem Sitzungsgeld von 200 Euro. Die Grünen argwöhnten "Landschaftspflege". Dieser schwere Vorwurf trifft die Landtagspräsidentin auch aus einem anderen Grund besonders hart: Sie wacht qua Amt auch über die korrekten Angaben von Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten.

Van Dinther: bin fassungslos

Es gab gewundene Erklärungen der Betroffenen, man habe das Geld ganz oder teilweise gespendet oder werde es noch spenden. Dann erklärte die RAG, dass sie künftig auf solche Vergütungen verzichten werde. Zuletzt entschloss sich Frau van Dinther am vergangenen Mittwoch zu einer persönlichen Erklärung.

"Die Reaktion der Öffentlichkeit hat mir sehr bewusst gemacht, dass die Annahme der Vergütung für meine Tätigkeit im Regionalbeirat ein Fehler war. Ebenfalls bedaure ich, dass ich die Öffentlichkeit nicht frühzeitiger über die Höhe der Vergütung informiert habe, die ich als Vorsitzende des Beirates erhalten habe", erklärte sie. Mit dem Ältestenrat ihres Parlaments wolle sie einen Gutachter einsetzen, der die Korrektheit der Bezüge prüft.

Die Landtagspräsidentin wehrte sich auch gegen den Vorwurf, sie habe über Jahre keine Mitgliedsbeiträge in ihrem CDU-Kreisverband Ennepe-Ruhr entrichtet: Sie sei "fassungslos, weil ein Bild gezeichnet wird, das nicht nur falsch, sondern ehrabschneidend ist". Doch die Parlamentschefin wird durch ein internes Schreiben belastet.

Der frühere Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes, Manfred Lorenz, schrieb am 30. September 2009 eine Mahnung, die im Internet enthüllt wurde: "Insgesamt konnten wir in den 15 Jahren seit 1994 nur in drei Jahren eine Beitragszahlung von Ihnen feststellen. Unsere Unterlagen erfassten sowohl Zahlungen an Stadt- und Ortsverbände sowie an den eigentlichen Kreisverband." Die Nachzahlungsforderung belief sich auf 815 Euro.

Hegemann hat "keine Belege gesehen"

Frau van Dinther indes behauptet auf ihrer Homepage, sie habe die "Mitgliedsbeiträge immer bezahlt". Die Vorsitzende der Frauen Union NRW weist auch darauf hin, dass sie zwischen 1994 und 2005 exakt 5720,91 Euro an Mitgliedsbeiträgen und Spenden sowie für die drei darauffolgenden Jahre je 8000 Euro an Zuwendungen geleistet habe.

Das ist eine Menge Geld, umso mehr fragt man sich, warum sie bei Mitgliedsbeiträgen in Bedrängnis geraten ist. Sie habe dem Landesschatzmeister der NRW-CDU, Lothar Hegemann, "alle Unterlagen vorgelegt", sagte Frau van Dinther. Doch Hegemann betont, er habe "keine Belege gesehen". Dieser Widerspruch deutet darauf hin, dass die Parteispitze um CDU-Landeschef Rüttgers auf Distanz zur umstrittenen Parlamentschefin geht.

Die Grünen-Fraktion hat im Ältestenrat vorgeschlagen, dass Frau van Dinther und ihr Stellvertreter Moron ihre Ämter zunächst ruhen lassen, bis die Gutachter die Prüfung der Beiratsbezüge abgeschlossen haben. Die Betroffenen lehnten ab. Nun drängen die Grünen darauf, das Abgeordnetengesetz zu überarbeiten. Die Landtagspräsidentin bleibt eine Getriebene.

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