Partei in der Krise

FDP – Die Gäste fliehen aus dem Hotel Liberal

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Thorsten Jungholt

Foto: Frank Hoppmann

Die Millionenspende eines Hotel-Unternehmers war zwar völlig legal, doch der FDP nützt das wenig. Das Rekordergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl von 14,6 Prozent schmilzt wie Schnee in der Sonne. Und auch an der Parteibasis herrscht hohe Irritation über das Erscheinungsbild der FDP.

Mövenpick-Partei. Das ist der neue Name der Opposition für die FDP. Lange hatten SPD, Grüne und Linke der schwarz-gelben Koalition kaum Schrecken bereitet, zu sehr waren sie mit eigenen Problemen beschäftigt. Vorige Woche aber bekam der kleinere Regierungspartner erstmals die Wucht einer konzertierten Kampagne des politischen Gegners zu spüren. Käuflich sei die FDP, hieß es, moralisch korrupt und die konsequenteste Klientelpartei Deutschlands.

Die Vorlage für die massiven Attacken lieferte der fünftreichste Deutsche, August Baron von Finck. Aus dessen Firmengruppe flossen von Oktober 2008 bis Oktober 2009 Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro an die FDP. Die Partei hatte das Geld zwar korrekt verbucht und die Einnahme veröffentlicht. Alles legal also.

Doch weil zum Imperium des Barons auch einige Mövenpick-Hotels gehören und die Liberalen zum 1. Januar eine Mehrwertsteuersenkung für die Herbergsbranche durchgesetzt haben, war der Anschein einer „in Teilen käuflichen Regierung“ (SPD-Chef Sigmar Gabriel) schnell erweckt.

Das mag eine „ziemlich miese Verleumdungspolitik“ sein, wie der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle beklagt. Schließlich profitieren alle Parteien von Zuwendungen aus der Wirtschaft, und die Senkung der Mehrwertsteuer war vor der Bundestagswahl auch von Vertretern der Opposition gefordert worden.

Doch bei den Bürgern scheint die Kampagne zu verfangen: In den Umfragen schmilzt das Rekordergebnis der Bundestagswahl von 14,6 Prozent wie Schnee in der Sonne, Forsa sieht die FDP in dieser Woche nur noch bei neun Prozent. Und auch bei den Liberalen selbst treffen die Vorwürfe, statt des Gemeinwohls nur die Interessen ihrer Gönner im Blick zu haben, einen empfindlichen Nerv.

Von der Besserverdiener- zur Mövenpick-Partei

Die Mövenpick-Partei – das letzte vergleichbar fatale Label hatte die FDP sich 1994 selbst verpasst. Seinerzeit kreierte der ehemalige Generalsekretär Werner Hoyer den fulminantesten Rohrkrepierer des jüngeren deutschen Polit-Marketings, die „Partei der Besserverdienenden“. Der Begriff wurde zwar rasch wieder aus der Programmatik getilgt, doch beschrieb er das damalige Selbstverständnis der FDP treffend: sie hatte sich in den langen Regierungsjahren an der Seite der Union von einem umfassend liberalen Gesellschaftsverständnis verabschiedet und sich auf eine Wirtschaftsmachopartei reduziert, deren Selbsterniedrigung in dem Wahlaufruf gipfelte: „FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt“.

Das Etikett klebt hartnäckig an den Freien Demokraten, obwohl sie heute nur noch wenig damit zu tun haben. Mit den Wiesbadener Grundsätzen von 1997 wurde das Programm erstmals renoviert, der federführende Autor Westerwelle lieferte eine Definition des Freiheitsbegriffs für die moderne Bürgergesellschaft mit den Kernanliegen Privat vor Staat und Maximierung individueller Lebenschancen.

Auf dieser Plattform verbreiterte sich die Partei in den elf Jahren der Opposition auch thematisch, sie entwickelte Konzepte für Bildungs-, Umwelt-, Bürgerrechts- und Sozialpolitik. Und vor einigen Monaten stieß sie eine neue Debatte an, um für das noch immer recht exklusive „Hotel Liberal“ mit der Zielgruppe der leistungsbereiten Freunde der Marktwirtschaft neue Gäste zu gewinnen.

Neues Selbstverständnis der jüngeren Parteigeneration

In einem Buch mit dem schönen Titel „Freiheit: gefühlt, gedacht, gelebt“ haben die Frontleute der jüngeren Parteigeneration, Generalsekretär Christian Lindner (31) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (37), beschrieben, wem sie so alles eine warme Stube bieten möchten: Dem Handwerksmeister, der den Schritt in Selbstständigkeit wagt.

Der alleinstehenden jungen Mutter, die neben der Erziehung ihrer Kinder jobben geht. Dem Künstler, der mit Ende 60 noch kreativ ist. Dem Arbeiter ohne Arbeit, der unverdrossen Bewerbungen schreibt. Und dem Unternehmensberater, der zwischen London, Peking, München pendelt und in seinem Urlaub eine kirchliche Jugendgruppe betreut.

Aus diesem neuen Selbstverständnis erklärt sich der Anspruch Westerwelles, die FDP sei „eine Partei für das ganze Volk“. Das Wahlergebnis hat ihn darin bestätigt, noch nie haben die Liberalen fast 15 Prozent Zustimmung erreicht. Derart gestärkt gelang es ihnen auch, in den Verhandlungen mit der Union eine stattliche Anzahl ihrer Positionen im Koalitionsvertrag zu verankern.

Doch nun, 92 Tage nach der Übernahme der Regierung, spricht niemand mehr von den beschlossenen Entlastungen für Familien und Mittelstand, niemand redet über die geplante Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger oder Bildungsausgaben in Millionenhöhe. Die FDP sieht sich auf einen Schlag 15 Jahre zurückversetzt: sie ist wieder die Partei, die Lobbyistengeschenke verteilt und allein reiche Klienten im Sinn hat. Die Gäste fliehen aus dem „Hotel Liberal“.

An der Basis macht sich Ratlosigkeit breit

Verheerend, schädlich, zum Kotzen, unfair – das sind Vokabeln, die man zu hören bekommt, wenn man mit Führung, alten und jungen Abgeordneten oder Vertretern aus den Landesverbänden über das Etikett der Mövenpick-Partei spricht. Und an der Basis herrscht Ratlosigkeit. „Die Leute in den Ortsvereinen sind verunsichert“, sagt Johannes Vogel, der Chef der Jungliberalen. Sie müssten nicht nur die „Verleumdung durch die Opposition beim Thema Spenden“ verkraften, sondern auch den Dauerstreit mit der Union über die Steuerpolitik.

Mitglieder und Wähler seien „irritiert über das Erscheinungsbild der FDP“, sagt Holger Zastrow, Landeschef in Sachsen. „Im Wahlkampf waren wir frech, markant, geradeaus. Jetzt sind wir politisch viel zu korrekt, zahm, lassen uns von der Opposition treiben.“ Der Altliberale Gerhart Baum prophezeit, dass „jetzt bei jeder Entscheidung der Regierung gefragt wird: Und, wer hat dafür gespendet?“

Für diese Lage sind nicht nur Union (die zwar gern mit der FDP regiert, sie aber lieber bei sechs Prozent sähe) und die Spendenattacken der Opposition verantwortlich. Die FDP selbst hat handwerkliche Fehler gemacht.

Handwerkliche Fehler schaden dem Erscheinungsbild

So hielt sie jahrelang ihr liberales Sparbuch mit Kürzungsvorschlägen für zehn Milliarden Euro Staatsausgaben in die Kameras. In der Regierung ist sie konkrete Einsparideen schuldig geblieben. In der Opposition wollte die FDP das Entwicklungshilfeministerium abschaffen und Staatssekretärposten zusammenstreichen. In der Regierung übernahm sie nicht nur das Ressort, sondern versorgte jeden greifbaren Parteisoldaten mit Ämtern.

Die Partei des Wettbewerbs schützt Apotheker weiter vor dem Wettbewerb mit Versandhändlern, die Partei der Bürgerrechte konnte das datenschutzrechtlich fragwürdige Swift-Abkommen der EU mit den USA nicht verhindern. Für die Mehrwertsteuersenkung für Hotels schließlich mag es gute Gründe geben. Aber warum musste sie unbedingt ins erste Koalitionsprojekt, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz? Nicht nur Juli-Chef Vogel findet, dass sie da „nichts verloren“ hat und besser im Zuge einer umfassenden Steuervereinfachung angepackt worden wäre.

Und dann war da das monatelange Kommunikationsvakuum in der Parteizentrale, dem Thomas-Dehler-Haus. „Alle, die Rang und Namen in der Bundespartei haben, sind in Regierungsverantwortung gegangen“, sagt der Sachse Zastrow. „Wir haben einen substanziell guten Koalitionsvertrag ausgehandelt, mit außerordentlich vielen liberalen Positionen. Aber es gab über Monate niemanden, der das in die Partei hinein übersetzt hat.“ Man müsse eben nicht nur den Bürgern, sondern auch der Basis erklären, warum „wir zum Beispiel das Entwicklungshilfeministerium am Ende doch übernommen haben“.

"Bambi" Lindner soll das verkorkste Image retten

Der Mann, der all das Versäumte nun nachholen soll, heißt Christian Lindner und ist seit Dezember Generalsekretär. Ob Alte oder Junge, Landes- oder Bundespolitiker, sie alle sehen den 30-Jährigen als Hoffnungsträger, der neben dem Regierungsalltag liberale Positionen entwickeln und vermitteln kann.

Der Altliberale Baum möchte endlich den „Datenschutz als Freiheitsthema“ angepackt wissen. Juli-Chef Vogel will das „liberale Lebensgefühl aus dem Wahlkampf“ in die Regierung getragen sehen. Und der Sachse Zastrow erhofft sich die Botschaft, dass die FDP bei Steuersenkungen „keinen Millimeter“ wackelt.

Tatsächlich sind Entlastungen nach wie vor das liberale Identifikationsthema Nummer eins. Eine interne Wahlanalyse ergab, das die Mehrzahl der von Union und SPD gewonnenen Stimmen vor allem eines will: weniger Steuern zahlen. Um das aber auch bezahlen zu können, müsse die FDP endlich die Staatsausgaben angehen: „Fördermittel, Subventionen, Sozialleistungen, Bürokratie, Verwaltungsapparate – alles muss auf den Prüfstand“, sagt Zastrow.

Längst hat sich Lindner an die Arbeit gemacht. Er hat Papiere für die Basis verfasst, mit Argumenten gegen die Vorwürfe bei Steuern und Spenden. Er bastelt an einer Kampagne für sozialen Aufstieg und konkreten Vorschlägen für ein einfacheres Steuersystem. Vor allem aber hat er sich vom Anspruch verabschiedet, den politischen Gegner nur mit dem „Florett“ zu bekämpfen. „Wenn nötig“, sagt Lindner, „kann ich auch mit der Streitaxt.“

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