Koalition im Sparzwang

Union geht zum Angriff auf die FDP über

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J. Dams, P. Issig, P. Neumann und F. Wisdorff

Foto: REUTERS

Das Thema droht, der Koalition das Weihnachtsfest zu verderben. Im Streit um die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung geht die Union mit feindseliger Härte. Doch die Sozial-Abgaben sind nur oberflächlich das Problem. Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um die finanzpolitische Ausrichtung der Regierung.

Erinnert sich noch jemand an den 11. April des Jahres 2007? Damals forderte Michael Glos (CSU) entgegen allen Absprachen in der schwarz-roten Regierung niedrigere Steuern. Mit dem Streit legte der frühere Bundeswirtschaftsminister Angela Merkel ein Ei ins Nest. Denn die gesamte Koalition musste sich plötzlich mit einem Thema befassen, das aus Sicht der Bundeskanzlerin überhaupt nicht in die Zeit passte. Ostern war verdorben. Nun ist es Weihnachten 2009. Wieder tobt eine ähnliche Diskussion, dieses Mal um die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Und ausgerechnet die Union bekämpft ihren Traumpartner FDP mit feindseliger Härte.

Oberflächlich gesehen dreht sich der Streit darum, ob die Bürger ab 2011 höhere Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung zahlen müssen, oder ob der Bund das Minus bei der Bundesagentur für Arbeit und den gesetzlichen Krankenkassen ausgleicht. Die wegen der Krise steigende Arbeitslosigkeit reißt tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen. Im Kern aber geht es bei diesem Streit um etwas anderes: die finanzpolitische Ausrichtung der Regierung.

Auf der einen Seite stehen vor allem die Haushälter, die der steigenden Staatsverschuldung nicht tatenlos zusehen und deshalb sparen wollen. Unterstützt werden sie von den unionsregierten Bundesländern. Ihren Partner sehen sie in Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ihr Feind scheint Rainer Brüderle zu sein, der Bundeswirtschaftsminister von der FDP. Denn er will die Steuern weiter senken, damit die Wirtschaft wieder wächst. Vermutlich würde er dafür auch ein steigendes Defizit in Kauf nehmen.

Zum Ärger vieler in der Union hatte sich Brüderle in den vergangenen Tagen mehrfach vor die Mikrofone gestellt und gebetsmühlenartig betont, dass die Steuerzahler im Jahr 2011 noch einmal um 20 Milliarden Euro entlastet werden sollten. Keiner weiß, woher das Geld kommen soll. Nach dem Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Steuerausfälle ist das für viele Länder ein Affront. „Wer in der äußerst schwierigen Situation aller öffentlichen Haushalte weitere Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden Euro bereits in 2011 fordert, kann mit Zahlen nicht umgehen“, poltert Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele gestern. Und der CDU-Politiker legte noch nach: „Man kann daher von Glück sagen, dass Herr Brüderle nicht Finanzminister ist.“ Das war deutlich.

Nicht jeder reagiert so emotional wie Stächele. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde so etwas nie sagen. Doch auch er sendet klare Signale. Erst Anfang der Woche betonte er, wie schwer es für den Bund sei, ab dem Jahr 2011 das strukturelle Defizit um jährlich zehn Milliarden Euro zu senken. Die Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen sind in Schäubles Kalkulation noch nicht enthalten. Für eine Steuerreform, wie sie der FDP vorschwebt, fehlt der Spielraum, könnte das heißen.

Die Lager verlaufen allerdings quer durch die drei Regierungsparteien: „An diesen Pläne ist nichts dran, und sie wären mit der CSU auch nicht zu machen“, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer Morgenpost Online. „Wir haben vereinbart, dass krisenbedingte Einnahmeausfälle durch Steuermittel ausgeglichen werden – bei der Arbeitsloseversicherung wie bei der Krankenversicherung. Es war die bewusste Entscheidung der Koalition, Einnahmeausfälle nicht über Beiträge zu finanzieren – weil das Arbeitsplatz-feindlich wäre – sondern über Steuermittel. Das ist der Arbeitsnehmerschutzschirm, den wir vereinbart haben.“

Seehofer machte klar: Erst nach der großen Steuerschätzung im Mai 2010 werde man sehen, wie sich die reale Wirtschaftlage in Deutschland darstellt. „Auf dieser Grundlage reden wir dann über Steuererleichterungen, Bildungsfinanzierung, über die kommunalen Finanzen und schließlich auch über Haushalt und Finanzen“, sagte er. „Jetzt schon zu sagen, was immer Sommer nächsten Jahres notwendig sein wird, halte ich für rein spekulativ.“

Unterstützung erhalten die Bayern aus dem Arbeitsministerium: „Wir denken nicht darüber nach, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung anzuheben“, sagte ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es sei klar, dass der Beitrag in der schweren Krise nicht steige werde, weil das die Wirtschaft belasten würde. Derzeit liegt der Beitrag bei 2,8 Prozent des Bruttolohns. 2011 soll er auf drei Prozent steigen. So steht es im Gesetz.

Nur: So klar, wie die Gegner der Haushaltspolitiker tun, ist die Lage nicht. Vor wenigen Wochen war Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), im Haushaltsausschuss. Dort rechnete er vor, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 4,8 Prozent erhöht werden müsste. Die steigende Arbeitslosigkeit reißt Löcher ins Budget der BA. Bis 2013 könnte der Fehlbetrag auf 26 Milliarden Euro steigen. Die Mahner im Haushaltsausschuss fühlen sich bestätigt. Sie hatten immer davor gewarnt, die Beiträge so stark zu senken. Nun muss der Bund viele Milliarden zuschießen, sollen die Beiträge nicht steigen.

Dann gibt es noch den Streit um die Krankenkassenbeiträge. Soll der Zuschuss des Bundes an die Kassen sinken, müssten die Versicherten mehr zahlen – oder weniger Leistungen erhalten. „Niemand kann Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung für Jahre ausschließen, das wäre unredlich, sagte deshalb Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Morgenpost Online ONLINE. „Aber im Krisenjahr 2010 wollen und werden wir sie stabil halten.“ Seine Kollegin Ulrike Flach, immerhin stellvertretende Fraktionschefin der FDP, hält die Diskussion dagegen für eine „bewusste Irreführung: „Die weitere Zukunft des Steuerzuschusses entscheidet sich nach dem Ergebnis der Gesundheitsreform, die wir im nächsten Jahr angehen werden.“

Gut fünf Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin, hatten sich die Koalitionspartner ursprünglich vorgenommen, solle nicht konkret über Einschnitte diskutiert werden. Stattdessen streiten sie sich zu Beginn der Weihnachtszeit, als wäre die eine Partei in der Regierung und die andere noch in der Opposition. Aber warum soll es in der friedvollen Zeit bei einer politischen Traumpartnerschaft anders zugehen als in mancher Familie.

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