Prozess in Augsburg

Nun könnte Schreiber sein Schweigen brechen

Selbst Experten rätseln, wie der Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber verlaufen wird. Der Angeklagte könnte sich äußern oder weiter schweigen, er könnte auf seiner Unschuld beharren oder einen Deal mit der Staatsanwaltschaft aushandeln. Und er könnte CDU und CSU gehörig Probleme bereiten.

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Als Karlheinz Schreiber sich noch im fernen Kanada sicher glaubte, spuckte er große Töne. Sollte er ausgeliefert werden, werde er über verdeckte Spenden an die Union auspacken und die „Republik erschüttern“. Nach zehn Jahren Flucht wurde Schreiber im August 2009 doch noch von Kanada ausgeliefert und sitzt seitdem in Augsburg in einer neun Quadratmeter großen Einzelzelle in Untersuchungshaft. In Augsburg steht ab diesem Montag diese hoch umstrittene Figur aus der politischen Ära von Franz Josef Strauß (CSU) und Helmut Kohl (CDU) als Steuerhinterzieher vor Gericht.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich der 75-jährige Schreiber zu Prozessbeginn persönlich äußern wird. Bislang schweigt er, ob er wirklich auspacken wird, ist unklar. Schreiber wird vorgeworfen, rund elf Millionen Euro Steuern hinterzogen und Beihilfe zum Betrug geleistet zu haben. Er soll an einem angeblichen 100-Millionen-Euro-Geschäft zwischen der Firma Thyssen und saudi-arabischen Geschäftspartnern beteiligt gewesen sein, bei dem es sich tatsächlich um eine Schmiergeldzahlung gehandelt haben soll.

Den Vorwurf der Bestechung sieht das Gericht im Gegensatz zur Anklage als verjährt an. Hier geht es um rund zwei Millionen Euro für den Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls der damaligen Regierung Kohl. Pfahls war 2005 rechtskräftig zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Laut „Spiegel“ könnte Schreiber im Prozess Beweise für einen CSU-Fonds in Liechtenstein liefern. Der Fonds soll nach Absprache mit Strauß und dessen Spendenverwalter Franz Josef Dannecker entstanden sein und im November 1994 umgerechnet 4,82 Millionen Mark enthalten haben. Die CSU und Strauß-Sohn Max hatten solche Berichte stets zurückgewiesen.

Schreiber gilt mit seiner Millionen-Spende an den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep als Schlüsselfigur in der CDU- Spendenaffäre, wodurch die Partei in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt war. Nach wie vor ungeklärt ist eine tatsächliche oder vermeintliche 100.000 D-Mark-Spende im Jahr 1994 an den damaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden und heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Dieser Vorgang wird aber in dem Verfahren vermutlich nicht zur Sprache kommen, denn das Gericht will den Bestechungsvorwurf gegen Schreiber nicht verhandeln. Interessant wird sein, wie sich die Staatsanwaltschaft verhalten wird, die in diesem entscheidenden Punkt genau die gegenteilige Auffassung vertritt.

Juristische Kreise in Augsburg rätseln, wie das bis Mitte Mai 2010 anberaumte Verfahren über die Bühne gehen könnte. Vieles deutet auf einen zügigen Prozess hin, in dessen Mittelpunkt wohl die millionenschwere Steuerhinterziehung stehen wird. Jede politische Brisanz fällt weg, wenn die Kammer gegen den Willen der Anklage an der Verjährung des Bestechungsvorwurfes festhält und mögliche Beweisanträge der Staatsanwaltschaft dazu ablehnen würde. Dann würde dieses Verfahren wohl erst vor dem Bundesgerichtshof ein Ende finden.

Denkbar ist, dass Schreiber über seine Anwälte an einem Deal mit Anklage und Gericht bastelt. „Es ist wesensfremd, dass Schreiber still und untätig in seiner Zelle sitzt“, sagt sein Verteidiger. Dagegen spricht allerdings, dass Schreiber einen Brief an das Gericht geschrieben hat, in dem er noch einmal alle Vorwürfe zurückweist. Auch der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagt, ihm sei über Verhandlungen hinter den Kulissen nichts bekannt. Schreiber wird von drei namhaften Wirtschaftsjuristen verteidigt.

Mit einem Teilgeständnis über sein Schweizer Tarnkontensystem würde der Angeklagte eine aufwändige Beweisführung unter Umständen unnötig machen und könnte im Gegenzug mit einem deutlichen Strafnachlass rechnen. Schreiber soll noch immer sehr vermögend sein, so dass er wohl in der Lage wäre, seine millionenschwere Steuerschuld zu begleichen sowie eine saftige Strafe auf den Tisch zu legen.