Prozess in Augsburg

CSU nahm laut Schreiber illegal Millionen an

In seinem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bestechung hat der Waffenlobbyist Schreiber die CSU belastet. Die Partei habe 1991 illegale Spenden in Höhe von 1,4 Millionen D-Mark von ihm angenommen, erklärte Schreiber. Die Partei hat nach eigenen Angaben "keinerlei Kenntnis" über die Spende.

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Die CSU soll von Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber im Jahr 1991 mehrere illegale Parteispenden in Höhe von fast 1,4 Millionen D-Mark erhalten haben. Die Anwälte des vor dem Augsburger Landgericht hauptsächlich wegen Steuerhinterziehung angeklagten 75-Jährigen legten eine Liste mit vier Zahlungen vor.

Nach der Vermittlung eines Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien seien 24 Millionen D-Mark kurzzeitig an ihren Mandanten gegangen. „Ein beträchtlicher Teil ist an die CSU geflossen“, trug Rechtsanwalt Jens Bosbach vor. Das Geld sei in kleineren, unauffälligeren Beträgen entweder in bar an den damaligen Schatzmeister der Partei übergeben oder auf ein Nummerkonto in der Schweiz eingezahlt worden.

Von dem Konto habe auch der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß Kenntnis gehabt.

Mit der Bearbeitung „sensibler Spenden“ sei 1991 der inzwischen verstorbene CSU-Schatzmeister Franz Josef Dannecker betreut gewesen. Schreiber ließ erklären, seines Wissens nach sei Dannecker für die Stückelung zuständig gewesen.

Zu diesem Zweck habe der CSU-Geldverwalter Todesanzeigen aus Zeitungen herausgesucht und diesen die Parteispenden zugeschrieben. „Ganz einfach deshalb, weil man Tote nicht mehr fragen kann“, hieß es in der Erklärung der Anwälte Schreibers.

Die CSU hat nach eigenen Angaben „keinerlei Kenntnis“ über die illegale Spende. „Das Gericht ist der richtige Platz und Ort für seit Jahren bekannte Behauptungen des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Schreiber“, sagte ein Parteisprecher zu entsprechenden Aussagen Schreibers vor dem Landgericht Augsburg. Es sei „gut, dass Schreiber sich endlich vor Gericht verantworten muss“.

Die Staatsanwaltschaft wirft Schreiber mehrfache Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und zur Untreue sowie Bestechung vor.

Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte, der 75-jährige Angeklagte sei offenbar nicht bereit, sich konkreter zu äußern. Viele seiner Ausführungen seien nicht überprüfbar. So könne sich der Prozess lange hinziehen.

Schreiber, der eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre der 90er-Jahre ist, bestreitet die Anschuldigungen. Sein Verteidiger Jens Bosbach sagte, er werde sich im weiteren Verfahren noch genauer äußern. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.