Arbeitspflicht bei Hartz IV

Linke-Vize findet Kochs Vorstoß "mittelalterlich"

Die Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit zu verpflichten, stößt auf heftige Reaktionen. Linke-Parteivize Ernst nennt die Idee "mittelalterlich". Er fordert ein Eingreifen der Kanzlerin. Das Erwerbslosenforum Deutschland spricht gar von "übler Hetze".

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Linke und Erwerbslosenvertreter haben empört auf die Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger reagiert. Linke-Parteivize Klaus Ernst sagte: „Was Koch da absondert, ist mittelalterlich.“ Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen wolle, riskiere „mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben“.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse Koch „für diese Entgleisung in die Schranken weisen“, forderte Ernst. Notwendig sei eine schnelle Hartz-Reform, „aber eine, die den Betroffenen hilft und sie nicht abschreckt“.

Das Erwerbslosenforum Deutschland warf Koch eine “üble Hetze„ vor. Der Sprecher des Forums, Martin Behrsing, warnte, bei Verwirklichung seines „brutalstmöglichen“ Kampfes gegen Arbeitslose werde Koch „ein Feuer der sozialen Unruhen entfachen“, das er nicht so schnell gelöscht bekomme. Notwendig seien keine Arbeitspflicht und keine Ausweitung der Minijobs, sondern ein Mindestlohn von zehn Euro und die sofortige Anhebung des “Hartz IV“-Regelsatzes auf 500 Euro.

Koch hatte im Interview mit der „Wirtschaftswoche“ erklärt: „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“

In Deutschland gebe es „Leistungen für jeden, notfalls lebenslang“. Deshalb müssten Instrumente eingesetzt werden, „damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“, so Koch.

Der Ministerpräsident fügte hinzu, es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält“. Ein solcher Druck sei notwendig. Zugleich forderte der CDU-Vize höhere Hinzuverdienstgrenzen als Anreiz zur Annahme von Arbeit.

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