Erika Steinbach

"Ich habe nicht auf den Sitz verzichtet"

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Ansgar Graw und Thomas Schmid

Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb / dpa

Der Konflikt um die geplante Vertriebenenstiftung ist noch lange nicht ausgestanden. Die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach sagte der "Welt am Sonntag", sie habe nicht auf ihren Sitz im Stiftungsbeirat verzichtet. Dieser bleibe nur vorläufig frei. Zugleich machte Steinbach ihrem Ärger über Polen Luft.

Welt am Sonntag: Frau Steinbach, Sie haben auf den Sitz im Beirat der Vertriebenenstiftung verzichten müssen. Sind Sie verbittert?

Erika Steinbach: Nein, das verbittert mich nicht. Ich hatte mit derartigen Reaktionen gerechnet, als das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Januar meine Nominierung für einen der drei Sitze bestätigt hat. Im Übrigen: Ich habe nicht auf den Sitz verzichtet und schon gar nicht verzichten müssen, sondern er bleibt vorläufig frei. Wie lange das sein wird, ist offen.

Welt am Sonntag: Waren alle Reaktionen auf Ihre Nominierung, in Polen wie bei der SPD, wirklich vorauszusehen?

Steinbach: Kritik aus Polen bin ich seit Jahren gewöhnt, auch wenn die Härte und Personalisierung diesmal besonders übel war. Bei der SPD gab es zwei Möglichkeiten: Entweder sie würde sagen, das ist eine Entscheidung des BdV, da mischen wir uns nicht ein. Oder sie würde sagen: Steinbach? Nicht mit uns! Für diese aus meiner Sicht wahrscheinlichere Alternative hat sich die SPD ja dann entschieden.

Welt am Sonntag: Dann haben Sie am Ende eine Niederlage erlitten?

Steinbach: Dadurch, dass der BdV seinen Besetzungsanspruch nicht aufgegeben hat, sehe ich überhaupt keine Niederlage. Es war wichtig, dass der BdV seine Würde bewahrt und sich eben nicht vorschreiben lässt, wen er in ein nationales Gremium entsendet. Und es ist im Übrigen auch weit über den Verband hinaus für unsere Demokratie wichtig, dass bei solchen Entscheidungen keine Partei und kein fremder Staat ein Vetorecht hat.

Welt am Sonntag: Sie gelten in Polen und für die SPD als kalte Kriegerin, als Störfaktor der deutsch-polnischen Beziehungen. Verletzt das wirklich nicht?

Steinbach: Mitunter war ich dankbar, dass meine Eltern das nicht mehr miterleben müssen. Das hätte meinen Vater zerrissen. Allerdings erlebe ich die Angriffe ja nun seit Jahren und weiß, dass meine Gegner nicht auf Argumente reagieren. Obwohl die Attacken diesmal besonders stark auf mich personalisiert waren, gab es auch klare Äußerungen wie die des polnischen Botschafters in Deutschland, dass nicht ich das Problem sei, sondern das Projekt insgesamt abgelehnt werde. Da war die Katze aus dem Sack. Ich bin nur der Vorwand.

Welt am Sonntag: Was sagt das über das deutsch-polnische Verhältnis aus?

Steinbach: Aktuell habe ich aus den E-Mails und Briefen, die mich erreichen, den Eindruck, dass sich in Deutschland eine massive Polen-Animosität breitgemacht hat. Und auf polnischer Seite sind wir sicher noch weiter von einer Normalität im Verhältnis entfernt. Deswegen will ich auch daran erinnern, dass wir über eine Vertriebenenstiftung reden, nicht über ein deutsch-polnisches Zentrum. Andere Nachbarländer, Tschechien, Slowakei, Ungarn oder die baltischen Staaten, haben kaum Probleme mit der Stiftung oder befürworten sie sogar. Und sie mischen sich nicht ein.

Welt am Sonntag: Hat Ihnen die Kanzlerin interessante Positionen in Aussicht gestellt, falls Sie auf den Beirat verzichten?

Steinbach: Nein, niemals, Frau Merkel hat nie den Versuch gemacht, auf mich einzuwirken oder mich zu einem Verzicht zu bewegen. Die Kanzlerin kennt mich und weiß, dass ich nicht käuflich bin.

Welt am Sonntag: Gab es aus Polen überhaupt positive Reaktionen an Ihre Adresse?

Steinbach: Ein, zwei handgeschriebene Briefe. Mehr nicht. Dieses innerpolnische Klima finde ich sehr erschreckend. Die Tschechische Republik etwa will mit unserer Stiftung nichts zu tun haben. Aber in der intellektuellen Klasse Tschechiens thematisieren sehr viele die Vertreibung und sprechen mit den Sudetendeutschen. In Polen traut sich das kaum jemand.

Welt am Sonntag: Immerhin schrieb die Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Freitag unter dem Titel "Lasst Frau Steinbach in Ruhe", es sei nicht schlimm, wenn Sie doch in die Stiftung einzögen.

Steinbach: Das ist ein Lichtstreifen am finsteren Horizont. Andererseits hat der Deutschlandbeauftragte Wladyslaw Bartoszewski gerade nachgelegt und behauptet, ich sei antipolnisch und solle das zugeben. Ich sei für eine Unterredung mit Polen genauso geeignet "wie ein Antisemit für eine Unterredung mit Jerusalem". Wenn es nachdenkliche Stimmen in Polen gibt, hoffe ich, dass eine davon antwortet und Herrn Bartoszewski entgegentritt.

Welt am Sonntag: In Polen heißt es, vom Zweiten Weltkrieg bleiben am Ende nur der Holocaust und die Vertreibung der Deutschen in Erinnerung.

Steinbach: Ich halte das nicht für den wahren Grund. Offenkundig passt es vielen nicht, dass wir das dokumentieren wollen, was wirklich geschehen ist. Dazu gehört, dass Polen lange vor der Potsdamer Konferenz mit der Vertreibung begann und nach 1945 noch mindestens drei Jahre lang Deutsche in 1500 Lagern einpferchten, beispielsweise in Lamsdorf. Nicht die Umdeutung, sondern die Wahrheit erschreckt dort.

Welt am Sonntag: Die Polen haben ein schlechtes Gewissen?

Steinbach: Den Eindruck habe ich. Die Abwehrreaktion kann ich in Teilen verstehen. Es macht kein Vergnügen, sich mit dunklen Teilen der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Das war in Deutschland nach 1945 nicht anders.

Welt am Sonntag: Haben die Polen Angst, eine Neubewertung der Geschichte führe in Deutschland zur Forderung nach Rückgabe der alten Ostgebiete?

Steinbach: Das glaube ich wirklich nicht. Die Grenzen sind anerkannt, vom deutschen Staat und vom BdV. Die Grenzfrage ist abgehakt.

Welt am Sonntag: Haben Sie etwas falsch gemacht im Umgang mit Polen?

Steinbach: Ich wüsste nicht, an welcher Stelle. Ich bin sehr offen auch auf Herrn Bartoszewski zugegangen. Ich habe ihm geschrieben, ihm unser Konzept des "Zentrums gegen Vertreibungen" geschickt, ihn wiederholt eingeladen. Er reagiert hasserfüllt, und ich kann nicht sehen, was ich ihm je getan hätte. Dass der BdV die Geschichte dokumentiert, wird er uns nicht zum Vorwurf machen können. Wir sind ein Opferverband. Erwartet er, dass wir das verschweigen?

Welt am Sonntag: Wie geht es mit der Stiftung weiter? Einen Stuhl unbesetzt zu lassen ist ja noch keine Lösung.

Steinbach: Das ist aus meiner Sicht eine wunderbare Lösung - ein fantastisches Damoklesschwert. Bleibt es drei Tage, drei Wochen, drei Monate, drei Jahre hängen?

Welt am Sonntag: ... oder bis nach der Bundestagswahl. Wäre in einer schwarz-gelben Koalition Ihre Benennung gesichert?

Steinbach: Wenn die Freien Demokraten wirklich freie Demokraten sind, müssen sie zustimmen, dass ein Verband seine Vertreter in einem Gremium souverän bestimmt. Meine Hand würde ich dafür allerdings nicht ins Feuer legen.

Welt am Sonntag: Und wenn es wieder zur großen Koalition kommt, bleibt der Stuhl weitere vier Jahre frei?

Steinbach: Ja. Es sei denn, die SPD besinnt sich. Aber das sehe ich nicht.

Welt am Sonntag: Wenn die Stiftung des Bundes nicht nach inhaltlichen und personellen Vorstellungen der Vertriebenen aufgebaut würde, wollen die Sudetendeutschen stattdessen das ursprüngliche Konzept des "Zentrums gegen Vertreibungen" von Ihnen und Peter Glotz realisieren.

Steinbach: Ich möchte beides. Unsere eigene Stiftung wird natürlich ihre Arbeit fortsetzen. Wir waren und bleiben die treibende Kraft. Im Sommer zeigen wir im Kronprinzenpalais in Berlin eine Ausstellung über die Siedlungsgeschichte der Deutschen außerhalb des Reiches. Nächste Woche eröffne ich in Nürnberg unsere Wanderausstellung "Erzwungene Wege", die danach in Erfurt, Hannover und Bremen zu sehen sein wird. Wir setzen unsere Projekte fort und sammeln fleißig weiter Spenden. Und wir werden in Berlin eine eigene Räumlichkeit anmieten und dort Ausstellungen und Veranstaltungen durchführen.

Welt am Sonntag: Dann gibt es als Reaktion auf den verweigerten Beiratssitz die Stiftung des Bundes im "Deutschlandhaus" - und an anderer Stelle Berlins die Stiftung des BdV?

Steinbach: Das ist überhaupt keine Reaktion, das war immer geplant. Ich wollte das eigentlich schon im vorigen Jahr angehen, aber wir haben das aus technischen Gründen verschoben. Daneben halte ich es aber für erforderlich, dass der Staat seine Aufgabe annimmt, diesen Teil deutscher Geschichte dauerhaft ins Bewusstsein der eigenen Nation zu implementieren.

Welt am Sonntag: Ist es nicht verwirrend, wenn die Erinnerung an die Vertreibung vom Staat und vom Verband konkurrierend aufbereitet wird?

Steinbach: Nein. Bei vielen Museen, Gedenkstätten, Denkmälern unterstützen private Initiativen staatliches Handeln. Das ist üblich. Zudem wird es wegen der Notwendigkeit einer umfassenden Sanierung des Deutschlandhauses sicher noch drei, vier Jahre dauern, bis die Bundesstiftung steht. In dieser Zeit bleiben wir nicht untätig.

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