Ex-Waffenlobbyist

Von Untreue und Betrug will Schreiber nichts hören

Mehr als zehn Jahre nachdem der erste Haftbefehl erlassen wurde, hat in Augsburg der Prozess gegen eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre begonnen. Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zu Untreue und Betrug angeklagt. Doch er weist alle Vorwürfe zurück.

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Mehr als zehn Jahre nachdem der erste Haftbefehl erlassen wurde, hat in Augsburg der Prozess gegen eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre begonnen. Vor Gericht sprach er über Details der internationalen Rüstungsgeschäfte.

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Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat im Prozess vor dem Landgericht Augsburg die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen.

„Der verlesenen Anklage trete ich voll umfänglich entgegen und bestreite die Vorwürfe“, ließ Schreiber vor dem Landgericht Augsburg durch einen seiner Verteidiger erklären. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm hauptsächlich vor, 24,1 Millionen D-Mark an Einnahmen aus diversen Provisionen für Industriegeschäfte dem Finanzamt verschwiegen haben.

Im Kern könne es in dem Prozess nur noch um diese Steuerhinterziehung gehen. Die weiteren Vorwürfe der Beihilfe zu Untreue und Betrug müssten eigentlich eingestellt werden, sagte der Verteidiger. Die Bestechung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls sei zudem verjährt.

Schreiber ließ erklären, er habe seine Kontakte unter anderem zum früheren CSU-Chef Franz Josef Strauß dazu genutzt, unter den in den 80er und auch später in den 90er Jahren geltenden Rahmenbedingungen Geschäfte zu machen. Damals seien Bestechungsgelder sogar noch steuerlich absetzbar gewesen, erinnerte die Verteidigung.

Schreiber betonte zudem, beim Zustandekommen der von ihm vermittelten Industriegeschäfte seien immer auch hochrangige Politiker im Spiel gewesen. Explizit nannte er Strauß. Dieser sei mit Ausnahme einer Panzerlieferung an Saudi-Arabien an allen in diesem Verfahren thematisierten Geschäften maßgeblich beteiligt gewesen, ließ Schreiber verlesen.

Die Provisionen flossen laut Anklage für Schreibers Beteiligung beim Verkauf von Hubschraubern an die kanadische Küstenwache, von Airbus-Flugzeugen nach Thailand, die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien sowie einen gescheiterten Panzer-Deal mit Kanada. Staatsanwalt Marcus Paintinger wirft Schreiber vor, mit diversen Konten und Firmen ein „undurchschaubares Lügengebäude“ aufgebaut und die Finanzbehörden so getäuscht zu haben.

Schreiber gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Parteispendenaffäre der 1990er-Jahre. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep bekam von ihm 1991 eine illegale Spende über eine Million D-Mark. 100.000 D-Mark erhielt von Schreiber zudem der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und leitete sie an seine Partei weiter.

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