Detroit

Flugzeug-Attentäter plädiert auf nicht schuldig

| Lesedauer: 4 Minuten
Ansgar Graw

Der nach dem vereitelten Anschlag auf eine US-Passagiermaschine angeklagte Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab hat auf nicht schuldig plädiert. Seine Unschuldserklärung gibt ihm das Recht, sich ausführlich zu seinen Motiven zu äußern. Aus dem Verfahren könnte so eine Propagandaveranstaltung werden.

Der verhinderte Flugzeugattentäter von Detroit hat auf „nicht schuldig“ in allen sechs Anklagepunkten plädiert. Dem Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab wird unter anderem versuchter Mord in 289 Fällen vorgeworfen. Dafür droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. Am ersten Weihnachtstag hatte der 23-Jährige versucht, eine US-Passagiermaschine beim Anflug auf Detroit mit einem Sprengsatz zum Absturz zu bringen.

Der Islamist, der sich der jemenitischen Filiale des Terrornetzwerks al-Qaida angeschlossen hat, war auf richterliche Anordnung am Freitag einem Gericht in Michigan vorgeführt worden. Die Formulierung der Anklage und ihre Zurückweisung durch die Anwälte des schweigenden Nigerianers dauerten nur wenige Minuten.

Dass der offenkundige Überzeugungstäter im weiteren Verfahren den Tatvorwurf bestreiten wird, ist indes nicht zu erwarten. Seine Unschuldserklärung gibt ihm aber das Recht, sich ausführlich zu seinen Motiven zu äußern, um aus dem Gerichtsverfahren eine Propagandaveranstaltung zu machen.

Deswegen argumentieren konservative Kritiker der Regierung von Präsident Barack Obama, der verhinderte Terrorist gehöre gar nicht vor ein ziviles Gericht mit staatlich bestelltem Pflichtverteidiger und dem Recht zu schweigen, sondern vor ein Militärtribunal. Sie empfehlen den Umgang der vorigen Bush-Administration mit Terroristen als Vorbild.

„Wir sind im Krieg gegen al-Qaida"

Doch von George W. Bush wollte sich Obama immer unterscheiden. Aber zumindest in seiner Rhetorik erinnert der Präsident inzwischen auch den Nachrichtensender CNN an die Ära seines Vorgängers. „Wir sind im Krieg“, sagte Barack Obama am Donnerstag im Weißen Haus bei der Vorstellung erster Schlussfolgerungen aus dem gescheiterten Anschlag von Detroit. „Wir sind im Krieg gegen al-Qaida.“

Dabei übte der Präsident harsche Kritik an der Analysefähigkeit der US-Geheimdienste. Es habe sich „weniger um ein Versagen gehandelt, Erkenntnisse zu sammeln und weiterzugeben, als um ein Versagen, die uns vorliegenden Erkenntnisse zu verknüpfen und zu verstehen“. Obama betonte zugleich: „Wenn das System versagt, liegt die Verantwortung bei mir.“ Als Präsident habe er per Eid die Verpflichtung, „unsere Nation und unser Volk zu schützen“.

Zugleich kündigte der Präsident Schritte an, die eine Wiederholung derartig gefährlicher Pannen verhindern sollen. Die Maßnahmen klingen allerdings eher nach einem Grundkurs in Sachen innerer Sicherheit – als nach einem Neuansatz in der geheimdienstlichen Arbeit. So sollen die einzelnen Geheimdienste des Landes besser untereinander verzahnt werden.

Für konkrete Gefahrenlagen sollen spezifische Verantwortlichkeiten innerhalb der Dienste geklärt und besser wahrgenommen werden. Kriterien, die zur Aufnahme von Personen auf die No-fly-Liste und damit zum Ausschluss von Mitflügen an Bord von US-Maschinen führen, seien auszuweiten. Im Falle des Nigerianers Abdulmutallab hatte dessen Vater, ein angesehener Banker, amerikanische Behörden ausdrücklich gewarnt, sein Sohn habe Kontakt zu Extremisten aufgenommen und plane offenkundig einen Anschlag.

Nicht nur wegen dieses Falles stehen die US-Sicherheitsbehörden derzeit einigermaßen blamiert da. Gleich dreimal haben sie in jüngster Zeit versagt. Sie wussten von E-Mail-Kontakten des US-Militärpsychologen Nidal Malik Hasan zu Hasspredigern im Vorfeld seines Amoklaufs in Fort Hood, bei im November 13 Menschen starben, unterließen aber konkrete Maßnahmen.

Fahndungserfolg in New York

Sie verzichteten auf die penible Überprüfung eines zwielichtigen Doppelagenten, der sich Ende Dezember vor einem CIA-Stützpunkt in Afghanistan in die Luft jagen und sieben Geheimdienstler töten konnte. Und im Fall des Nigerianers wurde eine ganze Reihe alarmierender Hinweise ignoriert.

Vor dem Hintergrund dieser Pannenserie mag es der Obama-Regierung nun ein wenig Entlastung verschaffen, dass eine Anti-Terroreinheit des FBI in New York zwei Männer festnehmen konnte, die im vergangenen Jahr an Anschlagsplänen zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein sollen. Laut FBI handelt es sich um Adis Medunjanin, einen Bosnier, und Zarein Ahmedzay.

Der mutmaßliche Rädelsführer, der 24-jährige afghanische Einwanderer Nadschibullah Zazi, war bereits im September verhaftet worden. Bei ihm sollen Pläne zur Herstellung von Sprengkörpern gefunden worden sein.

( dpa/AFP/fas )

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