Haushaltspolitik

Gabriel wirft Regierung Pläne für Wahlbetrug vor

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Foto: dpa

SPD-Chef Gabriel verlangt von der Bundesregierung, ihre Pläne zur Haushaltskonsolidierung schnell offenzulegen. Geschehe das nicht, müsse man von Wahlbetrug vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sprechen. Im kommenden Jahr will Gabriel zudem eine "Bürgerbewegung gegen den Staatsbankrott" organisieren.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgerufen, ihre Sparpläne schnell offen zu legen. „Die Koalition muss jetzt erklären, wie sie den Haushalt konsolidieren will und welche Mehrbelastungen auf die Bürger zukommen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Die Menschen hätten „einen Anspruch darauf, das zu erfahren“. Verschweige die Koalition ihre Pläne vor der NRW-Landtagswahl, „bereitet sie einen Wahlbetrug vor“, erklärte Gabriel.

Auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Bundesregierung zur Offenlegung ihrer Sparpläne auf. „Es geht nicht, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble mit ernster Miene Einsparungen ankündigt, dann aber nicht verrät, wo gespart werden soll“, rügte Heil in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das sei schlechter Stil.

Heil äußerte die Vermutung, dass die Bundesregierung ihre Pläne bis zur NRW-Landtagswahl im Mai hinter dem Berg halte. Obwohl die schwarz-gelbe Regierung längst wisse, wo sie den Normalverdiener schröpfen wolle, treibe sie eine „verantwortungslose Geheimniskrämerei“ um ihre Sparpläne. Vermutlich müssten sich die Bürger sich auf Kürzungen bei den Freibeträgen für Feiertags- und Schichtarbeit einstellen.

Die SPD will im neuen Jahr breiten Widerstand gegen die Finanzpolitik der Bundesregierung organisieren. „Wir brauchen eine Bürgerbewegung gegen den Staatsbankrott in Deutschland“, sagte Gabriel der Nachrichtenagentur AFP.

Deutschland könne weder die vor Weihnachten beschlossenen Steuerausfälle noch weitere Schritte verkraften. „Das Geld wird am Ende eingespart in den Länderhaushalten, im Bildungsbereich und bei den Kommunen“, warnte Gabriel. Er befürchte zudem, dass es Einschnitte im Gesundheitswesen, bei der Rente und den Sozialleistungen geben werde, um die Steuerausfälle zu finanzieren.

Es gehe jetzt darum, die „wahnsinnigen Steuerpläne“ von Schwarz-Gelb zu stoppen. „Wir werden gemeinsam mit all denen, die sich in Deutschland noch für das Gemeinwohl interessieren, dagegen protestieren“, sagte Gabriel. Er rechne damit, dass die Länder den für 2011 geplanten zweiten Steuersenkungsschritt nicht mittragen werden. Die erste Stufe, die erst nach zähem Ringen durch den Bundesrat kam, sei nur ein „leiser Windhauch“ im Vergleich zu dem, was noch komme. „Die Länder werden sich dagegen wehren“, sagte Gabriel.

Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, auf Druck der FDP die gesamte Regierungsarbeit dem Thema Steuersenkungen unterzuordnen. „Die Koalition tut so, als wäre es das einzige Interesse der Menschen, weniger Steuern zu zahlen“, sagte Gabriel.

Er verwies darauf, dass 40 Prozent der deutschen Haushalte überhaupt keine Einkommensteuer zahlten: „Von Steuersenkungen haben die gar nichts.“ Gerade diese Menschen seien aber zum Beispiel auf kostenfreie Kindergärten und gute Schulen angewiesen. Gabriel plädierte für die Einführung eines „Gemeinwohl-TÜVs“ für die Politik. Im Mittelpunkt müsse wieder die Frage stehen: „Hilft das wirklich den Menschen oder ist das nur Klientelpolitik?“

Statt Steuergeschenke an Wohlhabende zu verteilen, wolle die SPD neue Arbeit schaffen und in Bildung und Forschung investieren, sagte Gabriel. Zur Gegenfinanzierung könnten beispielsweise Steuervorteile für Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch gekürzt und die ökologische Steuerreform fortgesetzt werden. Für Unternehmen, die investieren wollten, seien verbesserte Abschreibungsbedingungen und Investitionszulagen sinnvoll.

Gabriel kritisierte die jüngst debattierte mögliche Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Dies wäre „zutiefst ungerecht“, sagte er der Hannoverschen „Neuen Presse“. „Steuersenkungen vor allem für Besserverdiener sollen von Geringverdienern durch höhere Beiträge finanziert werden“, kritisierte Gabriel.

Zudem forderte er eine einprozentige Vermögenssteuer für Bildung. Schon als Ministerpräsident von Niedersachsen, von 1999 bis 2003, hatte er sich für dieses Ziel stark gemacht. „Dazu stehe ich heute noch“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“: „Wenn man ein Prozent Vermögenssteuer erhebt und es zu 100 Prozent in Bildung steckt, wäre die Akzeptanz sicher groß.“ Deutschland stecke in großen Schwierigkeiten, „und starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, erklärte der SPD-Chef. Sein Vorschlag habe im Übrigen „nichts mit Sozialneid zu tun – aber viel mit der Zukunft des Landes“.

( dpa/ddp/AFP/cn )

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