Zentrum gegen Vertreibung

Thierse sperrt sich gegen Vertriebenen-Chefin

Es soll ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin geben. Darauf hat sich die Koalition geeinigt. Aber gleich darauf geht der Streit zwischen Union und SPD um das richtige Gedenken weiter: Soll Erika Steinbach in das Kuratorium des Zentrums?

Foto: ps/tm / dpa

In der Debatte über das geplante Dokumentationszentrum zu Vertreibungen in Berlin sorgt die Rolle von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zunehmend für Streit. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich strikt dagegen aus, dass die CDU-Politikerin einen Sitz in den Gremien des neuen Zentrums bekommt. Im Magazin "Focus" verwies Thierse darauf, dass es gegen die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Ausland massive Vorbehalte gebe. Unterstützung erhielt Steinbach aus den Reihen der Union. Die Vertriebenen-Funktionärin selbst betonte, die Entscheidung über den Verbands-Vertreter liege allein beim BdV.

Auch hier wird sich eine Lösung finden. Wahrscheinlich ein Kompromiss. Es gibt viele in der Diskussion um die Einrichtung: Als Standort ihres „Zentrums gegen Vertreibungen“ hätte die Vertriebenenchefin und CDU-Abgeordnete Erika Steinbach gern das Kronprinzenpalais an Berlins Prachtstraße Unter den Linden gesehen. Die SPD wollte das Projekt in Görlitz oder Breslau realisieren – wenn überhaupt. Die Große Koalition einigte sich jetzt auf das Berliner Deutschlandhaus, einen in Kreuzberg gelegenen Nachkriegsbau, dem aber jede Pracht abgeht.

"Sichtbares Zeichen"

Dort will die Bundesregierung ein „sichtbares Zeichen“ zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung realisieren. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) an. Im November will sie ihr Konzept vorstellen.

Fast zehn Jahre rangen Union und SPD über den Umgang mit diesem Kapitel der Zeitgeschichte. Aus Prag und vor allem Warschau wurde massiver Protest gegen die Pläne der Vertriebenen laut – „aus Tätern werden Opfer gemacht“, so der Vorwurf. Jetzt ist eine Einigung zwischen Union und SPD fast erreicht. Und dem Vernehmen nach signalisierte sogar die scheidende Kacznyski-Regierung in Polen dem zuständigen Kanzleramtsminister Bernd Neumann (CDU) zähneknirschend Einverständnis.

Voraussetzung für die Einigungen war ein ganzes Bündel an Kompromissen. So wollte Steinbach ihr Projekt dem Münchner Institut für Zeitgeschichte angliedern. Die SPD setzte auf das Bonner Haus der Geschichte. Jetzt einigte sich die Koalition darauf, das sichtbare Zeichen als „unselbstständige Stiftung“ dem Deutschen Historischen Museum in Berlin nachzuordnen.

Noch sucht das Projekt einen Namen. Steinbach und ihre Mitstreiter wie Ungarns Literaturnobelpreisträger Imre Kertész, DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck oder Kabarettist Harald Schmidt wollten im Zentrum gegen Vertreibungen neben dem erzwungenen Exodus der Ostdeutschen andere europäische Vertreibungstragödien beleuchten. Christina Weiss (SPD), Kulturstaatsministerin unter Rot-Grün, initiierte daraufhin 2005 mit Unterstützern wie der Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt/O., Gesine Schwan das Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität. Im Koalitionsvertrag verschmolzen die Konkurrenzideen zu jenem „sichtbaren Zeichen“, das „in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk“ entstehen soll.

Dessen Realisierung vereinbarte jetzt Neumann mit Wolfgang Thierse und Monika Griefahn (beide SPD). Laut einem Vermerk steht die Vertreibung der Deutschen „in ihrem historischen Kontext“ im Zentrum. Zudem werden andere Austreibungen behandelt. Im Beirat des Projekts wird der BdV vertreten sein, hält der Vermerk fest.

Ein Kompromiss bietet sich bei der Ausgestaltung an. Im Mai 2006 sagte Neumann, das „Herzstück“ einer Dauerausstellung“ solle die auch in Polen respektierte Schau „Flucht, Vertreibung, Integration“ des Hauses der Geschichte werden. Eine weitere Ausstellung präsentierten die Vertriebenen unter dem Titel „Erzwungene Wege“.

Beide Konzepte ergänzen sich. Das fängt mit der Größe an: Die rund 800 Quadratmeter der Bonner Schau würden zusammen mit den etwa 500 Quadratmetern der „Erzwungenen Wege“ gut auf die geplanten 2000 Quadratmeter des „sichtbaren Zeichens“ passen.

In der Bonner Ausstellung liegt der Schwerpunkt auf der Integration der Flüchtlinge. Da zum Auftakt ein „Zeittunnel“ die deutschen Vernichtungskriege gegen Polen und die UdSSR thematisiert, wird die Verbindung zwischen NS-Zeit und Vertreibung deutlich. Zu kurz kamen die Schrecken der Vertreibungen sowie der Zusammenhang mit jener „ethnischen Homogenisierung“, die spätestens seit dem Ersten Weltkrieg in ganz Osteuropa Vertreibungen auslöste. Dieser Zusammenhang wird indes in den „Erzwungenen Wegen“ deutlich.

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