Lobbyismus

US-Präsident Obama und die Moral in der Politik

Zwei Wochen nach Obamas Amtsantritt wackelt sein erstes Wahlkampfversprechen. Er hatte beteuert, den Einflus von Lobbyisten in Washington zu beschneiden. Mit Tom Daschle holt sich Obama aber nicht nur einen Minister mit Steuerproblemen ins Kabinett, sondern auch einen mit lukrativen Beziehungen.

Foto: AP

Präsident Barack Obama hat im Wahlkampf versprochen, den Einfluss von Lobbyisten in Washington zu beschneiden. Zwei Wochen nach seinem Amtseid könnte es freilich bereits so scheinen, als sei das Versprechen nur Wahlkampfrhetorik gewesen – jedenfalls dann, wenn die Erwartung vorherrscht, das komplizierte politische Räderwerk einer Supermacht lasse sich einfach mit gutem Willen neu justieren.

Die „New York Times“ hofft darauf, und deshalb forderte sie am Wochenende den Verzicht des designierten Gesundheitsministers Tom Daschle auf sein angestrebtes Amt. Daschle hat nach dem Finanzminister Timothy Geithner ebenfalls eingeräumt, es mit der Steuerpflicht nicht so genau genommen zu haben. Zwei solche Fälle „sind einer zuviel“, schrieb die gerade bei den Demokraten immer noch sehr einflussreiche Zeitung.


Daschle hat Anfang Januar rund 140.000 Dollar Steuern für die private Nutzung eines Dienstwagens nachentrichtet, der ihm seit 2005 samt Fahrer von einem Geschäftspartner gestellt worden war. Der Ministerkandidat leitete dazu am Sonntag dem Oberhaus des Kongresses, das über seine Nominierung abstimmen muss, eine Erklärung zu, die von gewisser Chuzpe ist. Obamas Team seien im November einige Privatspenden Daschles als problematisch aufgefallen.


„Als mein Steuerberater zum Schluss kam, eine korrigierte Steuererklärung sei nötig, regte er auch an, ein Thema aufzugreifen, das ich zuvor schon einmal mit ihm erörtert hatte, nämlich ob der Dienstwagen eines engen Freundes ein Steuerfall sei.“ Der Berater habe ihm geraten „dies nun als geldwerten Vorteil anzugeben. Um dieselbe Zeit machte die Firma meines Freundes meinem Berater Mitteilung von einem Schreibfehler in der Steuererklärung, die sie für 2007 dem Finanzamt zugeleitet hat.“ Es war die Sprache eines Ertappten.


Der „enge Freund“ ist ein Finanzunternehmer aus dem derzeit nicht gut beleumundeten New York. Daschles Fall ist für Obama aber nicht nur wegen der Steuerakrobatik ärgerlich, sondern vor allem deshalb, weil nun auch andere Geschäftsverbindungen des künftigen Gesundheitsministers unter die Lupe kamen – lukrative Beziehungen zu privaten Lobbyfirmen der Gesundheitsbranche.


Das führte dazu, dass Obamas Sprecher Robert Gibbs eine erstaunliche Eingrenzung des verfemten Lobby-Berufsstands vornahm. „Wer nicht als Lobbyist registriert ist, kann kein Lobbyist sein“, sagte er. Daschle hat für seine Tätigkeit im Gesundheitssektor keinen Lobbyistenstatus beantragt.


So einfach ist das also? Dann ist Barack Obamas Erlass vom ersten Arbeitstag womöglich nur halb so folgenreich, wie er zunächst erschien. Obama hatte es allen Mitgliedern der Regierung untersagt, während seiner Amtszeit je zu Lobbyfirmen zu wechseln, die bei Bundesbehörden um Bundesaufträge werben.

Eine strenge Auslegung wäre vielleicht auch Doppelmoral. Wenn Tom Daschle als Minister bestätigt werden sollte, und danach sieht es trotz der „New York Times“ aus, tritt er in die Reihe etlicher früherer Lobbyisten, die in Obamas Kabinett hohe Positionen bekleiden.


Der vorgestern vom Senat bestätigte Justizminister, der designierte Agrarminister, die Vizestabschefin des Weißen Hauses, der stellvertretende Innenminister, der Stabschef des Vizepräsidenten Joe Biden und andere mehr – sie alle haben in den vergangenen Jahren als Lobbyisten gearbeitet, registriert oder nicht. Dem Wahlkampfversprechen Barack Obamas steht das bei genauer Hinsicht freilich keineswegs entgegen.

Obama hat nie versprochen, die Hauptstadt vom Lobbytum zu befreien. Das wäre auch unklug, denn Lobbytum, so lange nicht mit Zuwendungen verbunden, ist Teil des Gesetzgebungsprozesses. Obamas präzise Wahlkampfformel, die er landauf landab in seinen Reden verwendete, bezog sich vielmehr nur auf das Steuerrecht und lautete: „Wandel heißt, dass das Steuerrecht nicht die Lobbyisten begünstigt, die es geschrieben haben, sondern Amerikas Arbeiter und Kleinbetriebe, die es brauchen.“ Es war die einzige inhaltliche Festlegung. Alle anderen Attacken Obamas auf Lobbyisten bezogen sich auf deren Mitwirken im Wahlkampf seines Gegners John McCain.

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