Abstimmung im US-Kongress

Obamas Zittersieg – Konjunkturpaket endlich durch

Hauchdünner Sieg für US-Präsident Obama im Ringen um sein gigantisches Konjunkturprogramm: Gegen den erbitterten Widerstand der allermeisten Republikaner billigte der Kongress das Rekord-Paket in Höhe von knapp 790 Milliarden Dollar. Obama könnte das 1071 Seiten umfassende Gesetz Montag unterzeichnen.

Foto: dpa

Im Senat stimmten am Abend (Ortszeit) nur 60 Mitglieder für das Milliarden-Programm und damit gerade die mindestens benötigte Zahl. Präsident Obama will das Gesetz nun so schnell wie möglich unterzeichnen, möglicherweise noch an diesem Montag.

Die nach der Summe größte Konjunkturspritze in der Geschichte der USA soll 3,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. Drei moderate Republikaner hatten sich im Senat auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen und damit eine Verabschiedung möglich gemacht. 60 Stimmen waren dafür nötig, die Demokraten verfügten jedoch nur über 57. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus kurz zuvor hatten die Konservativen sogar geschlossen gegen das Paket votiert.


Der vehemente Widerstand der Republikaner gegen das Programm gilt als neuer Rückschlag für Obamas Absichten, stärker parteiübergreifend Politik machen zu wollen. Allerdings sprachen sich im Abgeordnetenhaus auch sieben Demokraten gegen das Programm aus.

Das Weiße Haus ließ mit einer Regierungsmaschine eigens den demokratischen Senator Sherrod Brown zu der Abstimmung nach Washington einfliegen, um die Billigung des Pakets zu sichern. Brown war für die Totenwache seiner Mutter in seinen Heimatstaat Ohio gereist. Die Regierung habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil es sich bei der Abstimmung um „Amtsgeschäfte“ handele und es keine Linienflügel geben habe, hieß es aus dem Büro des Senators. Er werde unmittelbar nach der Stimmabgabe nach Ohio zurückfliegen.


Bereits die Verabschiedung eines ersten Entwurfs des Pakets im Senat vor wenigen Tagen war nur durch die Zustimmung dreier moderater Republikaner möglich geworden. Allerdings speckten sie Obamas Pläne im Gegenzug für ihre Billigung auch merklich ab. Bei der Abstimmung über den ersten Entwurf des Abgeordnetenhauses vor rund zwei Wochen hatte ebenfalls kein einziger Republikaner für die Vorlage votiert. Die am Freitag im Kongress zur Schlussabstimmung gestellte Version ist ein Kompromiss aus beiden Entwürfen.

Obama hatte zuvor in einer Rede vor Geschäftsleuten erneut die Dringlichkeit rascher Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft unterstrichen. Der Präsident nannte das Programm einen bedeutenden ersten Schritt, dem nun weitere folgen müssten. „Es ist erst der Anfang“, sagte er mit Blick auf das kürzlich von Finanzminister Timothy Geithner vorgestellte Billionen-Programm für die Finanzmärkte. Obama sprach aber auch von einer seltenen Chance, die massive Krise für eine Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen.

Das Konjunkturprogramm ist mit seiner Summe das umfassendste einzelne Konjunkturgesetz in der amerikanischen Geschichte. 507 Milliarden Dollar sind für staatliche Investitionen vorgesehen, 282 Milliarden für Steuererleichterungen. Zu den wichtigsten Einzelposten zählen: 150 Milliarden Dollar für Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Technologie, 87 Milliarden für die staatliche Krankenversicherung, 70 Milliarden Steuererleichterungen für die Mittelschicht, 54 Milliarden Dollar Förderung für Schulen, 50 Milliarden Dollar für erneuerbare und effiziente Energien und 40 Milliarden Dollar zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose.

Nach den ersten sehr harten politischen Wochen gönnt sich der Präsident erstmal einen Kurzurlaub: Mit seiner Frau Michelle und den Töchtern Malia und Sasha traf Obama am Freitag zu einem viertägigen Aufenthalt in seiner Heimatstadt Chicago ein. Geplant war unter anderem ein Abendessen mit Michelle am Valentinstag, wie aus seinem Umfeld verlautete. Außerdem wollte sich der Präsident mit Freunden zum Basketball treffen.

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