US-Milliarden-Paket

Obama erklärt "Anfang vom Ende" der Krise

In den USA ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes angelaufen. Präsident Barack Obama setzte mit seiner Unterschrift das Gesetz in Kraft und gab damit 787 Milliarden Dollar für die Wirtschaft frei. Das Programm markiere "den Anfang vom Ende" der Wirtschaftskrise, sagte Obama.

Der Präsident gab sich bei der Unterzeichnung optimistisch hinsichtlich der weiteren Wirtschaftsentwicklung. „Ich will nicht so tun, als ob heute das Ende unserer wirtschaftlichen Probleme gekommen sei“, sagte er. „Heute ist aber der Anfang vom Ende.“ Die Maßnahmen seien „erste Schritte, um unsere Wirtschaft auf eine festere Grundlage zu stellen und den Weg für kräftigeres langfristiges Wachstum zu ebnen“, sagte Obama.

Der US-Präsident würdigte die Vorlage als „umfassendstes Konjunkturpaket in unserer Geschichte“. Er fügte hinzu: „Wir haben nun die fundamentale Arbeit begonnen, den amerikanischen Traum am Leben zu halten.“ Obama verspricht sich von dem Paket die Erhaltung und Schaffung von mindestens 3,5 Millionen Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosenquote in den USA hatte im Januar mit 7,6 Prozent den höchsten Stand seit 16 Jahren erreicht.

Der US-Kongress hatte das Konjunkturpaket in der vergangenen Woche gegen den Widerstand der oppositionellen Republikaner verabschiedet. Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner, bekräftigte am Dienstag seine Kritik: „Dieses mangelhafte Gesetz ist eine verpasste Gelegenheit, für die unsere Kinder und Enkel einen hohen Preis werden zahlen müssen.“ Boehner äußerte Zweifel, dass das Paket tatsächlich die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen könne.

Das Konjunkturprogramm sieht eine Mischung aus Steuererleichterungen, verbesserten Sozialleistungen und staatlichen Investitionsprogrammen vor. Rund 286 Milliarden Dollar sollen auf Steuersenkungen entfallen. Etwa 120 Milliarden Dollar sind für Verkehrs- und Wissenschaftsprojekte vorgesehen. Dies sei „die größte Infrastrukturinvestition unserer Nation, seit in den 50er Jahren unter Präsident Eisenhower die Autobahnen gebaut wurden“, sagte Obama in Denver.

Außerdem enthalte das Paket „die größten Bildungsinvestitionen in unserer Geschichte“, hob der Präsident hervor: Fast 106 Milliarden Dollar sind für Bildungsausgaben und die Renovierung von Schulgebäuden vorgesehen. Zu den weiteren Ausgabeposten zählen 44 Milliarden Dollar für Sozialleistungen und 20 Milliarden Dollar für die Förderung erneuerbarer Energien.

Obama hatte bereits bei früheren Gelegenheiten klar gemacht, dass das Konjunkturpaket nur der erste Schritt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sei. Am Mittwoch will der Präsident in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona einen Plan für die Entlastung überschuldeter Hausbesitzer vorstellen.

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