Kommentar

Seehofer muss Glos ziehen lassen

Michael Glos wirft hin - eine Überraschung, jedenfalls was den Zeitpunkt der Ankündigung betrifft. Und indem er CSU-Chef Horst Seehofer um Demission bittet, stärkt Glos den Mann, der in der Union gegen Angela Merkel opponiert. Seehofer Weigerung allerdings ist falsch, meint Christine Richter.

Knapp acht Monate vor der Bundestagswahl bietet Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seinen Rücktritt an. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer möge ihn von seinen Ministerpflichten entbinden, schrieb Glos an Seehofer, der gleichzeitig auch Ministerpräsident in Bayern ist. Und was macht Seehofer? Er will Glos, den in den nächsten Monaten niemand mehr ernst nehmen würde, nicht gehen lassen. Auch das eine Überraschung – und die falsche Entscheidung.

Denn Glos’ Bitte um Entlassung ist richtig. Der CSU-Politiker, zuvor lange Zeit Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, fühlte sich von Anfang an nicht wohl in seinem Ministerium, er fand sich schlecht in der Verwaltung zurecht, bei seinen öffentlichen Auftritten wirkte er viel zu langsam für die so schnell gewordene Welt. Schon lange war man sich einig, dass Glos einer der schlechtesten Wirtschaftsminister ist, die diese Bundesrepublik je gehabt hat. Besonders deutlich wurde das in den vergangenen Monaten: Als im Oktober vergangenen Jahres die weltweite Finanzkrise auch Deutschland mit voller Wucht traf, als daraus eine internationale Wirtschaftskrise erwuchs, hatte Glos wenig Vernünftiges dazu beizutragen. Die Sache nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die Hand. Glos durfte erst in die Talkshows, als alles gesagt und entschieden war. Diese Auftritte wird niemand vermissen.

Über die wahren Gründe seines Rückzugs so kurz vor der Bundestagswahl kann im Moment nur spekuliert werden. Offiziell gibt sich Glos ganz als Parteisoldat. Die Verluste der CSU bei der bayerischen Landtagswahl Ende September 2008 hätten gezeigt, dass „Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit“ mehr denn je gefragt seien. Zur Glaubwürdigkeit gehöre auch, dass die Wähler vor der Bundestagswahl wüssten, wer da in führenden Ämtern tätig ist. Das ist sehr honorig, aber ist es auch glaubwürdig? Schließlich gibt es für den Ministerposten viel Geld, schließlich sind damit Ansehen und Macht verbunden. Dass ein Politiker so kurz vor einer Wahl darauf verzichtet, ist ungewöhnlich – und meist geschieht es nicht freiwillig. Zumal im Fall Glos schon sicher war, dass er nach der Bundestagswahl nicht ins Wirtschaftsministerium zurückkehren würde.

So überfällig der Rückzug ist, so unverständlich ist die erste Reaktion des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der von dem Wunsch des Ministers ebenfalls überrascht wurde und Glos nun nicht gehen lassen will. Wahrscheinlich, weil Seehofer keinen profilierten Kandidaten für das so wichtige Amt hat. Doch Seehofer sollte rasch einen neuen Wirtschaftsminister benennen. Denn einen solchen braucht Deutschland dringend: einen Wirtschaftspolitiker, der weiß, wovon er redet, der Ideen entwickelt, wie die Regierung das Land aus der Krise führen kann, der mitarbeitet an neuen internationalen Regeln für die Finanz- und Wirtschaftsmärkte.