Skandal um Blagojevich

Wollte Jesse Jacksons Sohn Obamas Sitz kaufen?

Angeblich gibt es einen ersten Interessenten, der für eine halbe Million Dollar Barack Obamas Senatssitz in Illinois kaufen will: Jesse Jackson jr. Der Sohn des einstigen Mitarbeiters von Martin Luther King dementierte sofort. Auch Obama bekräftige erneut, er habe mit Rod Blagojevich nichts zu schaffen.

Foto: AP

Nach der Anklage und vorübergehenden Festnahme des Gouverneurs von Illinois, Rod Blagojevich, suchen die Demokraten nach Wegen zur Schadensbegrenzung. Blagojevich, dem schwere Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe zur Last gelegt werden, gehört der Demokratischen Partei an und hat sich geweigert, zurückzutreten. Sein Anwalt ließ verlauten, Blagojevich sei über die Vorwürfe "erstaunt".

In Barack Obamas Heimatstaat können die Wähler nicht per Volksentscheid einen Gouverneur abberufen. Das ist zum Beispiel in Kalifornien möglich. Ein Amtsenthebungsverfahren würde mindestens drei Monate dauern. Die Führung der Demokraten im Landtag lässt deshalb beim Obersten Gerichtshof von Illinois vorfühlen, ob es eine Handhabe gäbe, Rod Blagojevich für amtsunfähig erklären zu lassen.

Alle Bundessenatoren der Demokraten im Oberhaus des US-Parlaments haben in einem Schreiben Blagojevich den Rücktritt nahegelegt. Die Senatoren suchen eine schnelle Lösung, weil der Gouverneur den Nachfolger Barack Obamas im Senat benennen darf. Das verbriefte Recht wollte er für die persönliche Bereicherung ausnutzen. Barack Obama favorisiert eine namentlich nicht bekannte Person, angeblich seine Vertraute Valerie Jarrett. Es gibt aber mindestens vier weitere Interessenten. Das wollte Blagojevich ausnutzen.

Einer von ihnen soll über einen Emissär signalisiert haben, auf Blagojevichs Geldforderung einzugehen. "Senatsbewerber Nummer 5", steht in der Anklage unter Berufung auf Abhörmitschnitte, habe vage eine halbe Million Dollar in Aussicht stellen lassen. Aus Ermittlerkreisen sickerte durch, es handele sich dabei um Jesse Jackson jr. Er ist der Sohn des einstigen Mitarbeiters Martin Luther Kings und späteren Präsidentschaftsbewerber Jesse Jackson und vertritt einen Wahlkreis in Illinois im Repräsentantenhaus. Jesse Jackson jr dementierte auf einem Presseauftritt jedes unziemliche Verhalten. Gegen ihn werde nicht ermittelt. Jacksons Interesse an einem Wechsel in den Senat ist allgemein bekannt. Es gibt mit Obamas Ausscheiden dort keinen schwarzen Senator mehr.

Der neue Senat tritt Anfang Januar zusammen. Falls Rod Blagojevichs Absetzung bis dahin nicht durchzusetzen ist, wollen die Demokraten Obamas Sitz zunächst vakant lassen. Barack Obama wiederholte gestern bei einem Presseauftritt seine Rücktrittsforderung an den Gouverneur und bekräftigte, er habe mit Blagojevich nie über den Sitz gesprochen. Er sei "sicher, dass auch keiner meiner Mitarbeiter es getan hat".

In einer Antwort auf eine Frage präzisierte er, sich "absolut sicher zu sein", dass sein Stab „nie an irgendwelchen Deals beteiligt“ gewesen sei. Er werde alle Kontakte seines Stabes zu Blagojevich offenlegen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Harry Reid, hat gesagt, man werde keinen von Blagojevich benannten Kandidaten akzeptieren. Der Preis für eine vorläufige Vakanz wäre, dass Obamas Partei eine Stimme zur 60-Stimmenmehrheit fehlte, mit der die Demokraten Geschäftsordnungsanträge der Republikaner abweisen können.

.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen

Meistgelesene