Nach der wahl

Die Nichtwähler – stärkste Partei, auch in Hessen

| Lesedauer: 6 Minuten

Mit 61,0 Prozent war die Beteiligung an der Hessen-Wahl so niedrig wie nie zuvor – ein bundesweiter Trend: Das Interesse an Landtagswahlen geht immer mehr zurück. Das lässt sich auch in Berlin beobachten.

Der Trend hat sich wieder einmal bestätigt: Auch bei der Hessenwahl am Sonntag ist die Wahlbeteiligung gesunken. Fast 40 Prozent der Wähler blieben zu Hause und brachten damit ihren Protest oder ihr Desinteresse zum Ausdruck. Entgegen landläufiger Meinung hat aber nicht die Partei am Rand davon profitiert, sondern der Amtsinhaber. Der amtierende hessische Regierungschef Roland Koch verzeichnete geringfügigen prozentualen Zuwachs, obwohl absolut gesehen weniger Bürger für ihn stimmten.

Im Grunde genommen sinkt die Wahlbeteiligung seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 tendenziell auf allen Ebenen. Wahrnehmbar wurde das Phänomen aber erst seit der Wiedervereinigung: Seitdem verdoppelte sich die Zahl der Nichtwähler. Unterschieden werden muss jedoch nach Ebene: Während die Beteiligung an der Bundestagswahl seit dem Tiefpunkt 1990 wieder leicht stieg, geht es auf Landesebene stetig nach unten. Hessen belegt diesen Trend beispielhaft. Während vor einem Jahr noch bei 64,3 Prozent der Wahlberechtigten einen Stimmzettel ausfüllten, waren es am Sonntag nur noch 61 Prozent.

Seit der Wiedervereinigung 1990 liegt die Beteiligung bei Landtagswahlen durchschnittlich bei 64,7 Prozent. Auf einen historischen Tiefstand fiel sie in Sachsen-Anhalt 2006: Nur 44,4 Prozent, weniger als je zuvor bei einer Landtagswahl in Deutschland seit Kriegsende, gaben ihre Stimme ab. Den Negativrekord im Westen hält Baden-Württemberg mit 53,4 Prozent im März 2006. Seit 1995 blieb die Beteiligung bisher nur drei Mal nahezu unverändert: 1996 in Schleswig-Holstein, 1998 in Niedersachsen und 1999 in Hessen. Die letzte nennenswerte Steigerung gab es 2005 in Nordrhein-Westfalen (plus 6,3).

In Berlin dagegen sank die Wahlbeteiligung massiv. An den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2006 beteiligten sich lediglich 58,5 Prozent der Wahlberechntigten - mehr als zehn Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Bei der Wahl 2001 hatten noch 68,1 Prozent der wahlberechtigten Berliner ihre Stimme abgegeben. Besonders im Osten der Stadt konnten sich nur wenige dazu entschließen, zur Urne zu gehen. In Lichtenberg und in Marzahn-Hellersdorf stimmten weniger als die Hälfte der potenziellen Wähler ab.

Sinkende Wahlbeteiligung - ganz normal?

Noch drastischer als in Berlin fiel der Wahlbeteiligungs-Rückgang 2006 in Sachsen-Anhalt (minus 12,0 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (minus 11,5 Prozent) aus. In Brandenburg dagegen löste die die vorige Landtagswahl wieder mehr Interesse aus: 54,30 Prozent der Wahlberechtigten gaben 1999 ihre Stimme ab, 2004 waren es 56,4 Prozent - ein leichtes Plus.

Was die Ursachen für den Trend angeht, so ist die Wissenschaft uneins: Während die einen darin ein Zeichen der Politikverdrossenheit sehen, bewerten die anderen es als Normalisierung, gar als Zeichen für grundsätzliche Zufriedenheit der Bürger mit dem System.

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin unterscheidet vier Typen von Nichtwählern. Es gebe die Desinteressierten, die rational Abwägenden, die Protestwähler und „technischen“ Nichtwähler, also diejenigen, die einfach nur kurzfristig verhindert seien, sagte Niedermayer. Die letzte Gruppe sei im Laufe der Jahre stabil geblieben. Grundsätzlich lasse sich keine höhere Wahlbeteiligung als 95 oder 96 Prozent erreichen.

Warum die Wähler zu Hause bleiben

Die Zunahme der Desinteressierten führt Niedermayer auf die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft zurück. Während apolitische Menschen früher in Gruppenzwänge eingebunden gewesen und von der Familie oder den Freunden mit zur Wahl geschleppt worden seien, entzögen sie sich seit den 70er-Jahren zunehmend der sozialen Kontrolle und blieben bei der Wahl zu Hause.

Der rational Abwägende entscheidet dem Politikwissenschaftler zufolge von Wahl zu Wahl, ob sie für ihn wichtig ist. Meist gingen diese Bürger zur Bundestagswahl, seltener aber zu Landtags-, Kommunal- und Europawahlen. „Insbesondere bleiben sie zu Hause, wenn sie meinen, die Sache ist schon gelaufen“, sagte Niedermayer. Gewachsen sei die Gruppe der Protestwähler, denen das gesamte etablierte Parteiensystem nicht behagt.

„Man kann aber nicht sagen, dass die Systemverdrossenheit allein verantwortlich ist für den Rückgang der Wahlbeteiligung. Bei jeder Wahl gibt es spezifische Gründe dafür, dass der Trend nach unten geht“, meinte der Wissenschaftler.

Frustrierte Sozialdemokraten

In Hessen seien vor allem die traditionellen SPD-Wähler frustriert zu Hause geblieben. Dabei spalte sich diese Gruppe auf in eine Mehrheit derjenigen, die den Wortbruch der SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti kritisierten, und in eine Minderheit derjenigen, die bedauerten, dass Ypsilanti keine Regierungsbildung gelungen sei. Ypsilanti hatte vor der Wahl 2008 versprochen, sich nicht mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, dies dann aber doch zweimal erfolglos versucht. Am Sonntagabend trat sie von ihren Ämtern zurück, nachdem ihre Partei mit 23,7 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr.

Normalerweise profitieren von der „Partei der Nichtwähler“ die kleinen Parteien, deren Anhänger inhaltlich-ideologisch stärker an ihre Partei gebunden sind und sich besser mobilisieren lassen. In Hessen hätte diese Regel den Linken deutlich nützen müssen, sagte Niedermayer. Tatsächlich sei die Linke dort aber immer zerstrittener geworden. Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise habe ihnen nicht genützt. Die Bürger billigten ihr zwar zu, die richtigen Fragen zu stellen, aber trauten ihr keine Lösungen zu. Die Linke verbesserte sich prozentual gesehen nur geringfügig von 5,1 auf 5,4 Prozent.

Trotz des Trends nach unten: von einer Wahlpflicht hält Niedermayer nichts. „Zu einer Demokratie gehört die Freiheit, nicht wählen zu gehen.“ Menschen, die aus welchen Gründen auch immer bei der Wahl zu Hause blieben, seien nicht automatisch schlechtere Staatsbürger. Auch die Einführung einer Mindestwahlbeteiligung lehnt er ab. Es sei nicht sinnvoll zu begründen, warum eine Wahl ab einer bestimmten Prozentzahl an Wahlbeteiligung gültig sei, bei geringfügiger Unterschreitung jedoch nicht.

( AP/dpa/dino )