Organspende

Scharfe Kritik an Vorschlägen des Ethik-Rats

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Foto: vh/jd/man / DDP

Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion, und die Grünen lehnen Pläne ab, jedem Menschen Organe entnehmen zu dürfen, der dies nicht ausdrücklich in einer Erklärung abgelehnt hat. Sie fürchten, damit werde das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Selbstbestimmung beschränkt.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die Vorschläge des Nationalen Ethikrates zur Organspende-Praxis scharf kritisiert. „Als wertkonservative Christen sollten wir für die Organspende werben und nicht die Menschen in Geiselhaft nehmen“, erklärte Kauder. Auch die Grünen übten Kritik. Der Ethikrat hatte vorschlagen, jeden Bürger zu einer Erklärung aufzufordern. Wer keine abgibt, dem sollen Organe entnommen werden dürfen, sofern die Angehörigen nicht widersprechen.

Kauder warf dem Ethikrat vor, der Vorschlag schränke das Selbstbestimmungsrecht bei der Organspende ein. Das schade dem Anliegen eher, als dass es ihm nütze. Entscheidend sei, dass der Mensch auch über den Tod hinaus nicht zum Objekt gemacht werde. „Wer sich nicht ausdrücklich erklärt hat, dessen Zustimmung zur Organspende darf nicht einfach vorausgesetzt werden. Auch darf niemand zur Entscheidung gezwungen werden“, sagte Kauder. Nach der geltenden Regelung ist eine Organspende nach dem Tode nur möglich, wenn der Spender zu Lebzeiten ausdrücklich seine Zustimmung erklärt hat beziehungsweise seine Angehörigen das nachträglich tun. Stattdessen schlägt der Rat ein Stufenmodell vor: So soll der Staat dafür sorgen, dass die Bürger zu einer persönlichen Erklärung darüber aufgefordert werden, ob sie zu einer Organspende bereit sind oder nicht. Gleichzeitig sollen sie darüber informiert werden, dass ihnen, wenn sie keine solche Erklärung abgeben, nach dem Tod Organe entnommen werden dürfen, sofern es keinen Widerspruch der Angehörigen gibt.

Wer bei ethischen Fragen die Freiheit des Menschen als oberstes Gebot der Menschenwürde zu Grunde lege, müsse im Zweifel auch damit leben können, dass jemand sich ausdrücklich nicht entscheide, erklärte der CDU-Politiker. „Das sage ich gerade auch als Christ, dem das Gebot der Nächstenliebe natürlich eine Entscheidung zu Gunsten der Organspende nahe legt.“

Auch Grüne üben Kritik

Auch die Grünen kritisierten dieses Modell. Der Vorschlag des Ethikrates sei „ein Anschlag auf das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen“, erklärten die zuständigen Sprecherinnen Biggi Bender und Elisabeth Scharfenberg. Das Ziel, mehr Organspenden in Deutschland zu erhalten, könne auch auf anderem Wege erreicht werden. Der aus Zeiten von Rot-Grün stammende Nationale Ethikrat soll bald einen Nachfolger erhalten.

Das Bundeskabinett hat bereits einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Deutschen Ethikrates beschlossen, der am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten werden soll.

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