Gazastreifen

Steinmeier warnt vor Eskalation des Konflikts

Tag 3 der israelischen Angriffe auf die radikalislamische Hamas im Gazastreifen: Die Palästinenser melden den Tod von mindestens 360 Menschen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer Destabilisierung der Region. In Berlin demonstrierten 1000 Menschen gegen die Angriffe.

Drei Tage nach Beginn der israelischen Luftangriffe hat sich die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben auf mindestens 360 erhöht. Wie die Gesundheitsbehörde in Gaza weiter mitteilte, wurden mindestens 1650 weitere Menschen verletzt.

Im Gegenzug haben militante Palästinensergruppen seit Samstagvormittag nach Armeeangaben mehr als 200 Raketen und Mörsergranaten auf israelische Grenzstädte abgefeuert. Ein israelischer Araber kam bei der Explosion einer Grad-Rakete am Montag in Aschkelon ums Leben. Bereits am Samstag war ein Israeli in der Grenzstadt Netivot bei einem Raketenangriff getötet worden.

Angesichts der kritischen Lage berief die französische Ratspräsidentschaft für diesen Dienstag ein Krisentreffen der Außenminister der 27 EU-Staaten in Paris ein. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy telefonisch mit seinem ägyptischen Amtskollegen Husni Mubarak über die Situation gesprochen. Anfang Januar werde Sarkozy im Elysée-Palast auch die israelische Außenministerin Zipi Livni empfangen, hieß es.

Verteidigungsminister Ehud Barak sagte im Parlament, die bisherige Operation werde ausgedehnt, wenn dies notwendig sei. Schon am Vormittag hatte Vize-Generalstabschef Dan Harel am Montag erklärt, das Schlimmste stehe noch bevor. Bei einem Treffen mit Bürgermeistern im Süden Israels sagte Harel: „Wir befinden uns erst am Anfang des Kampfes, dies kann man nicht mit einem Schlag lösen. Das Schlimmste ist noch nicht ausgestanden, es steht uns noch bevor, und darauf müssen wir uns vorbereiten.“ Der gegenwärtige Einsatz im Gazastreifen sei „anders als vorherige Operationen“, sagte Harel. Israel habe sich ein „hohes Ziel gesetzt“ und wolle es auch erreichen.

Die Armee erklärte das Gebiet um den Gazastreifen herum gleichzeitig zur militärischen Sperrzone. Dies wurde in israelischen Medien als Hinweis auf eine Bodenoffensive gesehen. Zuvor waren bereits Kriegsschiffe in die Militäroperation einbezogen worden. Seit Beginn der Operation am Samstag hat die israelische Luftwaffe mehr als 300 Angriffe geflogen.

Im Gegenzug feuerten militante Palästinenser binnen drei Tagen nach Armeeangaben mehr als 200 Raketen und Mörsergranaten auf israelische Grenzstädte. Allein am Montag schlugen mehr als 60 Raketen ein. Eine sogenannte Grad-Rakete schlug am Montagabend nach Armeeangaben an einer Bushaltestelle in der Hafenstadt Aschdod ein. Damit haben militante Palästinenser erstmals mitten in die rund 30 Kilometer nördlich vom Gazastreifen gelegene Hafenstadt mit 190.000 Einwohnern geschossen und dort Menschen verletzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einer Eskalation des Nahostkonflikts. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert waren sich beide einig, dass die radikalislamische Hamas für die Zuspitzung verantwortlich sei, wie Regierungssprecher Thomas Steg am Montag sagte. Aus den Koalitionsfraktionen wurde Kritik an Israel deutlich. Die Türkei stellte ihre Vermittlungstätigkeit ein.

Die US-Regierung forderte die Hamas zu einer „dauerhaften Waffenruhe“ auf. „Damit die Gewalt beendet wird, muss die Hamas aufhören, Raketen auf Israel abzufeuern“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, am Montag auf der Ranch von US-Präsident George W. Bush im texanischen Crawford. Für eine „nachhaltige und dauerhafte Waffenruhe“ müssten sich alle Seiten stark machen. Auch die USA setzten sich dafür ein, sagte Johndroe.

Merkel nannte es laut Steg das legitime Recht Israels, seine Bevölkerung und sein Territorium zu schützen. Die Kanzlerin habe die Hamas aufgefordert, den Raketenbeschuss israelischer Ziele einzustellen. Die israelische Seite habe versichert, die Militäroperationen richteten sich gegen militärische Ziele der Hamas und deren terroristischer Infrastruktur und nicht gegen die Bevölkerung.

Angesichts der kritischen humanitären Situation im Gazastreifen forderte die Kanzlerin mehr Hilfslieferungen für die Not leidende palästinensische Bevölkerung. Dazu müssten nicht allein die Grenzübergänge geöffnet werden. Die Hamas dürfe die Übergänge und Transporte auch nicht beschießen. Merkel forderte angesichts der Eskalationsgefahr eine Rückkehr zum politischen Prozess. Zu einer Zweistaatenlösung gebe es keine Alternative.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einer Destabilisierung im gesamten Nahen Osten. Der Minister habe am Montagabend mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas telefoniert, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Dabei seien sich die beiden Politiker einig gewesen, dass die gegenwärtigen Ereignisse nicht nur für die Menschen in Gaza eine Katastrophe seien, „sondern ein erhebliches Destabilisierungspotenzial für die gesamte Region hätten“. Die Lage dürfe auf keinen Fall weiter eskalieren.

Steinmeier forderte den Angaben zufolge, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas „endlich den Beschuss israelischer Städte und Dörfer einstellen und umgehend zur einseitig aufgekündigten Waffenruhe zurückkehren“ müsse. Gleichzeitig appelliere die Bundesregierung an Israel, „das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu wahren und alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden“.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, sagte dem Online-Portal "Handelsblatt.com": „Amerikanern, Russen und Europäern, aber auch den arabischen Nachbarn und der UN muss klar sein, dass die Gefahr eines Flächenbrandes kaum jemals größer war.“ Gelinge es nicht, die von der Hamas ausgehende anhaltende Bedrohung durch Raketenbeschuss für die israelische Bevölkerung zu stoppen, „so dürfte der Konflikt rasch auf andere Länder in der Region, wie zum Beispiel Ägypten und Jordanien überschwappen“, warnte er. Er appellierte dabei an die Europäische Union, sich aktiv an der Konfliktlösung zu beteiligen.

In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben mehr als 1000 Menschen gegen die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen. Veranstaltet wurde der Protestzug von mehreren arabischen Organisationen. Der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde Berlin, Ahmed Muhaisen, sagte, Araber, Türken, Griechen und Deutsche wollten auf friedliche Weise ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausdrücken. Der Protestzug zog vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm zum Wittenbergplatz. Dort ging die Demonstration mit einer Kundgebung zu Ende. Der Protestzug verlief laut Polizei friedlich.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte im Deutschlandradio Kultur, die vorangegangene israelische Blockade des Gazastreifens sei nicht erfolgreich gewesen. Mit der faktischen Kollektivhaft der Bevölkerung dort habe Israel die Chance nicht genutzt, die Fatah-Führung unter Präsident Mahmud Abbas im Westjordanland als Alternative zur Hamas stärker zu unterstützen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sieht den Schlüssel für eine Beendigung der Gewalt im Gazastreifen allein bei der radikalislamischen Hamas. „Es liegt allein in der Hand der Hamas, durch ein Beenden ihrer Raketenangriffe und dem Einhalten des Waffenstillstands ein Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen“, sagte von Klaeden dem „Handelsblatt“. Die Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow und Rolf Mützenich, nannten das israelische Vorgehen unverhältnismäßig.

Die Organisation Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) warnte, dass die medizinische Versorgung im Gazastreifen vor dem Kollaps stehe. Das Gesundheitssystem sei für die hohe Zahl verwundeter Menschen nicht gewappnet, die Krankenhäuser seien überfüllt. Die von Israel veranlasste Schließung des Übergangs bei Erez verhindere die Evakuierung. Außerdem sei das größte medizinische Depot des Gesundheitsministeriums bombardiert und völlig zerstört worden.

Die Türkei stellte ihre Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten ein. Unter diesen Umständen sei es nicht möglich, die Gespräche fortzusetzen, sagte der türkische Außenminister Ali Babacan. Israel führe einen Krieg gegen die Palästinenser, während es gleichzeitig mit Syrien verhandele. Diese Politik sei eine große Enttäuschung für die Türkei. Babacan forderte eine sofortige Waffenruhe. Dieser Forderung schloss sich der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit an, der gemeinsam mit seinem türkischen Kollegen vor die Presse trat.

In Bagdad protestierten rund 1000 Anhänger des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr gegen die israelische Offensive. Der israelische Schriftsteller und Friedenspreisträger Amos Oz verteidigte die Offensive seines Landes. „Der Staat Israel ist verpflichtet, seine Bürger zu verteidigen“, schreibt Oz in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung.

Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat den Ölpreis steigen lassen. In New York kostete ein Fass Öl der Referenzsorte Light Sweet Crude am Montagabend 40,02 Dollar. Der Preis lag damit mehr als zwei Dollar über dem Preis vom Freitag. In London wurde ein Fass Öl der Nordseesorte Brent mit 40,55 Dollar gehandelt. Vor Weihnachten war der Ölpreis vorübergehend auf unter 34 Dollar gesunken.

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