Rettungsprogramme

Steinbrück übt scharfe Kritik am Paket der Briten

Als "atemberaubend und deprimierend" bezeichnet Peer Steinbrück die Geschwindigkeit, mit der andere Staaten die Rettungspakete für ihre Wirtschaft durchpeitschen. Der Finanzminister mahnt seine Kollegen in London und Frankreich, sich nicht ständig mit neuen Maßnahmen zu überbieten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat mit Kritik am britischen Vorgehen in der Finanzkrise bei der Regierung in London für Verärgerung gesorgt. In einem Interview mit dem US-Magazin „Newsweek“ kritisierte der SPD-Politiker offen die Steuersenkungen und die hohe Staatsverschuldung der Regierung von Premierminister Gordon Brown. „Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich“, sagte Steinbrück.

Der britische Sender BBC sprach von einem „ungewöhnlichem Verstoß gegen die Regeln der Diplomatie“, und sowohl Downing Street als auch das Finanzministerium seien verärgert. In Londoner Regierungskreisen hieß es demnach, Berlin vertrete eine „Meinung der Minderheit“ und schere in der Auffassung darüber aus, wie die Krise in den Griff zu bekommen sei.


In dem Interview stellte Steinbrück die Senkung der Mehrwertsteuer um 2,5 Punkte auf 15 Prozent infrage. „Unsere britischen Freunde senken nun ihre Mehrwertsteuer. Wir haben keine Ahnung, wie viel Geschäfte davon an ihre Kunden weitergeben. Kauft man wirklich einen DVD-Spieler, weil er nun 39,10 statt 39,90 Pfund kostet?“, sagte er. Die Maßnahmen würde Großbritanniens Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das „eine ganze Generation“ arbeiten müsse, um sie wieder abzubauen.

Erst am Montag hatten der britische Premier sowie der französische Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf einem Mini-Gipfel in London Einigkeit mit Deutschland beschworen. Das Treffen hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu nicht eingeladen war.

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