Erste Bilanz

Castor-Transport kostet mehr als 20 Millionen Euro

Rund 1092 Kilometer in 79 Stunden: Die elf Atommüllbehälter haben nach ihrem Start in Frankreich Gorleben erreicht. Nach den heftigen Protesten loben die Atomkraftgegner die Sicherheitskräfte, die Politik befürchtet Kosten in Millionen-Höhe und die Polizisten sprechen von einem "Katz- und Mausspiel".

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Knapp 79 Stunden nach seinem Start in Frankreich hat der Castor-Transport das Zwischenlager Gorleben erreicht. Um 0.19 Uhr rollten die Tieflader mit den elf Atommüllbehältern von einem starken Polizeiaufgebot geschützt auf das Gelände des Zwischenlagers. Nach Angaben der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg gelang es damit, den elften Transport nach Gorleben zum zeitlich längsten zu machen. Die immer wieder von Blockaden behinderte Atommülllieferung war am Freitag um 17.45 Uhr gestartet.

Die letzten 20 Kilometer von Dannenberg zum Zwischenlager legte der Konvoi aus Polizeifahrzeugen und Tiefladern mit Atommüllbehältern störungsfrei zurück. In Dannenberg, wo die Behälter vom Zug aus Frankreich auf die Straßenfahrzeuge umgesetzt wurden, fuhr der Konvoi um 23.11 am Montagabend ab. Zuvor räumte die Polizei die letzte Blockade auf der Straße nach Gorleben. In der Ortschaft Grippel hatten sich am Montagmittag acht Aktivisten der „Bäuerlichen Notgemeinschaft“ in zwei Pyramiden aus Beton festgekettet und so den Transport bis zum Abend aufgehalten.

Der Transport stand ab Montagmittag abfahrbereit in Dannenberg. Die Polizei löste kurz nach 22.00 Uhr am Montagabend in Grippel den letzte der acht Blockierer von seiner Betonpyramide und machte die Straße nach Gorleben frei.

Ursprünglich hätte der Atommüll schon am frühen Montagmorgen das Zwischenlager im niedersächsischen Wendland erreichen sollen. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums waren zur Sicherung des Transportes bundesweit mehr als 16.000 Polizisten der Länder und des Bundes im Einsatz.

Laut Schätzung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann könnte der Transport teurer gewesen sein als erwartet: Er müsse eine Ausweitung der Kosten befürchten, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Bisher war von 20 Millionen Euro ausgegangen worden. Zur Begründung sagte Schünemann, der Polizeieinsatz zur Begleitung des Castor-Transports ins Zwischenlager Gorleben sei diesmal aufwendiger und schwieriger als 2006 gewesen. Niedersachsen dürfe nicht allein auf den Kosten sitzenbleiben, forderte er.

Angesichts der massiven Proteste gegen den Castor-Transport forderte der designierte Grünen-Chef Cem Özdemir die Unionsparteien zum Umdenken in der Atompolitik auf. Sonst sei eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2009 ausgeschlossen, sagte Özdemir dem Reutlinger „General-Anzeiger“. Für die Grünen gebe es in dieser Frage keine Kompromisse: „Wenn die Unionsparteien am Atomkonsens rütteln, dann wird es mit uns nach der Bundestagswahl 2009 ganz sicher keinerlei Gespräche über Bündnismöglichkeiten geben.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet für das Wahljahr 2009 mit einer massiven Ausweitung der Anti-Atom-Proteste. „Reisende Gewalttäter haben die Anti-Atomkraft-Bewegung als neues Betätigungsfeld für sich entdeckt“, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Diese Krawallmacher missbrauchten die Demonstrationen der Atomkraft-Gegner für Randale und Übergriffe. Er befürchte, dass „das Problem im kommenden Jahr massiv zunehmen wird, weil der Streit um die Atomenergie durch den Bundestagswahlkampf weiter angeheizt wird“, erklärte Freiberg.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilte den Widerstand und die Übergriffe von Atomkraftgegnern gegen Polizisten und forderte von der Politik, ein schärferes Vorgehen der Polizei zu erlauben. Es habe sich erneut gezeigt, dass die politisch gewollte Deeskalationsstrategie gescheitert sei. „Ritualisierte Aggressionen und Gewalt gegen Polizisten während Castor-Transporten haben mit Meinungsvielfalt oder politischem Protest nichts zu tun. Was sich hier abspielt, ist ein unerträgliches Katz- und Mausspiel, das wir uns nicht länger gefallen lassen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

Die DPolG forderte, mehr Personen in Unterbindungsgewahrsam nehmen zu können: „Auf Bahngleisen angekettete Störer begehen mindestens eine Ordnungswidrigkeit und gehören aus dem Verkehr gezogen. Wer auf Gleisen sitzt, muss anschließend in Gewahrsam sitzen und darf nicht ein paar Minuten später erneut von der Polizei entfernt werden müssen.“

Angesichts der knappen Personalsituation der Bundes- und Länderpolizeien sei es ein Unding, „alle zwei Jahre einen derartigen Großeinsatz mit rund 16.000 Einsatzkräften bewältigen zu müssen“, sagte Wendt.

Die Castor-Gegner haben der Polizei Anerkennung gezollt und eine positive Bilanz ihrer Protestaktionen gezogen. Demonstrationen von 16.000 Menschen und viele „fantasievolle Aktionen“ hätten gezeigt, dass der Widerstand gegen die Transporte „mächtig und kräftig wieder da“ sei, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg, Gerhard Harder am Dienstagmorgen bei Gorleben. „Wir fordern mit dem Rückbau des Gorlebener Endlagerbergwerks zu beginnen“, fügte er hinzu.

Für die Blockade-Initiative „X-tausendmal quer“ sagte Jochen Stay, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel müssten jetzt einsehen, dass das Endlagerprojekt politisch nicht durchsetzbar sei.

Nach Angaben des Sanitätsdienstes der Castor-Gegner gab es trotz der großen Zahl der Demonstranten weitaus weniger verletzte Demonstranten als bei vorangegangenen Gorleben-Transporten. Etwa ein halbes Dutzend Demonstranten hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen, sagte eine Sprecherin des Sanitätsdienstes. Unter anderem habe ein Demonstrant bei der Räumung der Sitzblockade vor dem Zwischenlager einen Armbruch erlitten. Nach einer Gleisblockade sei ein anderer wegen eines Jochbeinbruchs behandelt worden.

Die anwaltliche Vertretung der Aktivisten stellte der Polizei relativ gute Noten aus. Die Polizisten sei sehr lange ohne Pause im Einsatz gewesen, sagte die Rechtsanwältin Ulrike Donat. „Dennoch war es im Großen und Ganzen ein maßvoller Einsatz.“ Einige Beamte der Bundespolizei hätten Sitzblockierern bei der Räumung vor dem Zwischenlager Gorleben allerdings absichtlich Schmerzen zugefügt.


Der BI-Vorsitzende Harder distanzierte sich ausdrücklich von Steinwürfen, die es am Sonntagabend bei einer Gleisblockade gegeben hatte: „Wir brauchen keine Steinewerfer“, sagte er. „Die Polizisten sind nicht unsere Feinde, auch sie sind zu weit mehr als 50 Prozent gegen die Atomkraft“, fügte er hinzu. Die BI habe während der Protesttage zahlreiche unterstützende E-Mails von Polizeibeamten erhalten.