Haushaltsbeschluss

Rekordinvestitionen in Zeiten der Krise

Neue Schulden in Höhe 18,5 Milliarden Euro und mehr Ausgaben in fast allen Ministerien: Der Haushaltsbeschluss des Bundestages bietet einige Überraschungen. Der weltweiten Finanzkrise zum Trotz werden im Verkehrs- und Bausektor die Investitionen drastisch aufgestockt. Die Opposition warnt vor unüberschaubaren Risiken.

Foto: dpa

Mitten in der Nacht, um kurz nach halb zwei, war die große Zahlenschlacht vorbei. Nach zwölfstündiger, oft hitziger Debatte billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Etat 2009. Erstmals seit Bestehen der großen Koalition mussten die Finanzexperten dabei drastische Korrekturen an einem von der Regierung eingebrachten Haushaltsentwurf vornehmen: Angesichts der Wirtschaftskrise wird der Bund fast doppelt so viele Schulden machen wie noch im Sommer geplant. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung rückt in weite Ferne.

Infolge der internationalen Finanzkrise und ihrer Folgen haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Monaten völlig verändert. Statt auf Wachstum stehen die Zeichen nun auf Rezession. Die Haushälter mussten die aktuelle Steuerschätzung, die Verschiebung der Bahn-Privatisierung und auch das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm in den Etat einarbeiten.

Kein zusätzliches Geld will die Koalition aber für ein EU-Konjunkturprogramm in die Hand nehmen, über das derzeit in Brüssel nachgedacht wird. Dies stellten die Haushaltsexperten Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider (SPD) gestern klar. Die Bundesregierung werde sich nicht an „Konjunkturstützungsphantasien“ beteiligen. Dem hätten im Ausschuss alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken zugestimmt, sagte Kampeter.

Größter Gewinner der sogenannten Haushaltsbereinigung ist Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Grund sind die im Konjunkturpaket vorgesehenen zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur und Gebäudesanierung. Tiefensees Etat wird um mehr als eine Milliarde Euro auf fast 27 Milliarden Euro aufgestockt. Allein in die Verkehrswege investiert die Regierung im kommenden Jahr die Rekordsumme von 11,2 Milliarden Euro. 580 Millionen sollen in den Bereich der CO-Gebäudesanierung fließen.

Doch auch in fast allen anderen Ressorts steigen die Ausgaben. „Alle Dämme sind gebrochen“, kritisierte FDP-Haushälter Jürgen Koppelin. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage habe die Koalition nach dem Motto „Jetzt kommt es nicht mehr darauf an“ das Füllhorn ausgeschüttet. Der bereinigte Haushaltsentwurf, der am kommenden Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, sieht für 2009 eine Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden vor. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) 10,5 Milliarden Euro Neuverschuldung veranschlagt. Schon vor Wochen hatte die Bundesregierung ihr Ziel, 2011 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, aufgegeben. Jetzt wird frühestens für 2013 ein ausgeglichener Bundeshalt in Aussicht gestellt.

„Die Koalition hat die guten Jahre nicht zum Sparen genutzt. Das rächt sich jetzt“, rügte Koppelin. Jetzt verpulvere die Regierung Geld mit Konjunkturmaßnahmen, an deren Wirksamkeit nicht einmal Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) glaubten.

Die Opposition warnt vor den Risiken

Die Grünen warfen der Koalition vor, erhebliche Risiken im Haushalt gar nicht abzubilden. Im Abschwung drohe ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit der Ausgaben für Hartz IV, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde. Auch basiere der Haushalt auf zu optimistischen Wachstumsdaten. Glos habe im Haushaltsausschuss prophezeit, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um ein Prozent schrumpfe. Der Etat basiere aber auf der Wachstumsprognose der Regierung von 0.2 Prozent. Glos bezog sich offenbar auf neuere Vorhersagen der Bundesbank, die von einer Schrumpfung um ein Prozent ausgeht. Dies wäre der schärfste Rückgang seit der Gründung der Bundesrepublik. Die Opposition monierte zudem, dass die Risiken des 500-Milliarden-Euro-Rettungspakets für die Banken überhaupt nicht im Haushalt abgebildet würden, sondern über einen Schattenhaushalt, den eigens gegründeten Sonderfonds SoFFin, liefen.

Finanzminister Steinbrück sprach hingegen von einem tragfähigen Grundgerüst des Haushalts. Derzeit könne niemand sagen, wie sich die Konjunktur 2009 entwickeln werde. Der SPD-Politiker bekräftigte aber, dass trotz des neuerlichen Anstiegs der Neuverschuldung das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht aufgegeben werde.

Auch CDU-Haushälter Kampeter versicherte, dass trotz der Konjunkturkrise die Geldschleusen nicht geöffnet würden. Es werde aber das Notwendige getan. So sei das Bankenrettungspaket die umfangreichste Maßnahme zur Konjunkturstabilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit dem Haushalt erweitert die Koalition außerdem den Rahmen, in dem die Regierung für Kreditausfallrisiken der Wirtschaft bürgen kann. Hier wurden gegenüber Steinbrücks Etatentwurf noch einmal 50 Milliarden auf 359 Milliarden Euro draufgesattelt.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen