Eklat in Hessen

Was Wowereit besser machte als Ypsilanti

Sie setzte alles auf Rot-Grün, toleriert durch die Linke – doch im Gegensatz zu Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) scheiterte Andrea Ypsilanti (SPD) mit ihrem politischen Poker. Denn sie machte einen folgenschweren Fehler, der Wowereit nicht unterlaufen war.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten kritisiert, die die Fraktion im Landtag verlassen wollen und damit Pläne für eine SPD-Minderheitsregierung zu Fall gebracht haben. Es gehe gar nicht um einen politischen Vorgang, sagte Wowereit. Schließlich gebe es Beschlüsse auf Regionalkonferenzen und Parteitage, die mit überwältigender Mehrheit angenommen worden seien. „Das hat mit Politik gar nicht mehr viel zu tun“, sagte Wowereit.

Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Henkel wertete die Ereignisse dagegen als „guten Tag für Hessen“. Die Entscheidung der vier hessischen SPD-Abgeordneten verdiene „allerhöchsten Respekt. Frau Ypsilanti ist mit ihrer Wortbruch-Strategie kläglich gescheitert“, erklärte Henkel in einer Pressemitteilung. „Ihr geschichtsvergessener Machtrausch hat ein Ende gefunden.“ Dieses Votum sei „hoffentlich ein Warnsignal für die SPD in ganz Deutschland“.

Das bestreitet Wowereit. Der gescheiterte Machtwechsel in Hessen sei kein Votum gegen rot-rot-grüne oder rot-rote Koalitionen. Wowereit verwies darauf, dass die Parteitage der SPD und der Grünen am Wochenende jeweils mit über 95 Prozent einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke zugestimmt hätten. „Es ist nicht ein Problem von Rot-Rot, ob man kurz vor Toresschluss sein Gewissen entdeckt“, ließ der SPD-Regierungschef mitteilen. Wowereit führt die bundesweit einzige rot-rote Koalition auf Landesebene.

Die hessische SPD sei jetzt in „eine schwierige Situation“ gekommen. „Andrea Ypsilanti verdient Respekt“, so Wowereit. „Sie konnte und musste sich darauf verlassen, dass die bis heute Morgen gemachten Zusagen mit Ausnahme von Frau Metzger Gültigkeit haben“, sagte der Regierungschef. Die jetzt entstandene Situation sei „fast nicht mehr mit politischen Kategorien zu bewerten, sondern scheint in erster Linie mit Fragen der menschlichen Zusammenarbeit zu tun zu haben“, betonte der Regierende Bürgermeister.

Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller bezeichnete die Ereignisse als einen „schwarzen Tag für die hessische SPD“. Die Ereignisse kämen in diesem Ausmaß völlig überraschend, erklärte Müller. Bisher habe man davon ausgehen können, dass alle Abgeordneten außer Frau Metzger, die ihre Haltung nie verändert hat, den Kurs der hessischen SPD mittragen. „Dass erfahrene Abgeordnete sich in den intensiven Beratungen der vergangenen Wochen nicht erklärt haben und einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung alle Planungen über den Haufen werfen, ist politisch nicht zu erklären und muss in den handelnden Personen begründet sein.“

In Berlin haben sie es anders gemacht: Wowereit und der damalige Berliner SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder hatten den Tabubruch im Jahr 2001 sorgsam vorbereitet. Die Bankenkrise in der Hauptstadt hatten sie geschickt der CDU und vor allem dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky angelastet. Und anders als in Hessen, saß die SPD schon mit in der Regierung. Als es dann zum großen politischen Knall kam und die Sozialdemokraten den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) aus dem Roten Rathaus vertrieben, bildete die SPD mit den Grünen einen Übergangssenat, der keine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hatte – aber auf Wohlwollen der PDS stieß.

Wowereit agierte anschließend politisch innerhalb der eigenen Partei geschmeidiger als Ypsilanti. Während die hessische Spitzenfrau ihren politischen Konkurrenten vom rechten Flügel, Jürgen Walter durch Missachtung strafte und ihm nicht das gewünschte Wirtschaftsressort anbot, ließ Wowereit den Anführer der Parteirechten in der damaligen Berliner SPD, Schulsenator Klaus Böger, bewusst im Amt – und gab ihm einen besonderen Auftrag. Böger musste die Parteirechte auf Links-Kurs bringen. Denn was jahrelang als Tabu galt, sollte nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus Wirklichkeit werden.

Die SPD ließ die Grünen links liegen und bildete zusammen mit der damaligen PDS die neue Regierungskoalition in der Hauptstadt. Jahrelang hatte sich die Berliner CDU auf die SPD-Parteirechte verlassen, die als Garant für die Unmöglichkeit eines Zusammengehens mit der SED-Nachfolgepartei in der deutschen, vormals geteilten Hauptstadt stand. Doch Wowereit und Strieder setzten sich unterstützt von der SPD-Linken durch. Böger, der sein Amt nicht aufgeben wollte, brachte die Parteirechte dazu, der neuen Koalition zuzustimmen.

Für Bögers Linksschwenk nannte ihn der damalige CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt eine „Politnutte“. Doch nicht für Böger hatte die persönliche politische Neuausrichtung Folgen. Er durfte bis 2006 im Amt bleiben. Schmitt musste seinen Posten räumen.