Das Hilfspaket der Bundesregierung für die deutschen Banken findet in Politik und Wirtschaft breite Zustimmung. Doch zur Beteiligung der Länder an dem 500-Milliarden-Rettungspaket gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der scheidende CSU-Chef und bayerische Finanzminister Erwin Huber wies die Forderung der Bundesregierung, sich an dem Rettungspaket für die Finanzbranche zu beteiligen, scharf zurück. „Das überfordert die Länder“ und sei „absolut überzogen und unzumutbar“, sagte Huber. Eine solche Beteiligung würde eine doppelte Belastung der Länder bedeuten: So sollten die Länder den Bereich Landesbanken und Sparkassen „alleine schultern“, seien aber an der Gesamtlast zusätzlich „mit 35 Prozent beteiligt“. Im ARD-"Morgenmagazin“ sagte Huber allerdings: „Ich möchte nicht, dass es platzt“.
Bei einem Gespräch an diesem Dienstag, bei dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Länderfinanzminister informieren wolle, werde er „diese einseitige Belastung der Länder“ zurückweisen, kündigte Huber an. Es sei „nicht einzusehen“, dass der Bund „nur für die Privaten einstehen wolle, nicht aber für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Banken“.
Zurückhaltend äußerte sich Hubers designierter Nachfolger als CSU-Chef, Horst Seehofer. „Die Länder dürfen nicht überfordert werden“, sagte Seehofer. „Daher steht unsere Zustimmung unter Vorbehalt.“ Die CSU werde das Paket „genau prüfen“ und wolle „vor allem Klarheit darüber, wie hoch die Länder daran beteiligt werden sollen“.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht noch Klärungsbedarf bei der Beteiligung der Länder. „Ich begrüße es, dass die Bundesregierung das Hilfspaket verabschiedet hat“, sagte er. „Es gibt allerdings noch Gesprächsbedarf bei der Beteiligung der Länder.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt die Banken bei der Bekämpfung der Finanzmarktkrise in die Pflicht. Sie erwarte von den Banken eine „kritische Analyse“ der Vorgänge, die zur Krise geführt haben, sagte Merkel am Montagabend im ZDF. In der ARD forderte sie, die Geldinstitute müssten nun sagen, welche Schlussfolgerungen sie ziehen wollten. Merkel fügte mit Blick auf geplante internationale Regelungen hinzu: „Ich erwarte von der Branche, dass sie sich Regeln nicht widersetzt, wie sie es in der Vergangenheit getan hat.“
Merkel bekräftigte in beiden Sendern ihre Forderung nach einem gemeinsamen internationalen Vorgehen. Dabei müsse gerade der Internationale Währungsfonds (IWF) eine zentrale Rolle spielen als Institution, die kontrolliere und Vorschläge für neue Regeln mache. In den Märkten habe es „Exzesse“ gegeben, Risiken seien eingegangen worden, die „nicht vertretbar“ waren, kritisierte die Kanzlerin. Jetzt sei die Branche auf den Staat angewiesen. Dies werde womöglich wieder zu etwas mehr „Demut“ und „Bodenhaftung“ führen.
Merkel versicherte zugleich, dass die Zusagen der Bundesregierung für Bildungs- und Familienmaßnahmen aber weiterhin gälten. Bei „RTL Aktuell“ betonte sie: „Wir werden bei den Investitionen nicht sparen.“ Die Familien könnten also mit den zugesagten Entlastungen rechnen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging derweil davon aus, dass die beschlossenen Rettungsmaßnahmen bald Wirkung zeigen. „Wir sind jetzt ins Gelingen verliebt“, sagte er im ZDF. Zugleich warnte er vor überzogenen Entlastungsforderungen. Es dürften nicht gleich alle Dämme aufgerissen werden. Konjunkturunterstützende Maßnahmen dürften nicht zu Lasten nachfolgender Generationen gehen.
In der ARD betonte er aber, es sollten keine Investitionen und keine Sozialausgaben gekürzt werden. Es bleibe zugleich bei der Zielsetzung, den Bundeshaushalt auf Null zu bekommen. Ob nun aber die „Leitplanken auf der Zeitachse versetzt werden müssen“, hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
Die Bundesregierung hatte zuvor ein Rettungspaket für die Banken beschlossen. Von dem Gesamtvolumen von einer halben Billion Euro sind Steinbrück zufolge 400 Milliarden als Bürgschaften vorgesehen, die zunächst nicht mit realem Geld unterfüttert sind. Die staatlichen Garantien sollen die Banken dazu bringen, sich gegenseitig wieder Geld zu leihen.100 Milliarden Euro hingegen muss der Staat neu als Schulden aufnehmen.