Umfragewerte

In der Krise hat der Staat wieder Konjunktur

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Günther Lachmann

Foto: dpa

Nicht nur die Börsenkurse fallen, auch die Volksparteien sinken in der Gunst ihrer Wähler. Anstelle der Union profitiert die Linke von der Wirtschaftskrise. Jetzt ist die Stunde der Pragmatiker, die Stunde des Staates, in dessen Arme sich die Spitzen des Finanzsystems flüchten. Doch die Stunde der Ideologen wird kommen.

Noch dominieren das Entsetzen über das Ausmaß der Finanzkrise und die Angst vor ihren Folgen. Nur 55 Prozent aller Deutschen halten ihre persönlichen Spareinlagen und die Guthaben auf Girokonten für sicher, ermittelte das ZDF-Politbarometer. Rat und Tat sind gefragt. Es ist die Stunde der Regierenden, der Pragmatiker, die Stunde des Staates, in dessen rettende Arme sich mit schlotternden Knien die Spitzen des internationalen Finanzsystems nun flüchten.

Doch die Stunde der Ideologen wird kommen. Auch wenn ihre Kritik derzeit noch in der Flut abstürzender Aktienkurse untergeht. Auf der ganzen Welt sehen sich Regierungen gezwungen, die Spareinlagen ihrer Bürger abzusichern. Sogar die USA wissen keinen anderen Ausweg mehr als die Verstaatlichung von Banken. Wer hätte das noch vor wenigen Wochen gedacht?

Günstiger könnte also der Zeitpunkt für eine Systemdebatte kaum sein, zumal die Umfragewerte der großen Volksparteien sich seit langem in derselben Richtung bewegen, die nun die Börsenkurse nehmen. Wenn heute der Bundestag gewählt würde, kämen CDU und CSU auf 38 Prozent (minus zwei Prozent gegenüber der Vorwoche), die SPD auf 25 Prozent (minus eins). Die FDP könnte zwei Punkte auf elf Prozent zulegen, die Linkspartei einen Punkt auf zwölf Prozent. Und die Grünen rutschen um einen Punkt auf acht Prozent.


Alarmierend für die beiden Volksparteien ist, dass im Angesicht der größten Finanzkrise seit 1929 das Vertrauen der Bürger sowohl in CDU/CSU als auch in die SPD weiter schwindet. In der Vergangenheit konnte die Union von wirtschaftlichen Krisen eher profitieren. Stattdessen wächst nun die Zustimmung für die marktliberale FDP und die Linkspartei, die eine weitreichende Verstaatlichung zentraler Wirtschaftsbereiche fordert.



Was die Krise für den Wahlkampf bedeutet


Einen ersten Vorgeschmack darauf, was diese Entwicklung für den bald beginnenden Wahlkampf bedeutet, gab es am Freitag im Berliner Willy-Brandt-Haus. Bei der Vorstellung seines neuen Buches „Eine Partei für das zweite Jahrzehnt: die SPD?“, machten SPD-Vordenker Erhard Eppler und der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering deutlich, wie die Sozialdemokratie die aktuelle Situation einschätzt und welche Folgerungen sieht daraus zieht.


Eppler sieht in der aktuellen Krise das ultimative Ende der Vorherrschaft marktliberalen Denkens. „Diese Finanzkrise beendet eine Epoche, die mit Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA begann“, sagte er. Weltweit sei die Kluft zwischen Arm und Reich durch die Globalisierung größer geworden. In einigen Staaten, etwa in Brasilien, habe sie sogar ganze Gesellschaften gespalten und das ursprüngliche Gewaltmonopol des Staates kommerzialisiert. Auch in Deutschland seien die Folgen der Globalisierung spürbar. So habe die Schließung des Nokia-Werks in Bochum beispielhaft „die Machtlosigkeit der nationalstaatlichen Akteure vor dem international agierenden Kapital“ gezeigt. „Die marktradikale Epoche hinterlässt eine Gesellschaft, deren Gerechtigkeitsempfinden stärker verletzt ist als jemals zuvor seit der Gründung der Bundesrepublik“, sagte Eppler. Seit Jahren beklagt er die Entfremdung zwischen Bürger und Staat. Jetzt erhält er für seine Thesen reichlich Beifall.

Wen mag das wundern, wo bereits die ersten Deutschen ihr Geld verloren haben. Unter ihnen auch einfache Bürger, die ihren Notgroschen auf Rat von Bankern etwa in Papiere des zusammengebrochenen US-Bankhauses Lehman anlegten. Auch dürfte Eppler noch weitaus mehr Aufmerksamkeit zuteil werden, sollten die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie jene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tatsächlich eintreffen. Dann nämlich wird in den kommenden Monaten auch die Konjunktur auf Talfahrt gehen. Deutschland droht eine Rezession, behaupten die Experten der genannten Organisationen. Und einen besseren Kronzeugen als den wirtschaftlichen Abstieg ganzer Volkswirtschaften können die Gegner ungezügelter Finanzmärkte nun wahrlich nicht finden. Wenn auch ihr Denken nicht neu ist. Im Angesicht der Krise erscheint es aktueller denn je.


Das weiß auch Franz Müntefering, der Erfinder der „Heuschrecken-Debatte“. An diese schloss er nun im Willy-Brandt-Haus wieder an. Er sprach von internationalen Finanzakteuren ohne Respekt vor Staaten und der Demokratie. Zur Erinnerung: Im Wahlkampf 2005 warnte er, die „Macht des Kapitals“ und die „totale Ökonomisierung“ gefährdeten auf Dauer die Demokratie.

In wenigen Sätzen skizzierte er am Freitag die Fragen, denen sich die SPD nun stellen müsse: „Finden wir uns damit ab, oder wollen wir den Primat der Politik zurückerobern?“ und „Wer garantiert uns wie, wo Wohlstand für alle?“ Jedenfalls könne die Rückeroberung der Vormachstellung der Politik nicht mehr in den engen Grenzen des Nationalstaates stattfinden. „Europa ist der Feldversuch“, sagte Müntefering. „Wir müssen auf der europäischen Ebene Regeln finden, mit denen wir das Ökonomische und das Soziale in einheitliche Bahnen lenken.“



"Die Menschen sind Opfer der falschen Ideologie"


Ohne Zweifel erlebt der Staat in der Sozialdemokratie eine Renaissance. Doch wer dieser Tage Linksparteichef Oskar Lafontaine hört, ahnt erst, auf welche Konkurrenz sich die SPD da einrichtet. „Die Menschen sind seit Jahren Opfer einer falschen Ideologie: Die Finanzbranche schreibt dem Staat vor, was er zu tun hat. Ein Staat, der sich dem unterwirft, bekommt die Probleme, die wir jetzt erleben“, sagte Lafontaine, um süffisant hinzuzufügen: „Die Diktatur des Monetariats ist auch nicht besser als die des Proletariats.“

Lafontaine geriert sich als Stimme der Opposition, als Anwalt von Arbeitnehmern, Rentnern und Hartz-IV-Empfängern und geißelt Angela Merkles Krisenmanagement. Die genannten gesellschaftlichen Gruppen verstünden nicht, dass die Regierung „für die Pleitebanker sofort Milliarden bereitstellt, aber zugleich für Lohnzurückhaltung plädiert, eine Rentenkürzung nach der anderen beschließt und die Verbesserung sozialer Leistungen verweigert“, sagt Lafontaine. Außerdem sei er skeptisch, ob die Finanzmärkte künftig tatsächlich besser kontrolliert würden: „In den USA soll der Investmentbanker Hank Paulson als Finanzminister den Weg aus der Krise weisen. Das ist so, als machte man den Chef eines Drogenrings zum Beauftragten gegen den Rauschgifthandel.“

In der Union ahnt wohl am ehesten Kanzlerin Angela Merkel, in welcher Weise die politische Linke die Finanzkrise in den kommenden Monaten für sich instrumentalisieren könnte. Allerdings ist sie auch die Einzige, die sich zum dem Thema einlässt, die mit Beiträgen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik öffentlich wahrgenommen wird. Die Politik müsse nun Gestaltungswillen zeigen, fordert sie. „Ansonsten wäre die Gefahr groß, dass Populisten und Radikale Antworten formulieren, die zu scheinbar einfachen Lösungen, aber in Wahrheit ins Unglück führen würden.“ Seit Monaten schon forderte sie strengere Regeln für die Finanzmärkte, konnte sich damit international aber nicht durchsetzen. Seither lautet ihr Ratschlag: Die Wirtschaft müsse sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung wieder bewusst werden. Der kommende Wahlkampf wird sie ganz sicher permanent daran erinnern.

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