Finanzkrise

Jusos setzen auf demokratischen Sozialismus

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Foto: dpa / DPA

Die Überwindung des Kapitalismus und ein stärkerer Einfluss des Staates auf Banken – das sind zwei der Punkte, die die Jungsozialisten fordern. Angesichts der Finanzkrise habe sich der Raum für linke Ideen radikal vergrößert, sagte die Vorsitzende Drohsel. Die Jusos stellten auch klare Forderungen an die SPD.

Die Jungsozialisten sehen angesichts der weltweiten Finanzkrise wachsende Zustimmung für ihr politisches Ziel des demokratischen Sozialismus. „Der Raum für linke Ideen hat sich radikal vergrößert“, sagte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel am Rande des Bundeskongresses, der am Sonntag in Weimar zu Ende ging.

Dort verabschiedete die Nachwuchsorganisation der SPD unter anderem ein Papier mit 63 Thesen zur „jungsozialistischen Politik“. Darin wird die Überwindung des Kapitalismus, ein stärkerer staatlicher Einfluss auf Banken, Energieversorgung und öffentliche Verkehrsmittel gefordert.


Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) sieht durch die Finanzkrise den Sozialstaat gestärkt. Dieser sei in den vergangenen Jahren von mehreren gesellschaftlichen Kreisen immer wieder für tot erklärt worden. Jetzt erweise er sich als Exportprodukt in einer globalisierten Welt, sagte Scholz in seiner Rede vor den Jusos. Die SPD werde deshalb in den kommenden Wochen nicht nur klare Kontrollen für den Finanzmarkt entwickeln, sondern sich auch für eine stärkere soziale Ausrichtung der Gesellschaft einsetzen. Als Beispiel nannte er die Einführung des Mindestlohns bei der Zeitarbeit.

Ziel der SPD müsse sein, dass alle Menschen die gleichen Chancen in Ausbildung und Beruf bekommen und niemand am Wege zurückbleibt. Deshalb müsse bei der Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung deutlich ausgebaut werden. Bislang kümmerten sich darum nicht mehr als zehn Prozent der Mitarbeiter, künftig müsse es mindestens die Hälfte sein. „Wir hatten in dieser Hinsicht eine falsche Vergangenheit“, sagte Scholz. Die SPD verfolge außerdem weiterhin das Ziel der Vollbeschäftigung. „Jeder, der seinen Arbeitsplatz verliert, muss sicher sein, dass er innerhalb eines Jahres einen neuen findet.“

Die Jusos sagten dem Minister beim Kampf um Mindestlöhne, das Recht auf einen Schulabschluss und engere Vorgaben für Praktika ihre Unterstützung zu. Gleichzeitig sprachen sie sich für Änderungen beim Projekt „Fördern und Fordern“ von Arbeitslosen aus. „Jeder hat das Recht auf ein Existenzminimum, von dem es keine Abstriche geben darf“, sagte Drohsel. Die Jusos forderten die SPD außerdem auf, das zerrüttete Verhältnis zu den Gewerkschaften zu kitten.

( dpa/ab )

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