Srebrenica

Gericht stuft Massaker als Völkermord ein

Es war das schrecklichste Massaker eines grausamen Krieges: Im Sommer 1995 ermordeten bosnische Serben, angeführt von General Ratko Mladic, in Srebrenica 8000 muslimische Männer und Jungen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte nun: Es war Völkermord.

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Es war das schrecklichste Massaker eines grausamen Krieges: Im Sommer 1995 ermordeten bosnische Serben, angeführt von General Ratko Mladic, in Srebrenica 8000 muslimische Männer und Jungen. Das Verbrechen im Unabhängigkeitskrieg der früheren jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina sei Völkermord gewesen, und die Regierung in Belgrad trage eine Mitverantwortung, urteilte jetzt der Internationale Gerichtshof in Den Haag nach einem langen Rechtsstreit.

Allerdings wollte das Gericht Serbien nicht zum aktiven Täter abstempeln. Die Regierung sei des Verbrechens nicht direkt schuldig, sondern habe nur unterlassen, das Massaker zu verhindern. Das habe zwar die internationale Konvention zur Ächtung des Völkermordes verletzt. Weil Serbien aber weder selbst Völkermord begangen noch Beihilfe dazu geleistet habe, bestehe für Bosnien-Herzegowina kein Anspruch auf Entschädigung, sagte die Präsidentin des Weltgerichtshofs, Rosalyn Higgins.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hat also in dem vor 14 Jahren angestrengten Verfahren dem Kläger Bosnien-Herzegowina nur teilweise recht gegeben, sehr zur Enttäuschung und Empörung hochrangiger Vertreter bosnischer Muslime und Kroaten. Das 1993 gerade von Jugoslawien unabhängig gewordene Land wollte Belgrad auch für den Völkermord im Krieg verantwortlich machen. Die Regierung habe serbische Kämpfer rekrutiert, ausgebildet und finanziert, die während des Konflikts 1992 bis 1995 Tausende von Zivilisten ermordet, gefoltert und vergewaltigt haben, so der Vorwurf.

Die Anhörungen vor dem Weltgericht in Den Haag hatten erst vor einem Jahr, nach langwierigen Vorbereitungen, begonnen. Zum Auftakt beklagte der Vertreter Sarajevos, Sakib Softic, dass Belgrad die Verbrechen immer noch leugne. Zwischen 1992 und 1995 waren 200000 Bosnier getötet und Millionen obdachlos geworden. Die Regierung in Sarajevo verlangte von ihrem Nachbarstaat daher Reparationszahlungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar.

Im Großen Saal des Haager Friedenspalastes ist diese Forderung nun aber abgeschmettert worden. „Ein finanzieller Ausgleich ist keine angemessene Form der Kompensation für den Bruch der Verpflichtung, Völkermord zu verhindern“, erklärte die Gerichtspräsidentin. Allerdings waren die finanziellen Ansprüche ohnehin von untergeordneter Bedeutung für die Opfer. Niemand glaubte daran, dass Serbien die Entschädigung hätte aufbringen können. Wichtig war den Klägern der symbolische Gehalt des Urteilsspruchs: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde ein ganzer Staat des Völkermords bezichtigt – und bei einer Verurteilung wäre Serbien überhaupt der erste Staat gewesen, der dieses schlimmsten denkbaren Verbrechens für schuldig befunden wäre.

In seiner Urteilsbegründung verließ sich der Weltgerichtshof stark auf die Erkenntnisse des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. Von diesem wurden bereits zwei Serben individuell wegen Völkermords verurteilt. Serbien hat aber stets argumentiert, die Absicht der Auslöschung aller bosnischen Muslime habe auf staatlicher Ebene nicht bestanden und könne auch nicht nachgewiesen werden.

Das Gericht stellte aber nicht infrage, dass Serbien unter dem damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic die bosnisch-serbischen Einheiten bei ihren „ethnischen Säuberungen“ finanziell, logistisch und ideologisch unterstützt hatte. Die Schuldigen seien immer noch nicht bestraft, monierte das Gericht. Vor allem General Mladic müsse dringend ausgeliefert werden – eine Forderung, die auch die EU seit Längerem erhebt. Bei der internen Abstimmung hatte nur ein Richter, ein Serbe, gegen dieses Votum gestimmt. In Reaktion auf das Urteil hat Serbiens Präsident Boris Tadic das Parlament des Landes zu einer Resolution aufgerufen, mit der das Massaker von Srebrenica verurteilt werden soll.