Stasi-Vorwürfe

Gysi siegt vor Gericht gegen ZDF

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In seinem Rechtsstreit mit dem ZDF um Stasi-Vorwürfe hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi einen Erfolg erzielt. Das Gericht untersagte dem Sender die Weiterverbreitung von Vorwürfen Marianne Birthlers, Gysi habe im Fall des früheren DDR-Regimekritikers Robert Havemann „willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet".

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, hat in seinem Rechtsstreit über die Stasi-Vorwürfe der Bundesbeauftragten Marianne Birthler einen Sieg errungen. Auf Antrag Gysis verbot das Hanseatische Oberlandesgericht dem Sender die Weiterverbreitung der Behauptung Birthlers, Gysi habe im Fall des früheren DDR-Regimekritikers Robert Havemann "willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet". Ein entsprechender Bericht des ZDF sei keineswegs Teil einer zulässigen Verdachtsberichterstattung, wie es im Urteil der Vorinstanz geheißen hatte. Vielmehr beruhe die hier vorliegende Berichterstattung auf einer "unzureichenden Recherche" und sei "insgesamt unausgewogen", hieß es in dem Urteil.

"Damit hat sich bestätigt, was Gregor Gysi von Anfang an erklärte, dass die Behauptung von Frau Birthler falsch und eine üble Nachrede ist", erklärte der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim. Die Vorinstanz hatte den Eilantrag mit der Begründung abgewiesen, es gebe ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der Äußerungen Birthlers. Bei der ZDF-Sendung habe es sich um eine zulässige "Verdachtsberichterstattung" gehandelt, für die sorgfältig recherchiert worden sei. Es hätten sich dabei "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der geäußerte Verdacht zutrifft". Dieser Auffassung trat das Oberlandesgericht nun entschieden entgegen.

Birthler hatte in der "heute"-Sendung vom 22. Mai erklärt: "In diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann." Gysi hatte die Äußerung Birthlers für falsch erklärt. In dem ZDF-Beitrag hatte Birthler den Angaben zufolge ihre Aussage zu Gysi auf einen Stasi-Bericht von 1979 bezogen. Gysi konnte nach Angaben des Gerichts nun glaubhaft darlegen, dass er mit diesem Bericht die Stasi nicht willentlich und wissentlich informiert habe.

Gysi hatte an Eides statt erklärt, dass die Kenntnis der Staatssicherheit über die Inhalte eines Gesprächs mit seinem damaligen Mandanten Havemann nicht auf einer direkten, willentlichen und wissentlichen Information seinerseits beruhe. Er gehe davon aus, dass „sich die Staatssicherheit den Aktenvermerk oder Teile daraus oder auch die von ihm diktierte Kassette verschafft habe“, so die Beschlussbegründung vom Donnerstag, um einen Bericht über das Gespräch Gysis mit Havemann zu erstellen.

( DPA/AFP/ES )