Hitzige Debatte

Beck streitet mit CSU über Besuch in Stasi-Gefängnis

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SPD-Chef Kurt Beck hat mit Empörung auf Angriffe der CSU gegen seinen Besuch im einstigen Stasigefängnis „Roter Ochse" in Halle reagiert. Äußerungen von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer dazu nannte Beck „richtig gehend widerlich". Die CSU-Politikerin hatte dem Parteivorsitzenden Heuchelei vorgeworfen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die harsche Kritik der CSU an seinem Besuch einer Gedenkstätte für Stasi-Opfer in Halle in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. „Das ist einfach nur widerlich“, sagte Beck zu Äußerungen von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, wonach der Besuch der „Gipfel der Heuchelei“ sei.


Beck bezeichnete die Formulierung Haderthauers in Halle als „Unverschämtheit“ und „unglaubliche Ungehörigkeit“. Die Äußerung sprenge „den Rahmen dessen, was Demokraten einander zumuten dürfen“. In der Gedenkstätte werde deutlich, dass „jede Form von Unfreiheit und Willkür“ zur Unmenschlichkeit führe.


Haderthauer hatte Bezug auf die SPD-Pläne in Hessen genommen, mit Hilfe der Linkspartei an die Regierung zu gelangen. „Dass Beck ein ehemaliges Stasigefängnis besucht, während Ypsilanti ein Bündnis mit den SED-Nachfolgern schmiedet, ist der

Gipfel der Heuchelei. Damit verhöhnt Beck die Opfer der Stasi“, sagte Haderthauer in München. Sie fügte hinzu, wenn Beck „auch nur einen Funken historische Verantwortung“ hätte, müsste er Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wenigstens nach diesem Besuch stoppen.


Beck hatte zuvor bei seiner Sommerreise durch Deutschland die Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle (Saale) besucht. Er äußerte sich betroffen über das „Maß an Unmenschlichkeit“, das in dem ehemaligen Stasi-Gefängnis deutlich werde. „Wenn Freiheit und Demokratie verloren sind“, dann würden Menschen dazu gezwungen, „Dinge zu tun, die jeglicher Menschlichkeit entbehren“, sagte Beck. Er fügte hinzu, wenn Systeme sich gegen Menschen wendeten, dann werde „das Recht verbogen“.


Der SPD-Chef sprach in der Gedenkstätte auch mit Zeitzeugen. Die Haftanstalt diente zunächst dem NS-Regime, dann der sowjetischen Besatzungsmacht und schließlich der Stasi als Gefängnis. Die Gedenkstätte wurde am 15. Februar 2006 der Öffentlichkeit übergeben. Dauerausstellungen dokumentieren die Geschichte der Einrichtung in den Jahren von 1933 bis 1989.

( ddp/cor )