Russische Besatzung

Georgien kündigt "passiven Widerstand" an

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Die russischen Truppen wollen sich aus Georgien nur teilweise zurückziehen. Darauf reagiert der georgische Präsident Michail Saakaschwili unnachgiebig und kündigt den "passiven Widerstand" der Georgier an. US-Außenministerin Rice will das Land trotz des Konflikts in die Nato aufnehmen. Russland reagiert mit scharfer Kritik.

Russland wird nach Worten des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili nicht wie zugesagt seine Truppen aus dem größten Teil Georgiens zurückziehen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP signalisierte Saakaschwili, es gebe wenig, was sein Land dagegen tun könne – außer "passiven Widerstand" zu leisten.


Die russischen Streitkräfte würden ihre Präsenz an einigen Orten verringern, dafür aber an anderen wieder verstärken. Die Russen "machen sich über die Welt lustig", sagte er weiter.


Die Georgier würden sich in den besetzten Gebieten nicht gewaltsam gegen die Besatzung wehren und somit den Russen keinen Vorwand für Vergeltungsmaßnahmen geben. Wohl aber werde es friedliche Proteste und "passiven Widerstand" seines Volkes geben, sagte er. Von der internationalen Staatengemeinschaft erhoffe sich Georgien mehr Unterstützung. "Wir glauben, dass das nicht alles ist, dass dies erst der Anfang ist."

Russisches Militär bestätigt Frist für Abzug aus Georgien

Der russische Generalstab bestätigte die vom Kreml vorgegebene Frist zum Truppenabzug aus georgischem Kerngebiet bis Freitag bestätigt. "Wir haben den Rückzug unserer Truppen mit einem derartigen Tempo begonnen, dass sich zum Ende des 22. August unsere Soldaten im Verantwortungsbereich der russischen Friedenstruppen befinden werden", sagte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Am Donnerstagmorgen hatte Russland nach eigenen Angaben mit dem Abzug seiner Einheiten der 58. Armee aus der georgischen Stadt Gori begonnen. Etwa 40 gepanzerte Fahrzeuge seien auf dem Weg über die südossetische Hauptstadt Zchinwali zur russischen Grenze, wie die russische Agentur Interfax meldete.

Der Generalstab hatte am Mittwoch angekündigt, dass russische Soldaten als Friedenstruppe mit GUS-Mandat auf georgischem Kerngebiet bleiben. Sie sollen Kontrollposten in der Pufferzone zum abtrünnigen Gebiet Südossetien beziehen. Die georgische Führung kritisiert dies als Okkupation.

Rice: Georgien kann trotz Konflikts in die Nato eintreten

US-Außenministerin Condoleezza Rice sieht in den Konflikten um die georgischen Regionen Südossetien und Abchasien kein Hindernis für die Aufnahme Georgiens in die Nato. Rice sagte in der Nacht zum Donnerstag in Warschau, Deutschland sei ein Beispiel dafür, dass territoriale Konflikte einer Nato-Mitgliedschaft nicht entgegenstünden.


„Ich will nicht anmaßend klingen, aber es gab einen großen territorialen Konflikt bei der Gründung der Nato. Der hieß Ost-Deutschland“, sagte die US-Außenministerin. „Und wir haben Westdeutschland deswegen nicht daran gehindert, der Nato beizutreten.“ In den vergangenen Monaten hatte die deutsche Bundesregierung mehrfach erklärt, ein Nato-Beitritt Georgiens sei zwar grundsätzlich denkbar, doch müsse Georgien zuvor seine territorialen Probleme vor allem mit Russland gelöst haben.


„Schließlich hat Deutschland in der Nato nicht nur seine Teilung überwunden, sondern auch durch demokratischen Frieden seine sehr schwierige Geschichte mit den Nachbarn“, sagte Rice. „Wir müssen uns an diese Geschichte erinnern, wenn wir über die territorialen Probleme Georgiens reden.“ Die Bundesrepublik Deutschland war 1955 der sechs Jahre zuvor gegründeten Nato beigetreten.


Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Sonntag bei einem Besuch in Tiflis erklärt, das beim Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest gegebene Versprechen, dass Georgien und die Ukraine Nato-Mitglieder werden, bestehe weiterhin. „Georgien wird, wenn es das will, Mitglied der Nato werden.“ Allerdings bleibe der Zeitpunkt offen, wann Georgien in den Aktionsplan für eine Nato-Mitgliedschaft (MAP) aufgenommen werde.


Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Bukarest hatte Merkel zur deutschen Position gesagt: „Länder, die selbst in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind, können aus meiner Sicht nicht Mitglieder der Nato sein. Wir sind ein Bündnis zur Verteidigung der Sicherheit und keines, in dem einzelne Mitglieder noch mit ihrer eigenen Sicherheit zu tun haben.“

Rice sagte in Warschau: „Ich habe niemals geglaubt, dass das Argument, Georgien sei auch für den MAP ungeeignet, weil es ein territoriales Problem gibt, viel Sinn macht.“ Die Nato-Außenminister wollen im Dezember über die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft beraten.

Moskau hält strategisch wichtige Punkte weiter besetzt

Russland hatte seine Truppen in der Umgebung der strategisch wichtigen Stadt Gori in Georgien am Mittwoch offenbar deutlich verringert. Am frühen Abend waren in der Stadt keine russischen Panzer mehr zu sehen.


Auch waren anders als an den Vortagen und noch am Morgen an den wichtigsten Zugangspunkten wie Brücken und Kreuzungen keine Soldaten zu sehen. Auch schwere russische Militärausrüstung, die am östlichen Stadtrand Goris abgestellt war, war verschwunden. Es war zunächst nicht klar, wohin sich die Truppen zurückgezogen haben.


Nach der von der EU vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung müssen sich die russischen und georgischen Truppen auf Positionen zurückziehen, die sie vor Beginn der Gefechte innehatten. Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte am Dienstag, dies werde bis Freitag geschehen. Das Abkommen lässt aber zu, dass russische Truppen auf georgischem Gebiet in einer sieben Kilometer breiten Zone rund um Südossetien bleiben können.


Die russische Regierung legte unterdessen einen eigenen Entwurf für eine UN-Resolution zum Konflikt im Kaukasus vor. Einen von Frankreich im Weltsicherheitsrat eingebrachten Entschließungsantrag, der Russland zur Einhaltung der Waffenruhe und zum vollständigen Rückzug seiner Truppen aus Georgien auffordert, lehnt Moskau ab. Die Beratungen im Sicherheitsrat darüber waren am Dienstag erneut ergebnislos verlaufen.


Der von Russland vorgelegte Entwurf hält sich genau an den Text des von beiden Konfliktparteien unterzeichneten Sechs-Punkte-Plans der Europäischen Union. Er erlaubt Russland, vor einem vollständigen Abzug aus Georgien zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen.


Russische Soldaten hielten den französischen Botschafter in Georgien mehrere Stunden lang an einem Kontrollpunkt fest. Das Militär habe den Diplomaten Eric Fournier am Morgen in der Nähe der Stadt Gori aufgehalten und an der Weiterfahrt gehindert, teilte das französische Außenamt am Donnerstag mit.


Fournier befinde sich mittlerweile in der Botschaft in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Weshalb die russische Armee ihn auf der Strecke festgehalten hatte, war zunächst nicht bekannt.

Russland will Zusammenarbeit mit Nato einfrieren

Russland kündigte nach Angaben des norwegischen Verteidigungsministeriums an, seine militärischen Kontakte zur Nato einzufrieren.


Ministeriumssprecherin Heidi Langvik-Hansen teilte am Mittwochabend in Oslo mit, die norwegische Botschaft habe einen entsprechenden Anruf des russischen Verteidigungsministeriums erhalten. Eine schriftliche Mitteilung über die Entscheidung werde in Kürze folgen, sei gesagt worden.“


Die Nato hatte am Vortag ihrerseits die Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt und die Wiederaufnahme vom Abzug der russischen Truppen aus Georgien abhängig gemacht. Auf ihrem Krisentreffen in Brüssel beschlossen die Außenminister der 26 Nato-Staaten am Dienstag zugleich, die Kooperation mit Georgien zu vertiefen.


Russland reagierte mit scharfer Kritik. Die Nato verfolge eine antirussische Politik und unterstütze ein aggressives Georgien, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Ukraines Außenminister: Schwarzmeerflotte muss Sebastopol verlassen

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien verschärfte die Ukraine ihren Ton gegenüber Moskau weiter. In einem russischen Zeitungsinterview forderte der ukrainische Außenminister Wolidymyr Ogrysko die russische Schwarzmeerflotte auf, sich „ab sofort“ auf ihren Abzug aus dem ukrainischen Hafen Sebastopol vorzubereiten. Ogrysko erinnerte daran, dass der Pachtvertrag für die ehemalige sowjetische Marinebasis 2017 ausläuft. Ein solcher Abzug lasse sich aber nicht an einem Tag durchziehen, sagte der ukrainische Außenminister der Zeitung „Iswestia“.


„Wir verstehen die Haltung Russlands nicht, das diese Frage bis heute einfach ignoriert“, sagte Ogrysko. „Ich versichere Ihnen, 2017 gibt es keine russische Flotte mehr auf unserem Gebiet.“ Befragt über den pro-westlichen Kurs seines Landes betonte der Minister, die Ukraine habe das Recht, ihre Haltung selbst zu bestimmen. „Wenn wir unsere Wahl getroffen haben, kann niemand mehr etwas daran ändern, auch Russland nicht“. Sollte Moskau immer noch nicht begriffen haben, „dass die ganze Welt nach diesen Regeln lebt, ist das sein Problem“, sagte Ogrysko weiter.


Moskau und Kiew hatten 1997 einen 20-jährigen Pachtvertrag für die ehemalige Sowjet-Basis in Sebastopol ausgehandelt. Russland erklärte sich vor kurzem zu einer Erhöhung der Pachtzahlungen bereit, doch wurde das vom Nato-Aspiranten Ukraine umgehend abgelehnt. Die russische Militärintervention in Georgien, für die auch Kriegsschiffe aus Sebastopol mobilisiert wurden, hat die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine verschärft.

( DPA/AP/REUTERS/AFP/FSL/ )