Nach Anschlags-Versuch

Forderung nach Handgepäck-Verbot

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Foto: dpa / dpa/DPA

Um die Sicherheit im Flugverkehr zu erhöhen, schlägt der Touristik-Unternehmer und frühere SPD-Politiker Vural Öger ein Verbot von Handgepäck vor. Davon könnten nach seiner Vorstellung auch Laptops betroffen sein. Den Einsatz von Nacktscannern hält er für unvermeidlich.

In der Debatte um schärfere Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr bringt der Touristikunternehmer Vural Öger ein mögliches Verbot von Handgepäck ins Gespräch. Wenn kein Handgepäck mehr mit an Bord genommen werde, könne man mögliche Gefahren reduzieren, sagte der frühere SPD-Europaabgeordnete im Deutschlandfunk. Auch müsse man sich Gedanken machen, ob man Laptops mit an Bord nehmen sollte.

Eine entsprechende Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen gilt in Kanada bereits seit Dienstag: Wer von dort aus in die USA fliegen will, darf vorerst kein größeres Handgepäck mehr mitnehmen. Ausgenommen seien lediglich kleine Handtaschen mit den nötigsten Dokumenten und Wertsachen, Medikamente, Kameras, Laptops, Windeln, Krücken oder lebenswichtige Dinge, teilte das Verkehrsministerium mit. Wie lange die Regelung gelten soll, steht noch nicht fest, mindestens aber einige Tage.

Öger forderte ferner, das Flughafenpersonal vor allem im Gepäckbereich besser zu überprüfen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass jemand ein oder zwei Stunden vor Abflug bestochen werde, etwas in die Maschine zu schleusen. „Etwas von außen einzuschmuggeln ist nicht unmöglich“, betonte der Unternehmer.

Der Einsatz von Nacktscannern wird nach Einschätzung von Öger „langfristig nicht zu vermeiden“ sein. Allerdings müsse dies mit einem geringen Zeiteinsatz verbunden sein, denn zu lange Kontrollen hätten wirtschaftliche Konsequenzen für die Fluggesellschaften.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag erklärt, er halte den Einsatz von Nacktscannern unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Nötig sei es, dass es gelänge, Geräte zu entwickeln, die die Persönlichkeitsrechte der Passagiere „vollumfänglich wahren“, sagte der Minister der „Süddeutschen Zeitung“. Ein solcher Apparat solle bereits im nächsten Jahr vorgestellt werden.

Datenschützer und viele Politiker halten den Einsatz derartiger Geräte, die nicht nur die Körperformen, sondern auch Genitalien, Implantate oder Prothesen darstellen, für höchst problematisch und ethisch nicht vertretbar. Maizière wies darauf hin, dass derzeit neuartige Geräte entwickelt würden, die die Körperstrukturen der Passagiere „unklarer“ darstellten, gefährliche Gegenstände aber dennoch erkennen könnten.

Ein Einsatz solcher Geräte komme für ihn aber nur in Frage, wenn sie leistungsfähig und gesundheitlich völlig unbedenklich seien, sowie die Persönlichkeitsrechte „vollumfänglich wahren“. Sollten all diese Kriterien erfüllt sein, kann sich der Minister den Einsatz solcher Apparate an Flughäfen durchaus vorstellen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte verhalten auf Forderungen, die Geräte zu verwenden. „Ob erhöhte technische Kontrollmaßnahmen den konkreten Anschlagversuch tatsächlich verhindert hätten, kann zuverlässig erst nach einer sorgfältigen Untersuchung des Falles beurteilt werden“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Berliner Zeitung“.

„Ob Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab.“ In jedem Fall müsse der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so gering wie möglich gehalten werden und im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn an Sicherheit stehen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte die Forderung nach Nacktscannern stark: "Zunächst ist Sachaufklärung angebracht“, mahnte er. So müsse geklärt werden, wie der Sprengstoff durch die Kontrollen geschmuggelt werden konnte, und ob die Technologie geeignet sei, dem vorzubeugen. Zudem müssten beim Einsatz von Scannern die Menschenwürde und der Schutz der Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. „Bei den Geräten, die alles sichtbar machen, ist die Menschenwürde nicht gewahrt“, sagte Schaar.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Debatte als politische Luftnummer und beklagte zugleich schwere Versäumnisse bei der Flugsicherheit Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Josef Scheuring: „Die Diskussion um Nacktscanner ist eine politische Luftnummer, um von den Versäumnissen der vergangenen Jahre abzulenken.“ Tatsache sei, dass die „lückenhaften Grundstrukturen der Luftsicherheit in Deutschland seit dem 11. September 2001 nicht besser geworden sind – im Gegenteil“, sagte Scheuring.

Die Bundesregierung dürfe den Fluggästen nicht länger etwas vormachen: Auch mit Scannern der neuesten Generation ließe sich die Gefahr von Anschlägen nicht entscheidend reduzieren.

( dpa/ddp/ks )

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