Die Bundesregierung wirbt bei den lange in Deutschland lebenden Ausländern für mehr Einbürgerung. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, wies am Mittwoch zugleich Kritik am neuen Einbürgerungstest zurück. Der Test sei „ein Bekenntnis zum Grundgesetz und ein Ja zu Deutschland“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin.
„Integration bedeutet eine gleichberechtigte Teilhabe an unserem Staat, und das kann nur durch Einbürgerung erreicht werden“, sagte Böhmer. Sie widersprach damit auch der Forderung insbesondere türkischer Verbände nach einer Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft. Derzeit müssen sich rund 3300 Jugendliche bis zum 23.Lebensjahr entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie annehmen wollen. Bis 2018 steige diese Zahl auf 50000, sagte Böhmer.
Es sei ein Gewinn für jeden Einzelnen, wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft erlange, sagte die Integrationsbeauftragte. Sie verwies auf Studienergebnisse, nach denen die Einbürgerung den Migranten auch wirtschaftliche Vorteile brächte. Die große Koalition zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik am geplanten Einbürgerungstest.
Diese Kritik kommt von vielen Verbänden, darunter vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, mit der Beantwortung der 33 Prüfungsfragen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft werde „keiner überfordert“. Der Test sei „nicht so anstrengend wie die Führerscheinprüfung“.
Unterdessen wurde bekannt, dass dem Bundesinnenministerium im Einbürgerungstest bei den zehn landesbezogenen Fragen zu Niedersachsen zwei Fehler unterlaufen sind. „Welche Farben hat die Landesflagge von Niedersachsen?“, fragt der Test in seiner fünften landesbezogenen Aufgabe. Bei den vier Farbkombinationen, die dann zur Auswahl stehen, fehlt jedoch die richtige Antwort. Zudem wird in dem Test nach der Landeszentrale für politische Bildung gefragt. Die wurde in Niedersachsen aber 2004 abgeschafft.