Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Grün lässt Studiengebühren fallen

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Foto: Reto Klar

Christdemokraten und Grüne haben in ihren Koalitionsverhandlungen einen echten Durchbruch erzielt: Während des Studiums werden die Studenten der Hansestadt keine Studiengebühren mehr zahlen. Die Studentenvertretung AStA zeigte sich positiv beeindruckt.

Als erstes unionsgeführtes Bundesland wird Hamburg die Studiengebühren entscheidend verändern. Das kündigte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Freitagabend an. Während ihres Studiums müssen die Studenten in der Hansestadt keine 500 Euro Gebühren mehr zahlen. Stattdessen wird ein neues Modell eingeführt: Wer nach dem Studium mehr als 30.000 Euro verdient, muss Gebühren nachträglich entrichten, und zwar 375 Euro pro Semester.

GAL-Landeschefin Anja Hajduk erläuterte nach den rund siebeneinhalbstündigen Koalitionsverhandlungen von CDU und GAL, dass das neue Modell ab dem kommenden Wintersemester gelten wird. Damit fielen auch die oft kritisierten, weil eng gefassten, Möglichkeiten für eine Befreiung von den Gebühren weg. Die Grenze von 30.000 Euro Verdienst sei eindeutig.


"Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen wird damit erhalten. Wir können sie mit einem Modell vereinbaren, die nicht zu ungerechten Belastungen führt", sagte Hajduk. Die Zwischenfinanzierung für den Übergangszeitraum vom alten zum neuen Modell muss aber die Stadt tragen, weil den Hochschulen weiterhin Geld zufließen soll.


Die Studierendenvertretung AStA wertete diesen Kompromiss in einer ersten Reaktion als "sehr positiv". Das sei ein gutes Modell, das die Beeinträchtigung der Studenten durch die Gebühren entscheidend verringere, sagten AStA-Vertreter WELT-ONLINE am Abend. Entscheidend sei jetzt aber, wie mit dem Geld an der Universität umgegangen werde.

Studenten protestierten vor dem Verhandlungsort

Am Mittag hatten noch protestierende Studenten die beiden Verhandlungsdelegationen vor dem Hotel begrüßt. Etwa 40 Demonstranten forderten auf Plakaten und Transparenten die sofortige Abschaffung der Gebühren. Sie hatten der GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch einen Forderungskatalog und einen symbolischen Steigbügel überreicht - die CDU dürfe nicht zum Helfershelfer der CDU werden, wollten sie dadurch mahnen.

"Wir haben heute mit den Studiengebühren ein sehr großes Dickschiff auf den Weg gebracht", sagte CDU-Landeschef Michael Freytag. "Nach über 50 Stunden gemeinsamen Verhandlungen sind wir erschöpft, aber fröhlich."

Am Freitag wurden außerdem die strittigen Themen Verfassung, Wahlrecht und Volksentscheide besprochen, dazu wollten beide Parteispitzen aber keine Angaben machen. Sie berichteten lediglich, dass man sich außerdem geeinigt habe, den Verbraucherschutz in Hamburg auszubauen. Die Schuldnerberatung soll verbessert werden, erklärte Freytag, und ein Modell für das Bildungssparen eingeführt werden. Dadurch sollen Bürger angeregt werden, für die Ausbildung ihrer Kinder und Enkelkinder Finanzmittel anzusparen.

Umweltschutzorganisation kritisiert Einmischung der Wirtschaft

Unterdessen hat die Umweltorganisation BUND die Resolution der Handelskammer zu den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen als eine „unlegitimierte Einmischung“ kritisiert. Vor allem die Forderung nach dem Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg zum Wohle der Stadt, entspringe nur der Feder des „unbelehrbaren Führungskaders der Handelskammer“, erklärte der BUND am Freitag in Hamburg.

Erst im September haben sich nach BUND-Angaben in einer Echolot-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos zwei Drittel der Hamburger Manager gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen. Dieses klare Votum werde von der Handelskammer offensichtlich vollständig ignoriert.

„Eine Handelskammer, deren finanzielle Ausstattung lediglich auf einer fast schon mittelalterlich anmutenden Zwangsmitgliedschaft basiert und die nachweislich das Meinungsbild der Mitglieder ignoriert, hat aus Sicht des BUND die Legitimation verloren, sich in die aktuellen Koalitionsverhandlungen einzumischen“, sagte Hamburgs BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Studien zeigten, dass eine Energieversorgung mit einem Mix aus regenerativen Energien, dezentralen Blockheizkraftwerken und einem Gas- und Dampfkraftwerk möglich sei. Dieser Energiemix entlaste das Klima und schaffe zudem deutlich mehr Arbeitsplätze als ein Großkraftwerk, erklärte Braasch.

Die Handelskammer Hamburg hatte am Donnerstag in einer Resolution eine strikte Konzentration auf Hamburger Interessen gefordert. Eine mögliche Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen (GAL) müsse sich daran messen lassen, ob sie die wachstumsorientierte Grundstimmung in der Stadt erhalten und weiterentwickeln könne, um das Ziel einer nachhaltigen Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Kammer erinnerte dabei erneut die Notwendigkeit der Elbvertiefung und des Kraftwerks Moorburg. Der BUND forderte CDU und Grüne dagegen erneut auf, sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein alternatives Energiekonzept zu verständigen, „damit Hamburg auch glaubhaft die Klimahauptstadt Deutschland verkörpert“.

Am Montag gehen die Koalitionsgespräche weiter, wie Christa Goetsch schließlich ankündigte. Dann wird wieder im Goethe-Institut verhandelt, über die Themen Wohnen und Stadtentwicklung. Außerdem wolle man diverse kleinere Punkte sowie "Reste und Restanten" miteinander besprechen.

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