SPD und CDU unterbrechen 8. Koalitionsrunde

Berlin - Erstmals haben SPD und CDU in Berlin am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen unterbrochen - und auf Mittwoch vertagt. Der Grund waren aber nicht unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten, sondern schlichte Zeitnot. Am Nachmittag begannen die Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der ersten Arbeitsplenarsitzung des Abgeordnetenhauses an diesem Donnerstag. Auf der Tagesordnung der 8. Koalitionsrunde standen die Themen Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Verkehr. An diesem Mittwoch um 13.00 Uhr soll die 8. Runde fortgesetzt werden.

Beide Parteien schwiegen nach den gut zwei Stunden Verhandlungen eisern. Man habe verabredet, keine Zwischenergebnisse bekanntzugeben, hieß es hinterher. Der CDU-Chefunterhändler in dieser Arbeitsgruppe, Bernd Krömer, sagte nur, der Komplex Stadtentwicklung sei bereits abgearbeitet. Die Arbeitsatmosphäre sei wieder gut gewesen. Nach Einschätzung Krömers könne man am Mittwoch in weiteren zwei Stunden durch sein.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand ein Konzept, wie künftig genügend bezahlbarer Wohnraum auch für kleine Einkommen gesichert werden kann. Schon vorab hatten sich Sozial- und Christdemokraten darauf verständigt, dass künftig 6000 neue Wohnungen pro Jahr vor allem für diesen Personenkreis gebaut werden sollen. Erreicht werden soll das durch Zusammenwirken der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und mehr Bautätigkeit von Privatinvestoren. Auf Wunsch der CDU sollen ihnen vergünstigte Grundstücke angeboten werden, wenn sie sich im Gegenzug zu niedrigen Mieten verpflichten.

Vor dem Roten Rathaus demonstrierten rund 50 Mieter aus ganz Berlin gegen die teils drastisch gestiegenen Mieten im sozialen Wohnungsbau. Sie überreichten den Verhandlern ein Dossier, in dem sie auf die Verdrängungsprobleme in vielen Kiezen durch Luxusmodernisierungen und erhöhte Mieten aufmerksam machen.

«Wer Berlin verstehen will, muss die Wohnungs- und Mietenfrage lösen», formulieren sie darin in Anspielung auf das Wahlkampfmotto der SPD und ihres Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) «Berlin verstehen». Sie fordern, dass auch einkommensschwache Bürger sich künftig noch Wohnungen in der Innenstadt leisten können müssten.

Ebenso sollte es um die Zukunft der S-Bahn gehen. Das Thema sei aber noch nicht besprochen worden, hieß es. Für die seit mehr als zwei Jahren von Sicherheitspannen und Zugausfällen krisengeschüttelte S-Bahn läuft Ende 2017 der Verkehrsvertrag mit dem Land aus. Die CDU hatte in ihrem Konzept gefordert, mit der S-Bahn einen Sanierungsvertrag abzuschließen und dann Teilstecken auszuschreiben. Die SPD möchte den Betrieb in einer Hand lassen und prüft, ob künftig die landeseigene BVG dies übernehmen könnte.

Auch ein Weiterbau der A100 über Treptow hinaus bis nach Friedrichshain ist umstritten. Die CDU möchte diesen 17. Bauabschnitt nicht aus dem Auge verlieren, die SPD ist da zurückhaltender. In dieser Legislatur bis 2016 würde aber ohnehin nicht mit dem Bau des 17. Abschnitts begonnen.