SPD und CDU in Berlin einigen sich nicht bei Mindestlohn

Berlin - SPD und CDU in Berlin haben sich in ihren Koalitionsvereinbarungen weder auf einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro noch auf ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einigen können. Die beiden Parteien vertagten die kontroversen Punkte auf ihre Schlussrunde Mitte November. Zudem wird der vom rot-roten Senat eingeführte öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) so nicht fortgeführt. Das gaben der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Heilmann und SPD-Fraktions-Vize Iris Spranger nach der zähen, vierten Runde der Koalitionsverhandlungen am Montagabend bekannt.

Beide Parteien bekennen sich zur Bedeutung der Integration von Bürgern mit ausländischen Wurzeln. «Berlin ist eine Zuwanderungsstadt», heißt es in einem verabschiedeten Papier. «Muslime gehören zu Berlin wie Christen und Juden», heißt es weiter in Anspielung auf eine bekannte Rede von Bundespräsident Christian Wulff.

Insgesamt zogen sich die Gespräche über die Bereiche Arbeit, Soziales und Integration rund sieben Stunden hin. Schuld seien aber nicht besonders große Meinungsunterschiede, sondern die drei sehr großen Themen gewesen, zu denen umfangreiche Arbeitspapiere erarbeitet worden seien, betonten Heilmann und Spranger.

Berlin wird als soziale Stadt definiert, die besonders die Armut von Kindern und alten Menschen bekämpfen will. In Berlin gilt jedes dritte Kind als arm. Der Berlin-Pass, der Hartz-IV-Empfängern vergünstigte Tickets und Leistungen in Kultur, Sport und Freizeit bietet, soll fortgeführt werden.

Eine rot-schwarze Koalition wolle Zuwanderer vor allem auch mit Sprachkursen fördern. «Wir erwarten aber auch Akzeptanz für unsere Werte und Gesetze», betonte Heilmann. Zudem soll der Lehrstuhl für Islamische Theologie nach Berlin geholt werden, um den Unterricht in allen Glaubensrichtungen unter staatliche Aufsicht stellen zu können.

In den Bereichen Arbeit und Integration sind die unterschiedlichen Positionen von SPD und CDU offenbar nicht so leicht zu überbrücken. Die CDU lehnt einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro ab. «Die CDU will keine einheitlichen und keine von der Politik festgelegten Mindestlöhne», sagte Heilmann. Mindestlöhne sollten je nach Branche differenziert und von den Tarifparteien festgelegt werden. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist noch nicht klar.

Beim öffentlich geförderten Beschäftigungssektor - einem Vorzeigeprojekt der aus dem Senat abgewählten Linken - setzte sich die CDU durch. Hier waren bisher zwischen 5000 und 7000 Langzeitarbeitslose mit staatlichen Geldern auf Stellen in gemeinnütziger Arbeit vermittelt worden, für die sie 1300 Euro brutto im Monat bezogen. «Der Integrationserfolg in den ersten Arbeitsmarkt war nicht so groß», kritisierte Heilmann. Außerdem sei dieses Projekt zu teuer gewesen.

Die künftige rot-schwarze Koalition will stattdessen mehr auf die mit Bundesmitteln geförderte Bürgerarbeit setzen. So soll die Arbeit der Stadtteilmütter oder der Integrationslotsen und Gemeindedolmetscher weiter finanziert werden, betonte Spranger.

Im Bereich Soziales sollen alle Zuschüsse an Verbände und soziale Träger auf den Prüfstand gestellt werden. Bis 2013 wollen SPD und CDU die Liga-Verträge auf ihre Transparenz und Effizienz überprüfen. Dazu soll auch eine eigene Datenbank geschaffen werden.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.