Innenminister verbietet rechtsextreme Vereinigung

Brandenburg will ein klares Signal senden: Kein Platz für Neonazis. Immer wieder hat sich die hässliche Fratze im Landkreis Teltow-Fläming gezeigt. Mit einem Verbot der rechtsextremistischen «Freien Kräfte» soll der braune Sumpf ausgetrocknet werden.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg setzt seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus fort und hat die «Freien Kräfte Teltow-Fläming» verboten. Laut Innenministerium ist es bundesweit das erste Verbot gegen diese Form von Neonazi-Organisationen, die als Reaktion auf Vereinsverbote weniger formale Strukturen aufweisen. 20 Mitgliedern wurde am Montagmorgen die Verbotsverfügung überreicht, teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam mit. Zeitgleich wurden ihre Wohnungen durchsucht - 19 in Brandenburg, eine im Südteil Berlins. Dabei wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt. «Die Aktion hat die Mitglieder eiskalt erwischt», sagte Woidke.

Eine Mitgliederliste und eine Vereinskasse mit rund 700 Euro werten die Ermittler als deutliche Indizien für die Strukturen der Organisation. Zudem stellten die rund 175 Polizeibeamten bei den Durchsuchungen vor allem in Zossen und Blankenfelde-Mahlow Computer, CDs und Propagandamittel wie Aufkleber, Plakate oder Hakenkreuz-Fahnen sicher. Auch Schlagringe, Messer und Schlagstöcke waren dabei.

Nach Überzeugung der Ermittler handelt es sich bei den 19 Männern und einer Frau um den Führungskreis der Neonazi-Organisation. Sie sind 19 bis 23 Jahre alt, eine Person ist bereits 43 Jahre. Das Ministerium geht von insgesamt etwa 50 Mitgliedern aus, die seit 2006 aktiv sind. Laut Verfassungsschutzbericht 2010 wohnen sie überwiegend im nördlichen Teil des Landkreises und verfügen über ein eigenes Emblem, das beispielsweise für Aufkleber genutzt wird. Mit einer «Schüler-CD» warben die Rechtsextremen um Nachwuchs.

Die Vereinigung wurde seit langem beobachtet. «Sie hat sich offen zum Nationalsozialismus bekannt und den Antisemitismus propagiert», so Woidke. Nachdem sich Straftaten gehäuft hatten, die im Zusammenhang mit der Vereinszugehörigkeit standen, sah das Ministerium ausreichend Gründe für das Verbot. «Beides war für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar», so Woidke. Es ist das sechste Verbot eines rechtsextremistisches Vereins in Brandenburg.

Der Sprecher der Bürgerinitiative «Zossen zeigt Gesicht», Jörg Wanke, begrüßte den Schritt: «Wir betrachten es als großen Erfolg der Zivilgemeinschaft», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Auch das Aktionsbündnis Brandenburg zeigte sich «erfreut über das klare Handeln des Innenministers».

Vor allem in Teltow-Fläming suchten die Neonazis laut Verfassungsschutz die direkte Konfrontation mit politischen Gegnern. Besonders deutlich wurde dies immer wieder in Zossen. Dort brannte das von der Bürgerinitiative «Zossen zeigt Gesicht» genutzte «Haus der Demokratie» am 22. Januar 2010 nach einem Anschlag vollständig ab. Wenig später störten Mitglieder der nun verbotenen Organisation eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Der Brandanschlag beschäftigt bis heute die Justiz. Der mutmaßliche Drahtzieher, einst Mitglied der «Freien Kräfte», ist wegen Anstiftung zur Brandstiftung angeklagt. Es ist offen, wann und wo der Fall verhandelt wird: Das Amtsgericht Zossen hält eine Strafe von über vier Jahren Haft möglich, so dass das Landgericht Potsdam zuständig wäre. Dies werde noch geprüft, sagte eine Gerichtssprecherin in Zossen.

Die beiden Jugendlichen, die der Neonazi angestiftet haben soll, mussten sich im vergangenen Juli vor Gericht verantworten. Die Tat blieb jedoch ohne strafrechtliche Folgen, ihre Verfahren wurden nach dem Jugendgerichtsgesetz eingestellt. Zugleich ordneten die Richter aber die Unterbringung des damals 16-jährigen Haupttäters in einem Heim an. Ermittler gingen davon aus, dass er mit seiner Tat der rechten Szene imponieren wollte.

Unterdessen bleibt offen, ob es ein neues «Haus der Demokratie» geben wird. Die Initiative sucht noch nach einem geeigneten Sitz. Sie beklagt eine mangelnde Unterstützung der Kommune. Diese lehne nach wie vor eine offene Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ab, so Sprecher Wanke.

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